Belgien verschiebt Atomausstieg – Sorgen in Deutschland

Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die Entscheidung Belgiens bedauert, den Atomausstieg zu verschieben und die Laufzeiten zweier Atommeiler um zehn Jahre zu verlängern. Zugleich bekräftigte sie die generelle Abkehr von der Kernenergie in Deutschland.

Die Argumente für und gegen längere Laufzeiten seien in den vergangenen Wochen gründlich abgewogen worden, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Das Ergebnis war eindeutig: Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen. Das wäre weder sinnvoll noch vertretbar.» Weiterlesen

Pressegespräch der Eifel Tourismus GmbH zur Vorbereitung der Eifel auf die Tourismussaison

2021 Schwieriges Jahr für den Tourismus in der Eifel – 2022 startet positiv in die neue Saison

Markus Ramers, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Eifel Tourismus GmbH (Bildmitte), Klaus Schäfer, Geschäftsführer Eifel Tourismus GmbH (rechts) und Wolfgang Reh im Anschluss an die digitale Pressekonferenz. (Foto ET)

„Es war ein weiteres, extrem schwieriges Jahr für unsere touristischen Betriebe in der Eifel. Die andauernde Corona-Pandemie mit einem Lockdown in den ersten Monaten und die Hochwasserkatstrophe im Juli, der eine Stornierungswelle folgte – die Eifel musste wiederholt einen starken Einbruch in der touristischen Nachfrage verkraften“, sagt Markus Ramers, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Eifel Tourismus GmbH. „Der Beginn des Jahres stimmt uns allerdings optimistisch“. Während einer Pressekonferenz resümierten Ramers, Klaus Schäfer, Geschäftsführer der Eifel Tourismus GmbH sowie Wolfgang Reh, Eifel Tourismus GmbH, die Bilanz des Tourismusjahres 2021 und stellten die Aktivitäten für das Jahr 2022 vor.

Die Bilanz 2021

Die Corona-Pandemie hat alle Tourismusregionen vor große Herausforderungen gestellt“, berichtet Klaus Schäfer. Die Zahlen: Im nordrhein-westfälischen Teil der Eifel wurden 19,86 Prozent weniger Gästeankünfte vermeldet und 10,33 Prozent weniger Übernachtungen. Im rheinland-pfälzischen Teil der Eifel sehen die Zahlen ähnlich aus: -17,1 Prozent Gästeankünfte und -12,70 Prozent Übernachtungen.  Der Tourismus ist wichtig für die Wirtschaft in der Eifel, dies belegen Zahlen des Deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr (DWIF). Für das Jahr 2020 (März bis Dezember) hat das DWIF für die Eifel einen Umsatzausfall von etwa 520,2 Millionen Euro berechnet. 282,6 Millionen entfallen dabei auf den Übernachtungstourismus und 237,6 Millionen auf den Tagestourismus. „Für die Eifel bedeutet dies wöchentliche Umsatzeinbußen von circa 10 Millionen Euro“, sagt Schäfer. Hinzu kommt, dass dem Tourismus pandemiebedingt viele Fachkräfte verloren gegangen sind. Im Herbst konnte die Stornowelle abgebremst werden. „Unsere Botschaft “Urlaub in der Eifel möglich” im vergangenen September ist bei den Besuchern gut angekommen und die Buchungen stiegen langsam wieder an“, sagt Klaus Schäfer. Besonders der sonnige Oktober hat den Gastronomen und Hoteliers hohe Gästezahlen beschert.

Guter Start in die Tourismussaison 2022

Der positive Trend am Ende des Jahres 2021 setzt sich zu Beginn 2022 fort, die Buchungszahlen steigen. „Deutschland ist weiterhin das Urlaubsland Nummer eins in der deutschen Bevölkerung, davon profitiert auch die Eifel mit ihrer weitläufigen Natur und den vielen hochwertigen Wander- und Radangeboten“, blickt Reh optimistisch in das Jahr 2022. Eine Befragung durch das Marktforschungsunternehmen inspektour hat ergeben, dass die Eifel sich auf Platz 11 im Ranking inländischer Reiseregionen befindet. ET-Geschäftsführer Schäfer blickt ebenfalls positiv in das laufende Jahr: „Die bisherigen Buchungszahlen auf den großen Portalen für dieses Jahr sind vielversprechend. Wir wünschen uns, dass dieser Trend weiter anhält, dann könnten wir Ende 2022 das Vor-Corona-Niveau wieder erreichen“.

