Suchergebnisse für: Nordrhein-Westfalen

Impfpflicht: SPD und Grüne treten auf die Bremse

Corona-Pandemie
Von Stefan Heinemeyer und Bettina Grachtrup, dpa 

Berlin (dpa) – Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen Corona in Deutschland könnte sich hinziehen. Unionspolitiker forderten mehr Tempo – Politiker von SPD und Grünen dämpften am Wochenende aber Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages.

Offen ist auch, ab wann eine Impfpflicht dann tatsächlich gelten würde. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Berliner «Tagesspiegel»: «Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen» Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen sagte er, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei «perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter». Weiterlesen

Wer ist der Schönste im ganzen Land? – EifelSpur „Toskana der Eifel“ nominiert als „Schönster Wanderweg Deutschlands 2022“

© Paul Meixner

Bis zum 30. Juni 2022 können Interessierte bei der Wahl „Schönster Wanderweg Deutschlands 2022“ ihre Stimme auf www.wandermagazin.de/wahlstudio oder per Postkarte abgeben. Der siegreiche Weg wird im August 2022 bekannt gegeben.

Nominiert sind 10 Mehrtagestouren und 15 Tagestouren. Aus der Nordeifel ist die EifelSpur “Toskana der Eifel” dabei. Damit ist der Weg die einzige Nominierung aus der Eifel und gleichzeitig auch aus Nordrhein-Westfalen.

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Winterlandschaft am Wochenende

Offenbach (dpa) – Teile Deutschlands können sich auf Schnee am Wochenende freuen. Schon für diesen Freitag sagt der Deutsche Wetterdienst (DWD) in einem Streifen vom Süden und Südwesten bis zum Nordosten die weißen Flocken vorher, die im Mix mit Regen zu Boden fallen.

Insbesondere in höheren Lagen ab 200 bis 400 Metern könne eine Neuschneedecke von einigen Zentimetern liegen bleiben. Auch im Nordwesten schneit es ab dem Nachmittag, sonst regnet es bei null bis sechs Grad. Weiterlesen

FDP betont Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition

Bundesregierung
Von Ulrich Steinkohl, Carsten Hoffmann und Nico Pointner, dpa 

Stuttgart (dpa) – Die FDP hat beim traditionellen Dreikönigstreffen ihre Eigenständigkeit auch in der mit SPD und Grünen eingegangenen Ampel-Koalition betont. «Wir sind nicht Teil irgendeines Lagers, sondern bleiben eine eigenständige politische Partei», sagte der Vorsitzende Christian Lindner.

Der kommissarische FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte in Stuttgart: «Das ist eine Koalition und keine Fusion» Lindner versicherte zugleich, die Freien Demokraten hätten kein Interesse daran, sich «von CDU und CSU zu entfremden». Er wies unter anderem darauf hin, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl im Mai die Koalition mit der CDU fortsetzen wolle. Weiterlesen

Torsten Burmester übernimmt Vorstandsvorsitz des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)

Torsten Burmester führt ab 1. Februar als Vorstandsvorsitzender die Geschäfte des Deutschen Olympischen Sportbundes. (Foto: picture-alliance/DBS)

Torsten Burmester (58) wird zum 1. Februar 2022 neuer Vorstandsvorsitzender des DOSB. Das beschloss das DOSB-Präsidium einstimmig in einer Sitzung am 5. Januar 2022. Burmester folgt Veronika Rücker nach, deren Vertrag zum 31. Dezember 2021 aufgelöst worden ist. Rücker hatte insgesamt vier Jahre den Vorstandsvorsitz inne.

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Bahn-Pünktlichkeit im Jahr 2021 deutlich zurückgegangen

Berlin (dpa) – Fahrgäste der Deutschen Bahn haben sich im vergangenen Jahr wieder deutlich häufiger über verspätete Fernzüge ärgern müssen. Im Schnitt kamen nur 75,2 Prozent der ICE- und IC-Züge pünktlich am Ziel an und damit deutlich weniger als im Jahr davor, wie die Deutsche Bahn mitteilte.

