Rheinland-Pfalz wird im Finanzausgleich Geberland

Stuttgart/Berlin (dpa) – Die drei südlichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen schultern weiter den nochmal deutlich angewachsenen Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern.

Bayern bleibt mit Abstand der größte Zahler, danach kommen der Südwesten und Hessen. Größte Profiteure sind weiter Berlin und Sachsen, wie aus einer Aufstellung des Bundes hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Neu im Kreis der Geberländer ist Rheinland-Pfalz.

Das früher als Länderfinanzausgleich bezeichnete System der Umverteilung von finanzstarken zu armen Ländern umfasste für 2021 gut 17,1 Milliarden Euro. Weiterlesen

Bund und Länder wollen Corona-Kurs halten

Kampf gegen Covid-19
Von Jörg Ratzsch, dpa 

Berlin (dpa) – Im Lichte weiter emporschnellender Corona-Infektionszahlen beraten die Spitzen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Pandemie.

Dabei deutet sich bereits an, dass sie ihren bisherigen Kurs beibehalten wollen: Keine Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen, aber vorerst auch keine Lockerungen. Änderungen dürfte es aber bei den inzwischen raren PCR-Tests geben, die nicht mehr für alle Verdachtsfälle, sondern nur noch für Risikogruppen sowie Krankenhaus- und Pflege-Beschäftigte vorgehalten werden sollen. Weiterlesen

CDU-Parteitag wählt Merz zum neuen Vorsitzenden

Berlin (dpa) -Nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl soll Friedrich Merz die CDU erneuern und wieder auf die Erfolgsspur bringen.

Ein digitaler Parteitag hat den Wirtschaftspolitiker mit großem Vertrauensvorschuss zum neuen Vorsitzenden gewählt. 915 von 983 Delegierten stimmten für den 66-Jährigen, es gab 52 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Anschließend wählten die Delegierten den von Merz vorgeschlagenen Bundestagsabgeordneten Mario Czaja aus Berlin mit 92,89 Prozent zum neuen Generalsekretär.

Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Die Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis für Merz 93,08 Prozent. Czaja kam danach auf 90,76 Prozent. Die Personalentscheidungen müssen aus rechtlichen Gründen noch per Briefwahl bestätigt werden. Die Ergebnisse sollen am 31. Januar verkündet werden. Weiterlesen

«Bilanz des Schreckens» – Gutachten belastet Benedikt

München (dpa) – Eine neues Gutachten über sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising erhebt schwere Vorwürfe gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI.

Der damalige Kardinal Joseph Ratzinger habe in seiner Zeit als Münchner Erzbischof Missbrauchstäter «mit hoher Wahrscheinlichkeit» wissentlich in der Seelsorge eingesetzt und darüber die Unwahrheit gesagt. So beurteilt es die vom Bistum beauftragte Anwaltskanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW). In insgesamt vier Fällen werfen ihm die Gutachter Fehlerverhalten vor. Weiterlesen

Merz will CDU schnell zu neuem Aufbruch führen

Berlin (dpa) – Die CDU muss nach Auffassung ihres designierten Vorsitzenden Friedrich Merz schnell die Oppositionsrolle annehmen und zu neuem Selbstvertrauen finden.

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im September befinde sich die Partei gerade in der zweiten Phase der Opposition. «Zuerst war die Schockphase, jetzt sind wir in der Gewöhnungsphase», sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich hoffe, dass nach dem Parteitag relativ schnell die Aufbruchphase folgt» Weiterlesen

Regierung will Stromwucher eindämmen

Verbraucher
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will Stromkundinnen und -kunden in Deutschland künftig besser vor Preissprüngen schützen.

«Die Bundesregierung beobachtet das Verhalten der Marktakteure sehr genau und prüft mögliche regulatorische Schritte», sagte Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Verbraucherzentralen schickten bereits mehrere Abmahnungen und kündigten weitere an. Die Ampelkoalition erwägt wegen der hohen Energiepreise eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage für die Stromkunden. Weiterlesen

Pflege im Heim wird in Rheinland-Pfalz 130 Euro teurer

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die Zuzahlung für Pflegebedürftige im Heim in Rheinland-Pfalz ist um 130 Euro pro Monat gestiegen. Das geht aus neuen Daten des Verbands der Ersatzkassen mit Stand vom 1. Januar hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach liegt der Anteil bei 2264 Euro pro Monat – zu Beginn des Vorjahres lag er noch bei 2134 Euro. Weiterlesen

16 neue Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz: Mehr Tempo

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Der Ausbau der Windkraft an Land hat 2021 in Rheinland-Pfalz leicht zugelegt. Das Tempo ist aber aus Sicht der Branche zu niedrig, um Klimaziele zu erreichen. Insgesamt wurden 16 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 69 Megawatt errichtet, wie der Bundesverband Windenergie sowie der Fachverband VDMA Power Systems am Donnerstag mitteilten. Mit einem Zubau-Anteil von vier Prozent liegt Rheinland-Pfalz deutschlandweit im Mittelfeld. Weil auch alte Anlagen stillgelegt wurden, lag der Nettozubau bei 60 Megawatt. Weiterlesen