Noch mehr positive Nachrichten kommen vom Centerpark in Gunderath (Vulkaneifel). Das Unternehmen will 64 Millionen in die Anlage investieren. Alle Beteiligten sehen darin ein wichtiges Zeichen für die große Bedeutung des Tourismus in der Eifel.

Rad- und Wandersaison eröffnet

Die Eifel steht für einen naturnahen Wander- und Radurlaub. Viel Platz steht den Urlaubern bei ihren Aktivitäten zur Verfügung und sie genießen den Aufenthalt in der Natur. In einem Teil der Eifel hat das Hochwasser zwar gravierende Schäden angerichtet, doch die konnten inzwischen weitgehend beseitigt werden. „Unser Dank gilt besonders den ehrenamtlichen Kräften, die auf den Wegen unterwegs waren, um die Schäden zu begutachten“, lobt Ramers den Einsatz der Kräfte. Besonders die Wegepaten des Eifelvereins hätten sich sehr stark eingesetzt und die Wege überprüft. „Hand in Hand mit den Kommunen konnten dadurch die Schäden schnell aufgenommen werden und die Instandsetzung schnell aktiviert werden“.

 

Neben den Radwegen war der Eifelsteig besonders von den Hochwasserfolgen betroffen. Der Premiumwanderweg ist inzwischen wieder in seiner Gesamtheit begehbar. Es gibt derzeit nur noch wenige Umleitungen und eine Sperrung. Dem beliebten Wandererlebnis auf dem Premiumwanderweg steht also nichts mehr im Wege.

Viele Tipps zu erlebnisreichen Wanderungen und Radtouren bieten das neue Magazin „Auf Tour 2022“ und die „Landingpage Frühling“ unter www.eifel.info.

Eifel Tourismus GmbH mit neuen digitalen Services

Die vergangenen Jahre haben besonders den Fokus auf die Digitalisierung gelegt. Digitales Marketing ist heutzutage unverzichtbar und spielt in der Tourismusarbeit eine immer größere Rolle. Um die Betriebe darin zu unterstützen, werden in den kommenden Monaten Mitarbeiter der örtlichen Tourismusorganisationen zu E-Coaches ausgebildet, die die Betriebe in ihrer Digitalisierungsarbeit unterstützen können. Sie erhalten unter anderem Fachwissen zu den Themen Online-Vertrieb, Online-Marketing, Social Media Marketing und Suchmaschinenoptimierung und können mit ihrem Wissen die etriebe dann gezielt coachen.

Hinzu kommen Gelder aus verschiedenen Förderprojekte der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Eines davon ist das REACT Programm in NRW. „Gemeinsam mit der Stadt Aachen haben wir für den nordrhein-westfälischen Teil der Eifel eine Million Euro beantragt. Wir erwarten bis Ende April die Bewilligung und können dann in die Umsetzung startet“, freut sich Ramers über die voraussichtliche Förderung des Landes NRW. Das Geld wird in die Textproduktion, Foto-Shootings, Marketing-Kampagnen und der Planung neuer digitaler Services für die Gäste investiert. Auch Rheinland-Pfalz unterstützt die Region mit Fördergelder. „120.000 Euro haben wir bisher für Marketing-Maßnahmen erhalten. Weitere 200.000 Euro für Digitalisierungsmaßnahmen sind bewilligt und wir erwarten darüber hinaus noch weitere Gelder für Marketingmaßnahmen“, berichtet Schäfer.

Im Rahmen der verstärkten Digitalisierung befindet sich bereits eine barrierefreie PWA (Progressive Web-App) in der Umsetzung. Dabei handelt sich um eine Webseite mit Merkmalen einer App. Tourismus NRW, das Fraunhofer Institut und die Eifel Tourismus GmbH wurden dabei für ihre Idee einer PWA für barrierefrei Reisende ausgezeichnet. Die Vorteile einer PWA liegen darin, dass sie auf allen Endgeräten funktioniert und ein Herunterladen nicht notwendig ist – im Gegensatz zu Apps. Sie ermöglicht den Eifel-Gästen eine digitale, individuelle Reiseplanung.