Im Jahr 2020, dem ersten Corona-Jahr, hatte die Pünktlichkeit bei knapp 82 Prozent gelegen und damit so hoch wie seit 15 Jahren nicht. Nun liegt die Bahn wieder auf dem niedrigen Niveau der Vor-Corona-Jahre und ist damit weit entfernt von langfristigen Zielen. Ein Zug landet als verspätet in der Statistik, wenn er mehr als sechs Minuten zu spät am Ziel ankommt. Weiterlesen

Zahl nachgewiesener Omikron-Fälle binnen einer Woche verdreifacht

Berlin (dpa) – Die Zahl der an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten sicher nachgewiesenen und wahrscheinlichen Omikron-Fälle in Deutschland hat sich binnen einer Woche mehr als verdreifacht. 35 529 würden nun der neuen Corona-Variante zugeordnet, hieß es am Dienstag auf einer RKI-Übersichtsseite (Datenstand 4. Januar). Vor einer Woche hatte der Wert noch bei 10 443 gelegen (Datenstand 28. Dezember).

Die Zahl bezieht sich auf Fälle seit November, die meisten Nachweise stammen aktuell mit 20 525 aus der vergangenen Woche (Vorwoche: 9584). Eine Grafik des RKI zur zeitlichen Entwicklung zeigt einen sehr steilen Anstieg der wöchentlich gemeldeten Zahlen in Verbindung mit Omikron. Weiterlesen

Umweltamt: Wegen Böllerverkaufsverbot weniger Feinstaub in NRW

Recklinghausen (dpa/lnw) – Das Verkaufsverbot von Böllern vor dem Jahreswechsel hat in Nordrhein-Westfalen nach Einschätzung des Landesumweltamtes für deutlich bessere Luft gesorgt. Nach Messungen der Behörde gingen die Werte für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) bis auf wenige Ausnahmen im Vergleich zum Vorjahr nochmals zurück. Auch vor der Silvesternacht 2020/2021 gab es wegen der Corona-Pandemie ein Verkaufsverbot. Weiterlesen

Weihnachtspause beendet – Schüler zurück im Unterricht

Berlin (dpa) – Nach den Weihnachtsferien sind am Montag Schülerinnen und Schüler in mehreren Bundesländern in den Unterricht zurückgekehrt. In den kommenden Tagen nehmen die Schulen in weiteren Ländern den Betrieb wieder auf. Begleitet wird das von Sorgen vor der befürchteten Omikron-Welle.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bekräftigte das Ziel, die Schulen offen zu halten. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte von der Politik, ihre Zusagen einzuhalten.

Am Montag öffneten zunächst die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Rheinland-Pfalz wieder ihre Türen. In Berlin gilt – außer für geimpfte Schüler – zunächst eine tägliche Testpflicht. Am Dienstag folgen das Saarland, am Mittwoch Hamburg und – je nach Entscheidung der Schulen – auch Thüringen. Die andere Hälfte der Bundesländer nimmt den Schulbetrieb nach derzeitiger Planung in der kommenden Woche wieder auf. Weiterlesen

Mehr Straftaten und Verletzte in Silvesternacht – ein Feuerwerks-Toter

Die Silvesternacht war in Nordrhein-Westfalen auf den zweiten Blick unruhiger als zunächst angenommen. Die Polizei registrierte mehr Straftaten, bei denen auch mehr Menschen verletzt wurden. In Hennef bei Bonn starb ein 37-Jähriger.

Duisburg (dpa/lnw) – Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen in der Silvesternacht mehr Straftaten mit deutlich mehr Verletzten registriert als im Vorjahr. Die Zahl der registrierten Körperverletzungen habe sich auf 303 verdoppelt, teilte die Landesleitstelle in Duisburg am Samstag mit. Dagegen hatten die Feuerwehren in vielen Städten kaum etwas zu tun. Zu einem tödlichen Unfall kam es allerdings in Hennef bei Bonn: Bei der Explosion eines Feuerwerkskörpers kam ein 37-Jähriger ums Leben, ein 39-Jähriger wurde lebensgefährlich verletzt. Weiterlesen

Westenergie aktiv vor Ort: Boverather Kinder freuen sich über neuen Kletterturm

Die Boverather Kinder freuen sich über die Neuanschaffung des Kletterturms. (Foto: Nina Schäfer)

Die Boverather Kinder freuen sich über eine kräftige Unterstützung durch Westenergie. Das Energieunternehmen förderte die Anschaffung eines Kletterturms für den Kinderspielplatz über die Mitarbeiter-Initiative „Westenergie aktiv vor Ort“ mit 2.000 Euro. Mit Unterstützung des städtischen Bauhofs für die schweren Erdarbeiten und weiterer ehrenamtlicher und finanzieller Unterstützung des Kultur- und Verschönerungsvereins Boverath e.V. konnte auf dem Spielplatz beim Bürgerhaus ein attraktiver Kletterturm aufgestellt werden.