STARTSCHUSS FÜR DEN PUBLIKUMSPREIS BEI DEN „STERNEN DES SPORTS“ 2021

Die Öffentlichkeit kann abstimmen, wer ausgezeichnet werden soll In einer Woche ist es so weit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt am 24. Januar bekannt, welcher Sportverein für seine außerordentlichen Initiativen mit dem „Großen Stern des Sports“ in Gold 2021 geehrt wird. Mit dieser Auszeichnung würdigt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gemeinsam mit den Volksbanken und Raiffeisenbanken gesellschaftlich besonders engagierte Sportvereine. Im Vorfeld startet nun ein Publikumsvoting: Welche Vereinsvertreterinnen oder -vertreter der 17 Finalisten ragen mit ihrem persönlichen Einsatz für ihr Vereinsprojekt besonders heraus? Über die von einer Expertenjury hierfür nominierten drei Personen beziehungsweise Personengruppen kann die Öffentlichkeit abstimmen – diese sind: Weiterlesen

Aufspaltung der Tarife: Grundversorger abgemahnt

Düsseldorf/Berlin (dpa) – Die Einführung von teilweise extrem hohen Tarifen für neue Strom- und Gaskunden sorgt für Streit zwischen Verbraucherschützern und Energiewirtschaft.

Am Donnerstag teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit, dass sie drei Grundversorger wegen der Aufspaltung der Energietarife für Neu- und Bestandskunden abgemahnt habe. Die Verbraucherschützer forderten die Unternehmen aus Köln, Gütersloh und Wuppertal auf, die neuen Tarife zurückzunehmen und drohten mit Klagen. Weiterlesen

NRW-Regierungschef Wüst will Impfpflicht-Gesetz noch im März

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht noch im März gefordert.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Dezember noch Anfang Februar oder Anfang März für das Gesetz genannt. Wenn es nun März werde, dann sei es auch gut, sagte Wüst am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. «Mir ist es wichtig, dass wir genug Zeit haben, die Menschen noch zu erreichen und zu überzeugen, ohne dass wir über Bußgelder sprechen müssen» Weiterlesen

Studie: Mangelhafte Infos über Qualität von Pflegeheimen

Gütersloh (dpa) – Die Mehrheit der Bundesländer stellt den Verbrauchern einer Untersuchung zufolge keine Informationen über die Qualität von Pflegeheimen bereit.

Wichtige Angaben wie zum Personaleinsatz seien zwar in allen Ländern vorhanden, blieben aber in den meisten Bundesländern unter Verschluss, kritisierte die Bertelsmann Stiftung bei Vorlage der «Weissen Liste» am Donnerstag. Menschen, die auf der Suche nach einem Pflegeheim seien, würden damit Informationen zu wesentlichen Auswahlkriterien vorenthalten. Weiterlesen

Zahlreiche Bundesländer lassen weitere Luca-Nutzung offen

Berlin/Potsdam (dpa) – Die Zukunft der Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie ist in fast allen Bundesländern mit einer Luca-Lizenz noch offen.

Während in Schleswig-Holstein schon entschieden ist, den Vertrag mit dem privaten Betreiber zu kündigen, prüfen zwölf Länder dies erst, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Drei Länder haben keinen Vertrag: Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen, einzelne Gesundheitsämter nutzen die App dort aber auch.

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die in den meisten Bundesländern gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden werden. Auch Impfnachweise können hinterlegt werden. Die Corona-Warn-App der Bundesregierung informiert Bürger wiederum anonym über ein mögliches Infektionsrisiko. Weiterlesen

Neue Corona-Regeln für Gastronomie: «Wir kämpfen um jeden Gast»

Von Mona Wenisch, dpa  

Schließungen, Zugangsbeschränkungen, Kurzarbeit: Die Corona-Pandemie hat die Gastronomie hart getroffen. Ab Donnerstag kommt mit der 2G-plus-Regel in NRW eine weitere Maßnahme hinzu.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Mahlende Kaffeemaschinen, lachende Gäste und klirrendes Besteck: Das Café «Florian» in Düsseldorf ist am Mittwoch gut besucht – trotz Corona-Pandemie. Besitzer Abed Mansour liebt sein Café am meisten, wenn es voll ist – nicht nur wegen des Umsatzes, sondern vor allem wegen der Atmosphäre, wie er sagt: «Paris war für mich immer ein Vorbild, das französische Flair» Doch seit knapp zwei Jahren bestimmen vor allem Masken, Plexiglasscheiben und Impf-Kontrollen die Atmosphäre in der Gaststätte. Ab Donnerstag kommt eine weitere Maßnahme hinzu: die sogenannte 2G-plus-Regelung. Weiterlesen

Bergisch Gladbach: Missbrauchsermittler ziehen Bilanz

Kriminalität
Von Christoph Driessen und Jonas-Erik Schmidt, dpa 

Köln (dpa) – Traumatisierte Familien, erschütterte Beamte: Die Kölner Ermittler im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach haben in den vergangenen Jahren insgesamt 65 Kinder aus der Gewalt von Tätern befreit.

