Mainz (dpa/lrs) – Die in Rheinland-Pfalz in einer Ampel regierende SPD ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst aktuell weiter nur die zweitstärkste politische Kraft im Land. Wenn am Sonntag gewählt würde, läge die CDU dem «PoliTrend» des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» nach vorne. Die Sozialdemokraten kämen – wie schon im vorherigen «PoliTrend» vom Dezember – auf 28 Prozent. Die CDU würde, ebenfalls unverändert, bei 29 Prozent liegen.
Die Grünen, Partner von SPD und FDP in der Ampel-Koalition, verlören im Vergleich zu der Dezember-Umfrage einen Prozentpunkt und kämen auf 14 Prozent. Die FDP würde erneut 5 Prozent erhalten. Die AfD würde einen Prozentpunkt gewinnen (12 Prozent). Die Freien Wähler erhielten, wie schon im Dezember, 5 Prozent.
Damit hätte die amtierende Ampel-Koalition weiterhin eine knappe Mehrheit im Parlament (47 Prozent). Eine schwarz-grün-gelbe Koalition unter Führung der CDU wäre allerdings mit 48 Prozent auch möglich. Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet voraussichtlich 2026 statt.
Sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Regierung zeigten sich 44 Prozent der Befragten, im Dezember waren es 42 Prozent. Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist noch einmal minimal (minus 1 Prozentpunkt) auf den niedrigsten Stand seit ihrem Amtsantritt vor fast zehn Jahren gesunken. 53 Prozent im Land sind mit ihrer Arbeit aktuell zufrieden, 42 Prozent (plus 3 Prozentpunkte) sind unzufrieden. Damit verharre die Ministerpräsidentin im Ansehenstief, führe aber dennoch die Liste der Landespolitiker mit Abstand an, hieß es.
Christian Baldauf, der bis vor kurzem noch CDU-Fraktionschef war, bekam mit 27 Prozent (minus 1 Prozentpunkt) deutlich weniger Zustimmung. Im Fall seines Nachfolgers Gordon Schnieder hätten sich drei Viertel der Befragten mit einem Urteil schwergetan, insgesamt 11 Prozent äußerten sich laut SWR wohlwollend.
Die jüngsten Warnstreiks im Verkehr stoßen den Daten zufolge mehrheitlich auf Verständnis. Am Montag hatten die Aktionen von Verdi und EVG den Bus-, Bahn- und Flugverkehr bundesweit lahmgelegt. 64 Prozent der Befragten erklärten Verständnis für die Arbeitsniederlegungen. Nur ein Drittel (33 Prozent) äußerte sich zu den Warnstreiks vom Wochenbeginn ablehnend.
Ablehnend steht eine gehörige Zahl der Befragten bestimmten geplanten klimapolitischen Maßnahmen gegenüber. Das jüngst von den EU-Staaten beschlossene weitgehende Aus für Verbrennermotoren ab 2035 etwa unterstützen laut SWR lediglich 39 Prozent. Pläne der Bundesregierung für verschärfte Regeln für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 lehnten demnach 70 Prozent ab. Tendenziell stießen solche Maßnahmen eher bei jüngeren, höher gebildeten Menschen in Großstädten auf Zustimmung.
Skeptisch betrachten die Befragten die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe. 28 Prozent bauten darauf, dass das Gremium mögliche Versäumnisse bei der Flut im Ahrtal aufklären könne, drei Prozentpunkte weniger als im Dezember 2022, teilte der SWR weiter mit. Mit 67 Prozent etwa zwei Drittel (plus 3 Prozentpunkte) hätten weniger oder gar kein Vertrauen in die Arbeit des Ausschusses.
Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Befragung des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap unter 1180 Wahlberechtigten zwischen dem 27. und 28. März.
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