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boot Düsseldorf findet 2022 nicht statt! – NRW Gesundheitsministerium: Keine großen Publikumsmessen im Januar möglich

boot Düsseldorf findet 2022 nicht statt

OB Keller: „Zur Eindämmung der Omikron-Variante auf Publikumsmessen wie die boot verzichten.“

30/12/2021. Aufgrund der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante gelten in Deutschland seit dem 28. Dezember weitere Einschränkungen unter anderem bei Veranstaltungen. Nach der Zusammenkunft der Ministerpräsidenten der Bundesländer zur Pandemielage am 21. Dezember 2021 wurde in Nordrhein-Westfalen die Durchführung von Großveranstaltungen mit Zuschauern im Januar untersagt. Dies betrifft auch die boot Düsseldorf, die als überregionale Freizeitmesse wegen der beschlossenen Maßnahmen der Landesregierung 2022 nicht stattfinden darf.

NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erläutert: „Wir müssen im Moment weiter sehr vorsichtig sein. Die Omikron-Variante breitet sich aus in einer Dynamik, die wir noch nicht kennen. Doch wir müssen heute handeln. Deshalb hatten wir in der aktuellen Coronaschutzverordnung schon große Fußballspiele und Sportereignisse mit Zuschauerinnen und Zuschauern untersagt. Es ist nur folgerichtig, dass im Januar auch keine großen Publikumsmessen mit vielen Besucherinnen und Besuchern aus verschiedenen Regionen und Ländern aus aller Welt stattfinden.”

Auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller unterstützt die Entscheidung des Landes: „Natürlich haben wir gehofft, dass die Pandemielage im Januar die Durchführung der boot unter strengen Hygieneauflagen zulassen würde. Aber es ist letztlich nur konsequent, zur Eindämmung der Verbreitung der Omikron-Variante auch auf große Publikumsmessen wie die boot zu verzichten. Ich war mir bereits vor dem Verbot des Landes mit der Geschäftsführung der Messe Düsseldorf einig, kein unvertretbares Risiko einzugehen und die boot notfalls abzusagen.”

Von Messeseite herrscht ebenfalls, angesichts der aktuellen pandemischen Lage und den Herausforderungen in den kommenden Wochen, vollstes Verständnis für die Entscheidung der Politik.

Wolfram N. Diener, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Düsseldorf: „Die Pandemie muss schnellst möglich überwunden werden, damit auch die Messewirtschaft wieder mit Planungssicherheit für Aussteller und Besucher arbeiten kann. Mit schwerem Herzen müssen wir uns deshalb von der Durchführung der boot im Januar 2022 verabschieden. Die Entscheidung der Landesregierung entspricht jedoch auch dem Wunsch vieler Aussteller, die in großer Sorge wegen einer Teilnahme an der boot während der Omikronwelle sind. Ich bitte alle Beteiligten um Verständnis und Unterstützung, damit wir 2023 gemeinsam mit voller Kraft wieder ans Werk gehen können. Der herzliche Dank des gesamten Teams der boot Düsseldorf gilt allen Ausstellern, Verbänden und Partnern, die bis heute an unserer Seite gestanden haben. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam eine erfolgreiche boot 2023, nach hoffentlich überstandener Krise, ansteuern werden.“

Die weiteren für das Frühjahr 2022 geplanten Messen in Düsseldorf sind von dieser Entscheidung nicht betroffen. Anders als bei der boot handelt es sich dabei um Fachmessen, an denen ausschließlich Personen aus beruflichen Gründen teilnehmen. Die Messe Düsseldorf betrachtet jede Veranstaltung individuell und berücksichtigt außer dem Infektionsgeschehen, der Reisesituation und der Rechtslage auch die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Messen und ihrer Branchen.

