Landtagswahl 2011 Rheinland-Pfalz

am 27. März sind Landtagswahlen. Die Eifel-Zeitung möchte Sie dringend bitten, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gehen Sie wählen. Eine Demokratie lebt vom Mitmachen und von der politischen Vielfalt. Welche Folgen absolute Mehrheiten auslösen können, erleben wir seit einigen Jahren hier in Rheinland-Pfalz. Seit 1994 Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Amt ist, haben sich  die Staatsschulden von anfänglich 13,5 Milliarden auf 33,6 Milliarden Euro fast verdreifacht. Im Laufe von Becks Amtszeit sind zweifellos Netzwerke mit ungeahnten Folgen für unser Land entstanden, die nur durch politische Veränderungen aufzuhalten sind.   

Defizit steigt weiter

Als Finanzminister Dr. Carsten Kühl im Dezember 2010 den rheinland-pfälzischen Haushalt für das Jahr 2011 in den Landtag einbrachte, sprach er von einer neuen „Ära der Konsolidierungspolitik“. Das vorgelegte Zahlenwerk war weder neuartig, noch erscheint es für das Ziel der Schuldenbremse 2020 ausreichend zu sein. Einnahmen in Höhe von 11,1 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Euro gegenüber. Das Defizit wird zum einen mit der Entnahme von 254 Mio. Euro aus der Rücklage geschlossen. Zum anderen müssen etwas mehr als zwei Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden.

Im Vergleich zum laufenden Jahr steigen damit die Einnahmen um knapp 300 Mio. Euro, die Ausgaben sinken um etwa 160 Mio. Euro. Die Neuverschuldung fällt um ca. 350 Mio. Euro geringer aus, als 2010. So positiv diese Zahlen auf den ersten Blick erscheinen mögen, sie bedürfen einiger Anmerkungen. Tatsächlich ist der Rückgang kein Effekt des Sparens, sondern ergibt sich ganz von selbst. Denn im Haushalt 2010 waren 468 Mio. Euro Bundeszuschüsse aus dem Konjunkturpaket II veranschlagt. Diese fallen 2011 weg. Somit ist die Senkung der Ausgaben um 160 Mio. Euro in Wirklichkeit eine Steigerung von etwa 300 Mio. Euro. Darüber spricht man kein Wort. 

An dieser Stelle sei erwähnt,dass sich die Eifel-Zeitung nach wie vor als unabhängige Informationsplattform und Dienstleister versteht. Für die Inhalte von Wahlwerbung in unserer Zeitung sind allein die jeweiligen Parteien verantwortlich.    

Investigativer Journalismus ist in Rheinland-Pfalz einfach nicht erwünscht. Mit allen Mitteln versucht man dagegen vorzugehen. Wer im System nicht spurt, hat das Nachsehen. Die Eifel-Zeitung weiß aus eigener Erfahrung, wovon sie spricht. Dann gab es eben keine Anzeigenaufträge mehr. So einfach ist das!

Da wurde ein Journalist gezielt mit einer Hausdurchsuchung eingeschüchtert, oder Andere systematisch mit einer Flut von Abmahnungen überhäuft. Die Eifel-Zeitung und der bekannte Motorjournalist Wilhelm Hahne waren es, die den größten Finanzskandal des Landes aufgedeckt haben – lange bevor die etablierten Medien über das wahnwitzige Nürburgring-Projekt berichteten.

Nürburgring-Skandal

Die SPD-Landesregierung hat nach unserer Schätzung weit über 400 Millionen Euro Steuergelder am Nürburgring augegeben und sogar Millionen an dubiose „Investoren“ an eine Liechtensteinische Bank überweisen lassen. Der ehemalige Finanzminister Deubel musste sozusagen als Bauernopfer seinen Hut nehmen. Aus zuverlässiger Quelle wissen wir, dass Ministerpräsident Kurt Beck bis zu diesem Zeitpunkt keinen blassen Schimmer hatte, was dort oben am Nürburgring passiert ist. Sämtliche frühzeitigen Warnungen der Eifel-Zeitung wurden ignoriert. Kurt Beck als Verantwortlicher sitzt das Thema aus und verpulvert weiterhin Millionen in diesem Projekt.

Die Autobild schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe
am 25. März:
„Korruption, Fehlplanung, Verschwendung – wie unfähige Politiker und raffgierige Geschäftsleute die schönste Rennstrecke der Welt zu zerstören drohen“

Die Wirtschaftswoche schrieb in Ihrer aktuellen
Ausgabe vom 21.03.2011: Bessere Investitionsruine

NÜRBURGRING | Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wollte Deutschlands bekannteste Formel-1-Rennstrecke zum ganzjährigen Publikumsmagneten machen. In Wirklichkeit ließ er sich abzocken, und die Kosten explodieren. Die Zeche zahlt das Land. Nach der Wahl am Wochenende wird die EU-Kommission unerlaubten staatlichen Beihilfen nachspüren“.

Für einen Ausstiegt war es für die SPD-Landesregierung zu diesem Zeitpunkt längst zu spät. Das Gegenteil war der Fall. Die Verantwortlichen in Mainz haben trotz aller Warnungen und Gutachten  Pachtverträge mit Konditionen abgeschlossen, die nach unserer Einschätzung niemals erfüllt werden können. Nach der Wahl sollen die Pächter weitere Millionenforderungen angekündigt haben.        

Leere Versprechen!

In einer SPD-Broschüre über deren Partei-Programm heißt es: „Über die Pachtzahlungen wird die Gesamtinvestition refinanziert – ohne Belastungen für den Landeshaushalt“. Die Eifel-Zeitung fragt: wann denn? Als Fußnote steht in dieser Broschüre: „Die Veröffentlichung dieser Broschüre dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden“. Anm.d.Red. Wir haben den Text zufällig auf der aktuellen Wahlkampfseite eines SPD-Mitgliedes gefunden.  

Wo bleiben die Bilanzen?

Obwohl längst überfällig, sind nach unserer Kenntnis weder die Bilanz 2009 der landeseigenen Nürburgring GmbH, noch die Bilanz 2009 der Pächterfirma im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, wer Verluste macht und wer profitiert. Auch die Refinanzierung kommt nicht zustande. Wer das Gegenteil behauptet, lenkt von der Realität ab. In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass in Kürze interessante Details an die Öffentlichkeit gelangen, die nicht nur in Mainz für reichlich Zündstoff sorgen werden. Nicht nur die Landesregierung wird sich wundern.         

Affäre Bamberger

Es brennt auch in der rheinland-pfälzischen Justiz. Nur nimmt es die Öffentlichkeit nicht so wahr, weil die Feuermelder (Präsidenten, Richter, Staatsanwälte und Behördenleiter) von den „Brandstiftern“ eingesetzt werden. Nicht ohne Grund werden diese „Feuermelder“ auch Marionetten der Politik genannt. Die Politik erzeugt ohne massiven Öffentlichkeitsdruck meist nur Nebel. Wer gibt schon gerne etwas her, was er beherrscht. Die Affäre Bamberger lässt grüßen. Da hat ein Justizminister bewusst die Verfassung gebrochen, um einen seiner Leute auf einen guten Posten zu setzen. Trotz der Aufdeckung seiner Vergehen klebt der Mann an seinem Stuhl und Kurt Beck schützt ihn.

In Bad Bergzabern wurde im gleichen Stil, ähnlich wie am Nürburgring, für 7,2 Millionen Euro ein Hotel auf Staatskosten renoviert. Der ursprüngliche Investor, ein SPD-Genosse, ist heute Pächter mit der Option, das Hotel für 1,4 Millionen kaufen zu können. Dass die SPD ihren Mitgenossen fürstliche „Finanzgeschenke“ macht, mag zwar Zufall sein, ist aber längst kein Einzelfall mehr. In diesem Zusammenhang lässt der Gerolsteiner Lokschuppen grüßen. Dort sind ca. 2,4 Millionen in das Hobbyprojekt eines SPD-Genossen geflossen.    

Günstlingspolitik

Es ist immer das gleiche Strickmuster. Erst präsentiert man einen Investor. Der hat dann plötzlich kein Geld und das Land springt ein, um sein Gesicht zu wahren. Mit solchen steuergeldfinanzierten Großprojekten tritt das Land als Wettbewerber zur Privatwirtschaft auf und zerstört beispielsweise rund um den Nürburgring seit Generationen gewachsene Existenzen. Nutznießer bleiben erstaunlicherweise meist ein paar SPD-Genossen. Denen schüttet die SPD die Millionen vor die Haustür. Dieses  System der Parteibuchpolitik durchzieht das Land auf allen Ebenen. Günstlinge dürfen im „System Beck“ offensichtlich nach Belieben schalten und walten.

Unser Appell: Gehen Sie bitte
am Sonntag zur Wahl