Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht nach dem Absturz seiner Partei im Saarland keine Auswirkungen auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. «Es kommt darauf an, dass wir deutlich machen, wofür wir stehen. Das ist im Saarland so nicht gelungen. Und hier in Berlin tun wir das», sagte Czaja am Sonntagabend in Berlin. «Auswirkungen auf die anderen Bundesländer sehe ich derzeit nicht, weil die Meinungsumfragen dort etwas ganz anderes zeigen.» Nach ersten Hochrechnungen ist die CDU an der Saar um über zehn Prozentpunkte abgestürzt. Weiterlesen
Machtwechsel im Saarland: SPD gewinnt haushoch
Landtag
Von Birgit Reichert, dpa
Saarbrücken (dpa) – Im Saarland gibt es nach mehr als zwei Jahrzehnten einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl wurde die SPD am Sonntag mit einem haushohen Sieg stärkste Partei vor der CDU. Neue Ministerpräsidentin wird ihre Spitzenkandidatin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Die 45-Jährige löst den bisherigen CDU-Regierungschef Tobias Hans (44) ab. Die erste Landtagswahl seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr galt auch als Stimmungstest für die neue Bundesregierung.
Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF können die Sozialdemokraten mit mehr als 43 Prozent der Stimmen rechnen. Im Vergleich zur Wahl 2017 (29,6 Prozent) bedeutet dies ein Plus von mehr als 13 Punkten. Die CDU stürzt hingegen auf nur noch etwa 27,5 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent) – ihr schlechtestes Ergebnis an der Saar seit mehr als sechs Jahrzehnten. Weiterlesen
Linke Spaniol: Nicht gelungen, Wähler zu überzeugen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Linke-Spitzenkandidatin Barbara Spaniol hat das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl als «Schlag» bezeichnet. «Das war vielleicht so nicht zu erwarten, es ist aber passiert», sagte sie am Sonntag in Saarbrücken. All dies müsse nun aufgearbeitet werden. «Es ist uns natürlich nicht gelungen, auch das ist klar, die Differenzen, die Auseinandersetzungen so beizulegen, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.» Es sei eine lange Entwicklung gewesen, die zu diesem Ergebnis geführt habe. Die Linke hat nach ersten Hochrechnungen den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag klar verpasst.
CDU-Generalsekretär Czaja: Wahl «schmerzhaftes Ergebnis»
Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Absturz seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland als «bitteren Abend» und «schmerzhaftes Ergebnis bezeichnet.» «Wir sind damit nicht zufrieden», sagte er Sonntagabend in Berlin. «Der Regierungsauftrag liegt klar bei der SPD. Wir wünschen ihr dafür viel Kraft.» Ministerpräsident Tobias Hans habe einen «beeindruckenden Wahlkampf» in einer «nicht ganz einfachen Situation» geführt, sagte Czaja.
Linke: Ergebnis «wirklich bitter und ein Desaster»
Berlin (dpa) – Die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich tief enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland geäußert.
Das Ergebnis sei «wirklich bitter und ein Desaster», sagte sie am Sonntagabend im ZDF. «Das Ergebnis ist mit Sicherheit davon geprägt, dass die Linke im Saarland über die vergangenen Jahre heftige Auseinandersetzungen geführt hat», sagte sie. «Und es ist wie es ist: Man wählt keine zerstrittenen Parteien.» Zur Rolle des ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine, der kurz vor der Wahl aus der Partei ausgetreten war, sagte sie: «Er weiß um seine eigene Verantwortung.»
Hießerich-Peter (FDP): Kleine Parteien hatten es schwer
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter hat sich nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl vorsichtig optimistisch gezeigt. «Wir haben unser Ergebnis vom letzten Mal deutlich gesteigert, das freut mich natürlich», sagte sie am Sonntag in Saarbrücken. In den ersten Ergebnissen zeige sich, dass der Wahlkampf in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit sehr stark auf die Frage konzentriert gewesen sei, wer Ministerpräsident des Landes werde. «Das hat es natürlich für alle kleinen Parteien schwer gemacht, überhaupt die Wahrnehmung zu bekommen, die sie brauchen.» Nach den ersten Prognosen müssen die Liberalen aber um den Einzug in den Saar-Landtag zittern.