Die nächste boot Düsseldorf wird ihre Tore wieder vom 21. bis 29. Januar 2023 öffnen.

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Lauterbach kündigt baldige Vorschläge gegen Omikron an

Berlin (dpa) – Angesichts der erwarteten rasanten Ausbreitung der Corona-Variante Omikron in Deutschland rücken weitere Krisenmaßnahmen in den Blick. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte für die nächste Woche Vorschläge dazu an.

«Wir sind mit einem dynamischen Anstieg der Omikron-Fälle konfrontiert», sagte der SPD-Politiker gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen». Es gelte zu überlegen, was dies etwa für Kontaktreduzierungen und die Dauer von Quarantänezeiten bedeute. Nach Meldeverzögerungen über die Feiertage solle es zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 7. Januar «sehr zuverlässige Zahlen» zur Corona-Lage geben.

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Oberverwaltungsgericht bestätigt 2G im NRW-Einzelhandel

Münster (dpa) – Die 2G-Regelung im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen ist nach einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtens.

Wie das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch in Münster mitteilte, sei es vertretbar, dass nur gegen Corona Geimpfte und Genese Zutritt zu vielen Läden haben. Das Land könne davon ausgehen, dass die Regel dazu beitrage, Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystem zu vermeiden. Weiterlesen

Rückzahlung von Soforthilfen: Habeck fordert Moratorium

Berlin (dpa) – Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat die Länder zu einem Moratorium bei der möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen durch Firmen aufgefordert.

Das geht aus einem Brief Habecks an die Wirtschaftsminister der Länder hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Zuerst hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.

Bundesländer verlangen derzeit im Frühjahr 2020 ausgezahlte Corona-Soforthilfen zurück, wie die Zeitung nach einer Umfrage bei den für die Abwicklung zuständigen Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder berichtet hatte. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollten Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten. Weiterlesen

Beschwerde gegen Auslieferung von Cum-Ex-Anwalt abgewiesen

Bellinzona (dpa) – Die Auslieferung einer der Schlüsselfiguren in den deutschen Prozessen um illegale Cum-Ex-Geschäfte rückt wahrscheinlich näher. Der deutsche Anwalt Hanno Berger ist in der Schweiz erneut mit einer Beschwerde gegen seine Auslieferung nach Deutschland gescheitert.

Er ist unter anderem in Wiesbaden wegen Steuerhinterziehung angeklagt und sitzt seit Sommer in Auslieferungshaft. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona wies seine Beschwerde bereits am Montag zurück, wie es am Mittwoch bekanntgab. Berger kann noch vor das Bundesgericht der Schweiz ziehen. Sein Anwalt äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Berger wird in Hessen und Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte gesucht. Dabei ließen sich Banken und Investoren mit Aktienverschiebungen nie gezahlte Milliardenbeträge von deutschen Steuerbehörden erstatten. Berger, ein früherer Finanzbeamter, gilt als einer der Architekten des Modells. Er lebte zuletzt in der Schweiz.

«Betrug zum Nachteil des Gemeinwesens» 

Berger hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er und sein Anwalt argumentieren unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen wären. Das weist das Bundesstrafgericht in dem Bescheid, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zurück. Das schweizerische Bundesamt für Justiz habe die Sachverhalte aus dem Auslieferungsbegehren bei einer ersten Beurteilung zurecht als Betrugstatbestand gewertet, heißt es darin. «Es kann offensichtlich nicht richtig sein, dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird», schreibt das Gericht. Das Vorgehen sei als arglistig zu bezeichnen.

«Zusammenfassend ist von einem qualifizierten Betrug zum Nachteil des Gemeinwesens auszugehen, wobei das Steuerrückerstattungsverfahren als “Instrument” des Betruges eingesetzt wurde», heißt es in dem Bescheid. «Nach dem Gesagten liegt eine auslieferungsfähige strafbare Handlung nach gemeinem Strafrecht vor»

Dem Bundesstrafgericht zufolge wird Berger in Hessen vorgeworfen, zusammen mit anderen Angeklagten gut 113 Millionen Euro an ungerechtfertigten Steuerrückerstattungen erhalten zu haben. In Nordrhein-Westfalen lag die Summe demnach bei gut 278 Millionen Euro.