Das geht aus einer Bilanz der Polizei-Ermittlungsgruppe «Berg» hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das jüngste Kind, das aus einer Missbrauchssituation befreit wurde, sei nur drei Monate alt gewesen. Seine Mitarbeiter hätten «enormes Leid» gesehen, gehört und dokumentiert, sagte Ermittlungsgruppe-Leiter Michael Esser. Weiterlesen

CDU für Verzicht auf Grunderwerbsteuer beim Erstkauf

Mainz (dpa/lrs) – Zehn Jahre nach der letzten Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz fordert die CDU-Landtagsfraktion einen Verzicht auf die Steuer beim Erstkauf eines Hauses oder Grundstücks. Angesichts der hohen Immobilienpreise und steigender Baukosten sei die finanzielle Hürde für den Wunsch junger Menschen und Familien nach einem Eigenheim mittlerweile sehr hoch, sagte die CDU-Finanzpolitikerin Karina Wächter am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen

CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter: „CDU will junge Menschen dabei unterstützen, dass der Traum vom Eigenheim Realität wird!“

Initiative der CDU-Landtagsfraktion: Jungen Menschen und Familien sollen beim Bau und Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie unterstützt werden – Förderprogramm auch in Rheinland-Pfalz

Die CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter setzt sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion für ein Förderprogramm ein, mit dem gerade junge Menschen und Familien beim Bau und Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie finanziell unterstützt werden sollen. Weiterlesen

Solarverband Agri PV – Wo bleiben die Initiativen aus Rheinland-Pfalz?

Angesichts der Dringlichkeit, mit der die Solarenergie in Rheinland-Pfalz ausgebaut werden müsste, bittet der Solarverband Rheinland-Pfalz das Klimaschutzministerium um eine aktivere Rolle bei der Umsetzung von Agrophotovoltaikprojekten. Der unter der international üblichen Bezeichnung Agri-PV bekannte neue Projektansatz soll eine Doppelnutzung von Agrarflächen durch aufgeständerte Photovoltaikanlagen und landwirtschaftliche Nutzung vereinen. Dabei handele es sich nicht um eine Freiflächenanlage, die nur der Stromerzeugung dient.

Während Länder wie Italien oder Frankreich in Europa sich an die Spitze der Agri-PV Bewegung gesetzt haben, fristet das Thema in dem agrargeprägten Rheinland-Pfalz noch ein Schattendasein. Gerade in diesem Bundesland wären aber auf Grund der besonderen Eignung im Sonderkulturbereich bei Obst- & Weinbau große Fortschritte denkbar. An der Grenze zu Nordrhein-Westfalen sei im Landkreis Ahrweiler eine erste Apfelplantage mit einer Agri-PV Anlage überdacht worden. Das renommierte Fraunhofer ISE Institut aus Freiburg ist dort für die Begleitforschung zuständig. Ansonsten seien in Rheinland-Pfalz lediglich an einigen Orten weitere Ideen formuliert ohne konkrete Umsetzungen. So sei in Heimbach eine bifaziale Anlage im Gespräch, die aber von der Landwirtschaftskammer blockiert werde. Im Hunsrück in der Gemeinde Briedel sei eine 50 ha Anlage von der Orts- und Verbandsgemeinde positiv aufgenommen worden, aber noch nicht realisiert. In Neustadt an der Weinstraße werde ebenfalls an einer Agri-PV Projektidee gearbeitet.

Der Landesverband Solarenergie bedauert, dass Bundes- und Landesregierung sowie die Planungsbehörden für die Agri-PV noch sehr hohe Hürden aufgebaut haben. Auch die starre Haltung der Landwirtschaftskammer sei ein Problem. Deshalb wünscht sich der Solarverband eine Initiative des Klimaschutzministeriums im Bundesrat sowie Abbau von Planungshürden in Rheinland-Pfalz. Für den Verband müsse auch über eine Privilegierung solcher Maßnahme ähnlich wie bei der Windkraft nachgedacht werden. Die Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen könnten nicht nur Landwirten ein zweites Einkommen bescheren, sondern auch einen großen Beitrag zur Energiewende leisten, so der Verband.

 

Lauterbach: Weitere Corona-Maßnahmen notwendig

Berlin (dpa) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet, dass im Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus weitere Maßnahmen notwendig werden.

Die von Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regel in der Gastronomie und die neuen Quarantäneregeln bezeichnete der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» als Erfolge. «Ich glaube schon, dass uns das helfen wird. Er fügte aber hinzu, das werde nicht reichen, um Omikron zu besiegen. «Ich glaube, die Fallzahlen werden ansteigen. Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden, zu gegebener Zeit. Aber das ist jetzt erstmal ein ganz wichtiger Schritt nach vorne» Weiterlesen

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