Suchergebnisse für: Nordrhein-Westfalen

Linke will Parteispitze Ende Juni komplett neu aufstellen

Sexismus-Vorwürfe
Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Die Spitze der Linkspartei will sich als Konsequenz aus dem Rücktritt der Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow bei einem Parteitag Ende Juni vorzeitig komplett neu aufstellen.

Das habe der Vorstand bei einer Sitzung in Berlin beschlossen, teilt ein Linke-Sprecher mit. «Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt», heißt es in dem nach Parteiangaben mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen verabschiedeten Beschluss. Weiterlesen

Bilanz zum Tag des Baumes: Den Wäldern geht es schlecht

Umweltschutz
Von Carsten Hoefer, dpa

Berlin/Münster (dpa) – Die Aufforstung in den von Trockenheit und Stürmen schwer geschädigten deutschen Wäldern wird voraussichtlich noch Jahre dauern.

In diesem Jahr stehen in den 16 Ländern etwa 55.000 Hektar zur Aufforstung an, wie der Waldeigentümer-Verband AGDW zum Tag des Baumes (25. April) auf Anfrage mitteilte. Das bedeutet, dass in diesem Jahr nur auf einem Teil der Kahlflächen junge Bäume gesät beziehungsweise gepflanzt werden.

Denn das Bundeslandwirtschaftsministerium geht im Ende März veröffentlichten Waldzustandsbericht davon aus, dass bundesweit etwa 380.000 Hektar wiederbewaldet werden müssen. Weiterlesen

Linke-Chefin Wissler will Sexismus-Vorwürfe aufklären

Berlin (dpa) – Linke-Chefin Janine Wissler hat eine umfassende Aufklärung des Sexismus-Verdachts in der Partei angekündigt und Vorwürfe der Vertuschung zurückgewiesen. Die Fälle müssten so gut wie möglich aufgearbeitet werden, sagte Wissler vor einer Vorstandssitzung der Linkspartei in Berlin.

Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow trat Wissler Spekulationen über einen eigenen Rückzug entgegen. Sie wolle die Partei zusammen mit dem gesamten Vorstand durch die schwierige Zeit führen und den Parteitag Ende Juni in Erfurt vorbereiten. Weiterlesen

Unesco-Bewerbung: Flößer wollen 360 km über Rhein schippern

Steinmauern/Leverkusen (dpa/lsw) – Mit einer 360 Kilometer langen Floßfahrt über den Rhein von Baden bis nach Leverkusen wollen Flößer die Unesco-Nominierung der Flößerei als immaterielles Kulturerbe der Menschheit promoten. Die Holzkonstruktion legte am Freitagvormittag mit acht Menschen an Bord in Steinmauern (Landkreis Rastatt) ab, wie Floßmeister Thomas Kipp vom Verein Schiltacher Flößer sagte. Ende April wollen sie ihr Ziel in Nordrhein-Westfalen erreicht haben mit Zwischenstopps zum Übernachten und nur einem Ruhetag. Weiterlesen

Paraguay bis Dubai: Internationale Drogenbande zerschlagen

Hannover (dpa) – Mehr als 23 Tonnen Kokain soll eine Bande von Drogenhändlern aus Süd- und Mittelamerika in die Europäische Union verschifft haben. Allein 16 Tonnen entdeckten Zollfahnder im Februar 2021 im Hamburger Hafen.

Der Rekordfund wird einer international agierenden Tätergruppe zugeordnet, die nach Überzeugung der Ermittler am Mittwoch zerschlagen wurde. Bei einer großangelegten Razzia wurden Wohnungen und Geschäftsräume in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Paraguay durchsucht. Rund 20 Verdächtige wurden vorläufig festgenommen – darunter auch mutmaßliche Drahtzieher. Weiterlesen

Verkehrsunfall mit verletztem Motorradfahrer bei Gelenberg

Gelenberg. Am 20.04.2022 gegen 16:05 Uhr befuhr ein 28-jähriger Motorradfahrer aus dem Bereich Nordrhein-Westfalen die Kreisstraße 39 von Boxberg in Richtung Gelenberg.  An der Kreuzung zur Landstraße 70 zwischen Bongard und Kelberg mißachtete der Motorradfahrer die Vorfahrt einer aus Richtung Bongard kommenden 27-jährigen PKW-Führerin aus der VG Kelberg. Es kam zur Kollision, wobei der Motorradfahrer glücklicherweise nur leicht verletzt wurde. An beiden Fahrzeugen entstand jedoch solcher Sachschaden, dass beide Fahrzeuge abgeschleppt werden mussten.

23 Tonnen Kokain geschmuggelt? Elf Festnahmen

Hannover (dpa) – Bei Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen gegen eine international agierende Bande von mutmaßlichen Drogenhändlern sind elf Menschen festgenommen worden.

Der Gruppe werde unter anderem vorgeworfen, Kokainlieferungen von mehr als 23 Tonnen aus Südamerika in die Europäische Union gebracht zu haben, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen am Mittwoch in Hannover mit. Vorausgegangen seien lange, verdeckte Ermittlungen. Sie mündeten in einer «konzentrierten Durchsuchungsaktion» in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Paraguay. Weiterlesen

Scholz sagt Ukraine Waffen der deutschen Industrie zu

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren, konkrete Aussagen zum Thema schwere Waffen aber vermieden.

«Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann», sagte Scholz am Dienstag in Berlin. «Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.» Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition «und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann». Weiterlesen

Ukraine: Wüst sieht bei SPD «nachhaltiges Putin-Problem»

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf kritisiert.

«Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem», sagte Wüst der «Rheinischen Post» mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten», so Wüst. Weiterlesen

Immer mehr Ermittlungsverfahren wegen Z-Symbols

Berlin (dpa) – In Deutschland wird immer öfter wegen des Z-Symbols ermittelt, das für die Unterstützung des russischen Krieges in der Ukraine steht.

Wie eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) bei mehreren Landesbehörden ergab, wurden seit dem 24. Februar mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs eingeleitet. In der Mehrheit der Fälle gehe es um die Verwendung des Z-Symbols. Da solche Verfahren nicht in allen Bundesländern gesondert erfasst werden, dürfte die tatsächliche Zahl weitaus höher liegen. Weiterlesen

SPD in NRW knapp vor der CDU

Berlin (dpa) – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD einer Umfrage zufolge knapp vor der CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.

Im NRW-Trend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die «Bild am Sonntag» erhoben hat, kommen die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty auf 31 Prozent. Die CDU erreicht 29 Prozent. Die Grünen liegen demnach bei 14 Prozent, die FDP bei 10, die AfD bei 7 und die Linke bei 4 Prozent. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition käme damit auf nur noch 39 Prozent, die Linke würde erneut den Einzug in den Landtag verfehlen. Weiterlesen

Milliarden-Rüstungshilfe für Ukraine und Kritik an Scholz

Berlin (dpa) – Mit einer Aufstockung der Rüstungshilfe auf zwei Milliarden Euro für Partnerländer will die Bundesregierung auf den Ukraine-Krieg reagieren.

Die Mittel sollen überwiegend der Ukraine zugute kommen, wie bekannt wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Summe frühzeitig angefordert, sie solle über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden, teilte Finanzminister Christian Lindner auf Twitter mit.

Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatten sich die beteiligten Ressorts schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative substanziell zu erhöhen. In der vergangenen Woche sei die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden. Die Bundesregierung hatte die Ertüchtigungsinitiative 2016 ins Leben gerufen, um Partnerländer in Krisenregionen dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen. Weiterlesen

Gruppe soll Entführung Lauterbachs und Umsturz geplant haben

Mainz/Berlin (dpa) – Extremistische Mitglieder einer bundesweiten Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben.

Damit hätten sie die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und das angestrebte Chaos nutzen wollen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen, teilten Ermittler am Donnerstag in Mainz mit. Weiterlesen

Lewentz: Volle Härte gegen gewaltbereite Verfassungsfeinde

Den Mitgliedern der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ wird die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderen Gewalttaten, darunter die geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, vorgeworfen. Unter Leitung des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz kam es zu Festnahmen und Durchsuchungen in neun Bundesländern. Das Ermittlungsverfahren führt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Weiterlesen

Familienministerin Spiegel tritt zurück: Nachfolge offen

Anne Spiegel (Foto: Sven Teschke)

Berlin/Mainz. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nach Kritik an ihrem Umgang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 zurück. Aufgrund des politischen Drucks habe sie sich entschieden, ihr Amt zur Verfügung zu stellen, sagte die 41-Jährige am Montag laut einer Mitteilung des Familienministeriums. «Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht.» Wer ihr nachfolgt, blieb zunächst offen. Die Grünen, die für das Ressort zuständig sind, kündigten «zeitnah» eine Entscheidung an. Weiterlesen

Finanzskandal» in Woelkis Erzbistum?

Köln (dpa) – Im Erzbistum Köln zeichnet sich wachsender Widerstand gegen ein zentrales Projekt von Kardinal Rainer Maria Woelki ab.

Dabei geht es um die Kölner Hochschule für Katholische Theologie, die als konservatives Gegenstück zu den angeblich zu liberalen theologischen Fakultäten an den Universitäten von Köln und Bonn angelegt werden solle. Der Wuppertaler Stadtdechant (Regionalchef) Bruno Kurth sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: «Das nebulös finanzierte Hochschulprojekt von Kardinal Woelki wird zum finanziellen Risiko für das ganze Erzbistum.» Weiterlesen

Ausbau der Windkraft an Land stottert

Erneuerbare Energien
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Der Ausbau der Windkraft an Land soll in den kommenden Jahren deutlich beschleunigt werden – derzeit aber stottert er noch.

Im ersten Quartal 2022 nahm die Zahl neu genehmigter Windräder im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ab. Auch die Zahl der Windräder, die neu an Land in Betrieb gingen, sank nach vorläufigen Zahlen der Fachagentur Windenergie, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen. Der Bundesverband Windenergie sprach von einem gefährlichen Signal und forderte einen «Turbo» für beschleunigte Verfahren. Weiterlesen

Europaminister zeigt Staatssekretär «Stinkefinger»

Düsseldorf/Berlin (dpa) – Die sogenannte «Mallorca-Affäre» um die zurückgetretene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sorgt weiter für Gesprächsstoff.

Gestern Nachmittag reagierte Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) am Berliner Flughafen auf eine Frotzelei des Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir (SPD) in aller Öffentlichkeit mit der «Stinkefinger-Geste.» Der Minister bestätigte den Vorfall der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Falsche Anwaltskanzlei verschickt Lotto-Mahnschreiben

München (dpa) – Eine vermeintliche Münchner Anwaltskanzlei verschickt laut Polizei derzeit bundesweit erfundene Mahnungen im Zusammenhang mit Lottospielen.

Die Betrüger fordern demnach dreistellige Summen, verbunden mit der Drohung eines Gerichtsverfahrens. Unabhängig voneinander warnen sowohl die Polizeiinspektion Nördlingen als auch die Polizeiinspektion Cham vor der Masche. Laut PI Cham werden die Mahnschreiben im angeblichen Auftrag einer «Euro Lotto Zentrale Jackpot 6/49» verschickt. Weiterlesen

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