Zu den weiteren Maßnahmen zählen auch WiFi-Zähler zur Messung der Besucherströme in ausgewählten Ausflugszielen.

Markus Ramers, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Eifel Tourismus GmbH (Bildmitte), Klaus Schäfer, Geschäftsführer Eifel Tourismus GmbH (rechts) und Wolfgang Reh im Anschluss an die digitale Pressekonferenz.

 

Polizei nimmt bei Drogengeschäft fünf Männer fest

Winnweiler (dpa/lrs) – Die Polizei hat im pfälzischen Winnweiler mehrere mutmaßliche Drogenhändler bei einem Rauschgiftgeschäft gefasst und rund 40 Kilo Marihuana sichergestellt. Die fünf Beteiligten seien am Donnerstagabend festgenommen worden und säßen inzwischen in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Freitag mit. Bei dem Polizeieinsatz am Bahnhof von Winnweiler seien auch drei Autos der Drogenverkäufer sichergestellt worden. Weiterlesen

ADAC Mittelrhein: Neuer Vorstand & Mitglieder-Rekord

Der Vorstand des ADAC Mittelrhein stellt sich neu auf (v.l.): Axel Friedhoff (Vorstand Sport), Dr. Mathias Grünthaler (Vorstand Finanzen), Jürgen Verheul (Club-Syndikus), Rudi Speich (neuer Vorsitzender), Prof. Dr. Peter König (neuer Vorstand Verkehr & Technik) und Dr. Klaus Manns (ausgeschiedener Vorsitzender)

Wechsel an der Spitze des ADAC Mittelrhein: Rudi Speich ist neuer Vorsitzender des Regionalclubs. Am Samstag, 19. März wählten ihn die Delegierten auf der Mitgliederversammlung im Kurfürstlichen Schloss Mainz zum Nachfolger von Dr. Klaus Manns, der nach 16 Jahren Vorstandstätigkeit nicht mehr kandidierte.

Im Beisein der rheinland-pfälzischen Verkehrsministerin Daniela Schmitt wurde Dr. Klaus Manns angesichts seiner zahlreichen Verdienste zum Ehrenvorsitzenden des ADAC Mittelrhein ernannt. Innenminister Roger Lewentz dankte Manns vorab bei der Delegiertenversammlung für sein langjähriges Engagement im Verkehrssektor.

Der neue Vorsitzende Rudi Speich ist beim ADAC kein unbekanntes Gesicht. Der Linzer Ingenieur war seit 2014 Vorstand Verkehr & Technik beim ADAC Mittelrhein. Diese Position übernimmt wiederum Prof. Dr. Peter König, der an der Hochschule Trier Maschinenbau und Fahrzeugtechnik lehrt. Der bisherige Vorstand Touristik Dr. Achim Schloemer wurde wiedergewählt.

“Ob Pandemie oder Flutkatastrophe – wir als ADAC sind da, um zu helfen. Das haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 2021 eindrucksvoll unter Beweis gestellt”, bedankte sich der scheidende Vorsitzende Dr. Klaus Manns in seiner Abschiedsrede.

Größte Hilfsaktion der ADAC Geschichte

Trotz der Coronabedingten Schließung der Geschäftsstellen und Reisebüros wurden täglich unzählige Anfragen von Mitgliedern und Kunden telefonisch und per Mail beantwortet. Und in der Flutnacht starteten die Mitabeiterinnen und Mitarbeiter eine der größten Hilfsaktionen der ADAC Geschichte.

In Rheinland-Pfalz rückten die ADAC Straßenwachtfahrer und Mobilitätspartner zu 193.080 Einsätzen aus. Ein Plus von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (190.296 Einsätze). Die vermehrten Einsätze in 2021 sind größtenteils mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen, aber auch mit der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal zu begründen, bei der die Gelben Engel über Monate rund um die Uhr Pannenhilfe leisteten und ihren Service den Flutopfern auch kostenlos anboten.

Häufigste Pannenursache waren bundesweit Probleme mit der Batterie bedingt durch die längeren Standzeiten der PKW während der Lockdowns.