Kühnert lobt «Erdrutschsieg» der Saar-SPD
Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den «Erdrutschsieg» seiner Partei im Saarland gelobt. Spitzenkandidatin Anke Rehlinger habe Herzen und Köpfe erreicht, sagte er am Sonntagabend im ZDF. «Das gibt uns wahnsinnigen Rückenwind», sagte Kühnert mit Blick auf die übrigen in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen. Weiterlesen
CDU-Vize gratuliert SPD: Landesthemen hätten entschieden
Saarbrücken (dpa) – Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung hat der SPD bereits kurz nach Schließung der Wahllokale zu ihrem Sieg bei der Landtagswahl im Saarland gratuliert. Es gebe nichts zu deuteln, die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hätten gewonnen, sagte er am Sonntagabend im ZDF. «Es ist ganz maßgeblich ihr persönlicher Erfolg», sagte er. Rehlinger, bisher Vize-Regierungschefin in einer Koalition unter CDU-Führung, werde nun Ministerpräsidentin. «Wir gratulieren ihr.» Er betonte, bei der Wahlentscheidung der Bürger hätten landespolitische Themen den Ausschlag gegeben. Weiterlesen
Christian Petry freut sich über «fantastisches Ergebnis»
Saarbrücken (dpa) – Der saarländische SPD-Landesgeschäftsführer Christian Petry hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als «fantastisch» bezeichnet. «Das ist ein sehr schöner Abend», sagte Petry am Sonntag. Die SPD habe in der bisherigen Koalition offensichtlich gute Arbeit geleistet. «Ich bin sehr stolz darauf.» Spitzenkandidatin Anke Rehlinger habe die Menschen erreicht. Weiterlesen
CDU Rheinland-Pfalz: Erneuerung mit Baldauf an der Spitze
Wittlich (dpa/lrs) – Mit einem neuen Führungsteam und mehr Mitgliederbeteiligung will die CDU in Rheinland-Pfalz wieder schlagkräftig werden. Ein Jahr nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl machte am Samstag ein Parteitag in Wittlich den damaligen Spitzenkandidaten Christian Baldauf zum neuen Parteichef. Mit vielen Emotionen verabschiedeten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Sie führte den Landesverband zwölf Jahre lang, musste aber bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidatin ebenfalls das schlechteste Ergebnis in dem traditionell eher konservativen Bundesland hinnehmen.
In einer entschlossenen, konzentrierten Rede plädierte Baldauf für einen konsequenten Kurs der Erneuerung: «Der Weg, der vor der CDU Rheinland-Pfalz liegt, ist unbequem, der ist hart, der wird auch schmerzhaft», sagte Baldauf. «Wir brauchen neue Mitglieder, uns sind ganze Ortsverbände weggebrochen.» Bei der anschließenden Wahl erhielt der 54-jährige Anwalt aus Frankenthal 271 von 324 Stimmen. Die Partei gab den Anteil der Zustimmung mit 84,7 Prozent an, einschließlich der Enthaltungen sind es 83,6 Prozent. Baldauf bezeichnete das Ergebnis als «großen Vertrauensvorschuss». Weiterlesen
Früherer Grünen-Landeschef tritt aus Partei aus
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wenige Tage vor der Landtagswahl im Saarland hat der frühere Grünen-Landeschef Ralph Rouget seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er werde auch seine kommunalen Mandate niederlegen, teilte er am Freitag auf Anfrage mit. Zuvor hatten die «Saarbrücker Zeitung» und der Saarländische Rundfunk darüber berichtet. Rouget war im Juni 2021 – nur wenige Tage nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden – von seinem Amt zurückgetreten. Weiterlesen
SPD verspricht Stabilität bei Wahlsieg – CDU: Rennen offen
Saarbrücken/Berlin (dpa) – Kurz vor der Landtagswahl im Saarland deutet sich ein Machtwechsel an. Im aktuellen ZDF-«Politbarometer Extra» vom Donnerstagabend kommt die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger auf 41 Prozent der Stimmen, die CDU von Ministerpräsident Tobias Hans auf 28 Prozent. Rehlinger versprach im Falle eines Wahlsieges am Freitag «Verlässlichkeit und Stabilität». Hans hält das Rennen noch für offen.