Berger war nach Auslieferungsgesuchen aus Deutschland am 7. Juli im Kanton Graubünden festgenommen worden. Am 5. August hatte das Bundesstrafgericht seine Beschwerde gegen die Auslieferungshaft zurückgewiesen. Daraufhin verfügte das Bundesamt für Justiz am 20. August seine Auslieferung. Auch dagegen reichte Berger Beschwerde ein, die nun abgewiesen wurde.

 

 

 

NRW-Großstädte: Mehr als 4,5 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern

Maske vergessen, Quarantänevorschrift missachtet: Ordnungsämter sind für Verstöße gegen die Corona-Regeln verantwortlich. Große Städte in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr Bußgelder in Millionenhöhe erhoben. 

Düsseldorf (dpa/lnw) – Acht große nordrhein-westfälische Städte haben zwischen Januar und Dezember 2021 insgesamt über 4,5 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern erhoben. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in Bielefeld, Köln, Düsseldorf, Bonn, Essen, Aachen, Bochum und Wuppertal.

Die höchste Summer wies die Stadt Köln mit rund 1,6 Millionen Euro auf. Die Stadt Bielefeld verhängte rund 786 000 Euro an Corona-Bußgeldern, die Stadt Wuppertal dagegen nur Bußgelder in Höhe von rund 67 000 Euro.

Bei den häufigsten Verstößen handelte es sich nach Angaben der Städte um das Nichttragen einer Maske. Die zweitmeisten Anzeigen wurden in Bezug auf das Ansammlungsverbot gestellt. Besonders teuer wurde es in der Stadt Düsseldorf für den Betreiber eines Clubs, der seine Diskothek unerlaubt öffnete. Er musste 8000 Euro an die Stadt zahlen.

Die eingenommenen Bußgelder sollen den städtischen Haushalten zufließen, teilten die Städte mit. Die Stadt Bielefeld möchte 150 000 Euro explizit für den Sport- und Kulturbereich verwenden, sagte eine Sprecherin. Auch die Stadt Bonn wolle mit einem Teil des Geldes Kultureinrichtungen und Kulturschaffende unterstützen, teilte ein Sprecher mit.

Die Einhaltung der Coronaschutzverordnung wird in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich von den Ordnungsämtern kontrolliert.

 

 

Wo über Weihnachten geimpft wird – und wo nicht

Berlin (dpa) – Das Ziel ist klar: Um den Kampf gegen das Coronavirus voranzutreiben, soll das hohe Impftempo in Deutschland beibehalten werden. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, bis Ende Januar weitere 30 Millionen Booster-Impfungen anzupeilen.

«Corona macht keine Weihnachtspause», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Deshalb habe man beschlossen, die Impfkampagne auch während der Weihnachtstage und zwischen den Jahren «mit unverminderter Kraft» fortzusetzen. Weiterlesen

Innenministerium überprüft Katastrophenschutz

Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat den Katastrophenschutz nach der Hochwasserkatastrophe mit 135 Toten bereits auf den Prüfstand gestellt – unabhängig vom Untersuchungsausschuss und der Enquete-Kommission des Landes. «Wir werden nicht warten, bis die Enquete ihre Arbeit abgeschlossen hat», sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der ehemalige Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und frühere Leiter der Berliner Feuerwehr, Albrecht Broemme, werde im Auftrag des Innenministeriums bis Jahresende «seine Sicht der Dinge» darlegen. Weiterlesen

dena-Monitoringbericht: Fast die Hälfte aller Pkw-Neuzulassungen mit alternativen Antrieben/ Erneute Verdoppelung zum Vorjahreszeitraum

Berlin (ots). Die Neuzulassungen von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb wie Strom ist im Jahr 2021 trotz des generellen Absatzeinbruchs der Automobilbranche stark. Ihr Marktanteil mit 41,2 Prozent von Januar bis Oktober 2021 verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (21,8 Prozent) erneut. Das zeigt der von der Deutschen Energie-Agentur (dena) veröffentlichte Monitoringbericht Alternative Antriebe in Deutschland 2021.

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