Die Pannenhilfe zählt nach wie vor zu den klassischen Kernleistungen des ADAC wie auch die Luftrettung. In Rheinland-Pfalz sind insgesamt sechs Hubschrauber der gemeinnützigen ADAC Luftrettung stationiert, die in 2021 bundesweit zu insgesamt 9.308 Einsätzen ausrückten: “Christoph 5” (Ludwigshafen), “Christoph 10” (Wittlich), “Christoph 23” (Koblenz), “Christoph 66” (Westpfalz), “Christoph 77” (Mainz) und der Sonderhubschrauber “Christoph 112” (Ludwigshafen).

Die meisten Einsatzorte lagen in Bayern mit 12.179 (Vorjahr 11.106), dahinter folgten Rheinland-Pfalz mit 9.129 (9.328), Nordrhein-Westfalen mit 5.509 (5.542) und Niedersachsen mit 5.313 (5.169). Im bundesweiten Städteranking der Luftrettung verzeichneten die Stationen in Koblenz (2.111) und Wittlich (2.036) nach Berlin (2.195) die höchsten Einsatzzahlen.

Verbraucherschutz, Verkehrssicherheitsprogramme, Fahrsicherheitstrainings, physischer und virtueller Motorsport sowie die persönliche Vor-Ort-Betreuung in den fünf ADAC Geschäftsstellen und Reisebüros in Koblenz, Mainz, Trier, Bad Kreuznach und Idar-Oberstein gehören zum Kernportfolio des Regionalclubs.

In einem Jahr, das abermals von Mobilitäts- und Kontaktbeschränkungen sowie Veranstaltungsabsagen geprägt war, konnten die Umsätze der Vorjahre zwar nicht erreicht werden, aber: “Wir haben in den vergangenen Jahren solide, vorsichtig und flexibel agiert, sodass wir auch aktuell wirtschaftlich gut dastehen”, berichtete Finanzvorstand Dr. Mathias Grünthaler.

Mitglieder-Rekord beim ADAC Mittelrhein

Das Erfreuliche: auch in diesen schwierigen Zeiten vertrauen immer mehr Menschen auf Hilfe, Rat und Schutz durch den ADAC. So konnte der ADAC Mittelrhein einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Aktuell hat der Regionalclub 746.441 Mitglieder – ein Plus von 0,45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (743.120 Mitglieder).

“Noch nie in seiner Geschichte hatte unser Regionalclub mehr Mitglieder. Das freut uns sehr und ist zugleich Ansporn für unsere tägliche Arbeit. Was wir jetzt und in Zukunft tun, müssen wir an den Bedürfnissen der Mitglieder ausrichten. Wir sind ein agiler Verein und sind in 2021 noch stärker zusammengewachsen. Dies gibt uns die Zuversicht, dass wir auch die aktuellen Herausforderungen wie die hohen Energie- und Kraftstoffkosten und die gesetzten Klimaziele erfolgreich meistern werden”, blickt der neue Vorsitzende Rudi Speich optimistisch voraus.

Das Jahr 2021 in Zahlen:

  • 746.441 Mitglieder und 96 Ortsclubs
  • 193.080 Einsätze der ADAC Straßenwacht und ADAC Mobilitätspartner in Rheinland-Pfalz
  • 9.129 Einsätze der ADAC Rettungshubschrauber in Rheinland-Pfalz
  • 379.363 Tour-Sets mit Straßen- und Ausflugskarten, Reiseführern sowie Verkehrs- und Übernachtungstipps
  • 7.914 Teilnehmer/innen an Verkehrserziehungsprogrammen
  • 3.067 Teilnehmer/innen an Fahrsicherheitstrainings

Verkehrskontrollen in Gerolstein

Gerolstein. Durch Beamte der Polizeiwache Gerolstein wurden am 17.03.2022 zwischen 14:30 Uhr und 16:45 Uhr verstärkt Fahrzeug- und Personenkontrollen im Stadtgebiet von Gerolstein durchgeführt. Hierbei wurden durch die Beamten mehrere Verkehrsverstöße festgestellt. Weiterlesen

Sechs Menschen 2021 in Rheinland-Pfalz ertrunken

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind 2021 deutlich weniger Menschen in der Freizeit ertrunken als im Vorjahr. Sechs Menschen kamen im vergangenen Jahr etwa in Flüssen oder Seen ums Leben, wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Donnerstag mitteilte. 2020 hatte es 16 Ertrunkene gegeben. Weiterlesen

Lkw-Proteste in mehreren Bundesländern

Berlin (dpa) – Dutzende Lastwagenfahrer haben am Mittwoch bei Protesten in mehreren Bundesländern mancherorts den Verkehr ausgebremst. Zu größeren Straßenblockaden kam es dabei aber nicht.

Mit den Aktionen, etwa in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wollten die Fahrer auf die Folgen der hohen Spritpreise für ihr Geschäft aufmerksam machen und forderten staatliche Hilfen. Weiterlesen

Wehrbeauftragte: «Die Bundeswehr ist trotzdem einsatzbereit»

Jahresbericht für 2021
Von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht die Bundeswehr ungeachtet von schweren Ausrüstungsmängeln befähigt zur Landes- und Bündnisverteidigung.

Allerdings müsse die «Kaltstartfähigkeit» deutlich besser werden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2021 in Berlin. «Wir müssen also alles parat haben, aber die Bundeswehr ist trotzdem einsatzbereit und kann ihre Verpflichtungen in der Nato auch übernehmen.» Weiterlesen

Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat alle fünf Klagen von Kritikern des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta endgültig abgewiesen.

Der Beschluss zur vorläufigen Anwendung des Abkommens aus dem Oktober 2016 sei nicht zu beanstanden, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Dienstag nach rund fünfeinhalb Jahren Verfahrensdauer mit. Damals hatten sie in einer Eilentscheidung vorerst grünes Licht für die deutsche Beteiligung gegeben, aber dafür Auflagen gemacht. Weiterlesen

Bundesländer setzen Teil-Impfpflicht unterschiedlich um

Berlin (dpa) – In Deutschland gilt bald die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Bis zum Dienstag müssen Beschäftigte etwa von Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Arztpraxen gegen das Coronavirus geimpft sein und entsprechende Nachweise vorlegen.

Ab Mittwoch können Gesundheitsämter nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums die Impfpflicht in diesen Berufen umzusetzen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Doch vielerorts setzen die Ämter auf mehrstufige Verfahren, die sich hinziehen können, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt. Weiterlesen

In Deutschland werden immer mehr Fertighäuser gebaut

Bad Honnef (dpa) – Immer mehr Menschen in Deutschland erfüllen sich den Traum vom eigenen Heim mit einem Fertighaus.

Im vergangenen Jahr entfiel fast jede vierte Baugenehmigung für Ein- und Zweifamilienhäuser auf ein in der Fabrik vorgefertigtes Gebäude. Mit 23,1 Prozent sei der Anteil der Fertighäuser an den Baugenehmigungen 2021 so hoch gewesen wie noch nie, berichtete der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Weiterlesen

NRW-Polizei im Kampf gegen Clan-Kriminalität

Duisburg/Essen (dpa) – Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ihre Großaktion gegen Clan-Kriminalität bis in den späten Abend hinein fortgesetzt.

Schon den ganzen Tag über hatten Hunderte Ermittler in vielen Städten des Ruhrgebiets Razzien und Kontrollen durchgeführt. Bis zum Nachmittag wurden Einsätze in Essen, Mülheim, Bochum, Herne, Hattingen, Dortmund und Gelsenkirchen bekannt. Nach Angaben eines Polizeisprechers in Duisburg soll es am Sonntag eine Gesamtbilanz des Großeinsatzes geben. Weiterlesen

Ärztevertreter gegen Ende der Maskenpflicht in Innenräumen

Berlin (dpa) – Angesichts der rasanten Ausbreitung von Omikron in Deutschland warnen Mediziner vor der geplanten Streichung der Maskenpflicht in den meisten Innenräumen.

«Es wäre ein Fehler, dieses Mittel ohne Not aus der Hand zu geben», sagte der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft können viele Kliniken bereits keine neuen Kranke mehr aufnehmen. Bayern und Nordrhein-Westfalen forderten Nachbesserungen an den Öffnungsplänen. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete einen Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz auf 1496 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Weiterlesen

Hohe Energiepreise: Länder fordern mehr Entlastungen

Berlin (dpa) – Angesichts der steigenden Energiepreise haben Bundesländer die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen für Verbraucher und Firmen aufgefordert.

Niedersachsen und das Saarland sprechen sich für «wirkungsvolle Maßnahmen» bei Erdgas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraftstoffen aus. Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung sei ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Die Belastungen für private Haushalte und Unternehmen hätten sich durch den «menschenverachtenden» Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine massiv verschärft. Weiterlesen

Land steigt aus anlassloser Corona-Testung in Kitas aus

Düsseldorf (dpa/lnw) – Das Land Nordrhein-Westfalen steigt aus der anlasslosen Corona-Testung der Kinder in der Kindertagesbetreuung stufenweise aus. Das kündigte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag in Düsseldorf an. Ab dem 3. April werde die landesseitige Förderung der PCR-Pooltests eingestellt. Etwa ein Viertel der Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland böten diese bisher an. Weiterlesen

Hohe Energiepreise: Länder fordern mehr Entlastungen

Berlin (dpa) – Angesichts der steigenden Energiepreise haben Bundesländer die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen für Verbraucher und Firmen aufgefordert. Niedersachsen und das Saarland sprechen sich für «wirkungsvolle Maßnahmen» bei Erdgas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraftstoffen aus. Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung sei ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Die Belastungen für private Haushalte und Unternehmen hätten sich durch den «menschenverachtenden» Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine massiv verschärft. Weiterlesen

Kommunen: Bund und Länder sollen für Flüchtlinge zahlen

Berlin (dpa) – Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben den Bund und die Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen.

«Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung anfallenden Kosten voll erstatten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post».

Gleichzeitig mahnte er eine «möglichst gleichmäßige Verteilung» auf die Länder und dann auch auf die Kommunen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel an. Dieser Schlüssel bestimmt die Anteile der einzelnen Bundesländer nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl. Zur besseren Koordinierung solle ein Expertenrat auf Bundesebene eingerichtet werden – ähnlich wie für die Corona-Pandemie. Derzeit gelinge es noch, ausreichend Wohnraum für die Geflüchteten zur Verfügung zu stellen, meinte Landsberg. Weiterlesen

Weiter Kritik an Entwurf für künftige Corona-Rechtsgrundlage

Berlin (dpa) – Die Kritik an den Corona-Öffnungsplänen der Bundesregierung reißt nicht ab.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der «Welt»: «Weitgehend flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der Entwurf einen Flickenteppich an Regeln vor, den die Menschen kaum verstehen werden.» Mehrere Bundesländer hatten den Entwurf bereits kritisiert. Weiterlesen

Verband: «Brückenzustand ist im großen Stil katastrophal»

Verkehr in Deutschland
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Es ist eine ziemlich katastrophale Bilanz – mit möglichen großen Folgen für die Autofahrer in Deutschland: 4000 Autobahnbrücken sind so marode, dass sie saniert werden müssen.

«So wie es ist, können wir nicht weitermachen, ansonsten werden wir mit unvorhersehbaren Risiken konfrontiert», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Berlin nach einem «Brückengipfel» mit Vertretern der Bauwirtschaft, von Behörden sowie Natur- und Umweltschutzverbänden. Weiterlesen

Dortmund: Razzia nach Verbot von islamistischem Verein

Düsseldorf/Dortmund (dpa) – Mit einer Razzia in Dortmund setzt die Polizei ein Verbot des als islamistisch eingestuften Vereins «Islamischer Kulturverein Nuralislam» durch.

Es habe am heutigen Donnerstag einen Einsatz an einer Moschee und an Wohnungen von Funktionären des Vereins gegeben, sagte eine Sprecherin der Polizei. Hier sei ein Großteil der Tätigkeit des verbotenen Vereins. Es gehe dabei darum, das Vermögen des Vereins zu beschlagnahmen und Datenträger sicherzustellen, erläuterte die Sprecherin der Dortmunder Polizei. Zuvor hatte «Bild» online über den Polizeieinsatz berichtet. Weiterlesen

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