Gut 750.000 Wahlberechtigte sind am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Seit 2012 bilden CDU und SPD eine große Koalition. Seit rund 23 Jahren stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Sollte der SPD am Sonntag der Wahlsieg gelingen, könnte Rehlinger die erste sozialdemokratische Regierungschefin des kleinsten Flächenlandes unter den deutschen Bundesländern werden. Weiterlesen
ZDF-Politbarometer: Vorsprung der SPD vor CDU wächst
Saarbrücken (dpa/lrs) – Drei Tage vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD nach einer Umfrage ihren Vorsprung zur CDU weiter ausgebaut. Wenn jetzt schon Wahl wäre, kämen die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger auf 41 Prozent der Stimmen, die CDU von Ministerpräsident Tobias Hans auf 28 Prozent. Das geht aus einem ZDF-Politbarometer Extra hervor, das am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Im Vergleich zur Vorwoche (18. März) legte die SPD damit um zwei Punkte zu, während die CDU zwei Punkte verlor. Weiterlesen
Klingbeil: Landesverteidigung mehr in den Fokus rücken
Saarbrücken/Berlin (dpa) Die Landesverteidigung ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil in den letzten Jahren nicht ausreichend in den Fokus genommen worden. «Wir haben uns sehr stark auf Auslandseinsätze ausgerichtet, aber wir haben nicht mehr das Szenario im Kopf gehabt, dass man vielleicht auch mal Landesgrenzen verteidigen muss», sagte er am Montag bei einem Gespräch mit Parlamentsjournalisten in Saarbrücken. Wenige Tage vor der saarländischen Landtagswahl am 27. März kam Klingbeil zur Unterstützung von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ins Saarland. Weiterlesen
Scharfe Kritik von Scholz an Impfgegnern
Neunkirchen (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gegner von Corona-Impfungen scharf kritisiert. Solidarität funktioniere nicht, wenn man nur an sich denke, sagte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Neunkirchen im Saarland. «Wir müssen für einander einstehen.» Es sei unsolidarisch, wenn es einem egal sei, ob man andere Leute anstecke. Weiterlesen
Oskar Lafontaine tritt aus der Linkspartei aus
Saarbrücken (dpa) – Der Mitgründer und einstige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist aus der Partei ausgetreten. Dies teilte der 78-Jährige am Donnerstag in Saarbrücken mit. «Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben», heißt es in einer Erklärung Lafontaines.
Lafontaine hatte im März 1999 im Streit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder den Vorsitz der SPD niedergelegt und 2005 nach dem Verlassen der SPD die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit der ostdeutschen PDS zur Linkspartei vereint. Durch seinen Parteiaustritt hat sich ein gegen Lafontaine bei der Linkspartei laufendes Parteiausschlussverfahren erledigt. Weiterlesen
Großer Dank an Lafontaine: Saar-Landtag verabschiedet sich
Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode hat der Präsident des saarländischen Landtages, Stefan Toscani (CDU), die Abgeordneten verabschiedet. 19 der insgesamt 51 Abgeordneten kandidieren bei der Landtagswahl vom 27 März nicht mehr. Toscani dankte für einen «fairen, guten Umgang miteinander».
Sehr ausführlich würdigte er den bisherigen Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine (78), der ebenfalls aus dem Parlament ausscheidet. Er habe mit Unterbrechungen dem Landtag 31 Jahre lang angehört. Lafontaine sei Oberbürgermeister, Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesvorsitzender von zwei verschiedenen Parteien gewesen. Weiterlesen
Lafontaine verabschiedet sich mit Rede gegen den Krieg
Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach einem halben Jahrhundert politischer Arbeit hat sich Oskar Lafontaine (78) mit einer Rede über den Krieg aus dem Landtag des Saarlandes verabschiedet. Bei der bevorstehenden Landtagswahl von 27. März tritt Lafontaine nicht mehr an. «Das ist meine letzte Rede im saarländischen Landtag. Ich werde meine Gedanken zum Krieg vortragen. Sie werden mir das heute nachsehen», sagte Lafontaine, seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken in dem Landesparlament, am Mittwoch.
Lafontaine war im Laufe seines politischen Lebens unter anderem Ministerpräsident des Saarlandes, Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD sowie Mitgründer der Linkspartei. Weiterlesen
Regierungschefzu Energiekosten: «Entlastungen reichen nicht»
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise reichen dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans nicht aus. Er sehe darin einen ersten Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die in Aussicht gestellten Maßnahmen gingen jedoch nicht weit genug, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Der tägliche Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Sport und eine warme Wohnung dürfen kein Luxus werden», sagte er. «Es ist gut, dass der große Druck auf die Bundesregierung jetzt erste Wirkung zeigt. Was jetzt an Entlastungen im Raum steht, reicht aber noch nicht aus.» Weiterlesen
Rehlinger fordert weitere Energiepreis-Entlastungen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Entlastungen wegen hoher Energiepreise sollte es nach Ansicht der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) nicht nur beim Tanken geben. «Der «Tankrabatt» muss ein Energiepreis-Schutzschirm werden», teilte sie am Montag in Saarbrücken mit. «Die enorm gestiegenen Preise für Heizöl und Gas bringen ebenfalls viele an den Rand ihrer Möglichkeiten.» Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen staatlichen Tank-Zuschuss «ist noch nicht perfekt, aber die Bundesregierung wird aus diesem Vorschlag ein kluges Paket schnüren». Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen