Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach einem Jahr im Amt hat sich die SPD-Alleinregierung im Saarland laut Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bewährt. Sie sei «eine Chance für das Saarland im Strukturwandel: kein Streit, schnelle Entscheidungen, klare Linie und Orientierung», sagte sie am Dienstag in Saarbrücken. Bei dem wichtigen Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, habe man Erfolge erzielt.
«Es entsteht ein Aufbruch im Saarland, unter anderem mit Wolfspeed, ZF und der Stahlindustrie», sagte Rehlinger. Für diese Zukunftsinvestitionen sei der schuldenfinanzierte, drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds «entscheidend» gewesen, den die Landesregierung Ende 2022 aufgelegt hatte.
Die SPD-Landesregierung ist an diesem Mittwoch (26. April) seit genau einem Jahr im Amt. Rehlinger war am 25. April 2022 im Landtag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt worden. Bei der Landtagswahl Ende März 2022 hatte die SPD mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. Erstmals nach 23 Jahren führt sie wieder die Regierung an der Saar.
«Wir bleiben nicht stehen», sagte Rehlinger weiter. «Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien.» Das Klimaschutzgesetz sei «der zielgebende Rahmen». Und Wasserstoff sei «die industriepolitische Aufgabe des Jahrzehnts, das müssen wir jetzt mit aller Macht anschieben und die Infrastruktur dafür am besten europäisch ausrichten».
Kritik kam von CDU-Landeschef Stephan Toscani: «Die größte Leistung dieser SPD-Landesregierung nach einem Jahr ist, dass sie sich gut verkaufen kann», sagte er. Rehlinger nutze «jede Möglichkeit, um präsent zu erscheinen». Neue Vorhaben würden «mit großem Tamtam» angekündigt. «Die Umsetzung lässt aber oft zu wünschen übrig.» Als Beispiel nannte er das Klimaschutzgesetz, das «keine konkreten Maßnahmen» enthalte.
Die CDU wolle «die klare Regierungsalternative von morgen» sein, sagte Toscani weiter. «Beim 3-Milliarden-Schuldenfonds, beim Klimaschutzgesetz, bei der G9-Umsetzung und weiteren Themen haben wir eigene, bessere Alternativen zu den Regierungsvorlagen erarbeitet.»
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