Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Wirtschaftsministerin und SPD-Bundesvize Anke Rehlinger hat die Forderung der Union zur Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor kritisiert. «Diese jetzt von CDU und CSU entfachte Debatte um die gemeinsam in Bundestag und Bundesrat beschlossene Impfpflicht für Menschen, die mit Kranken und Schwerkranken umgehen, droht das Vertrauen in Politik und demokratische Verlässlichkeit zu beschädigen», schrieb Rehlinger am Mittwoch auf Facebook. Rehlinger ist SPD-Spitzenkandidatin für Landtagswahl am 27. März im Saarland. Weiterlesen
Baldauf stellt Sextett für CDU-Vorstandswahl vor
Mainz (dpa/lrs) – Die langjährige CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat ihren Verzicht erklärt – jetzt will Christian Baldauf ihre Nachfolge antreten und hat dafür ein sechsköpfiges Team vorgestellt. Es gehe darum, die CDU «von innen her (zu) modernisieren», sagte Baldauf nach zwei verlorenen Wahlen am Dienstag in Mainz. Er verstehe das Team als «Lenkungsgruppe zur Neuausrichtung unseres Landesverbandes». Es bestehe aus «ganz verschiedenen frischen wie erfahrenen Köpfen» aus unterschiedlichen Regionen des Landes. Weiterlesen
Ruland: „Eher Fehlstart als Neustart für Baldauf.“
„Das große Baldauf-Comeback ist eher ein Fehlstart als ein Neustart“, kommentiert der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Marc Ruland das geplante Personaltableau an der CDU-Spitze im Land. Weiterlesen
SPD-Spitzenkandidatin: Arbeitsplätze seien “Chefinnen-Sache»
Saarbrücken (dpa/lrs) – 400.000 Arbeitsplätze und damit rund 5000 mehr als aktuell im Saarland: Diese Zahl hat sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, als oberstes Ziel für eine mögliche SPD-geführte neue Landesregierung gesetzt. «Arbeitsplätze sichern und schaffen muss Chefinnen-Sache sein. Das ist genau das, was ich mir vornehme als Ministerpräsidentin des Landes», sagte sie am Freitag in Saarbrücken.
Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich. Neben Wasserstoff als Zukunftsthema für das Land sieht Rehlinger weiteres Potenzial in den Bereichen Dienstleistung, Gesundheits- und Kreislaufwirtschaft, aber auch in der Games-Branche. Bis 2025 sollen laut Rehlinger mindestens fünf Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Weiterlesen
Kommunalministerin Scharrenbach als Zeugin vor dem Flut-Ausschuss
Hätte das Jahrhundert-Hochwasser früher erkannt werden müssen und hätten dadurch Leben gerettet werden können? Das sind die Kernfragen im Untersuchungsausschuss Hochwasser des NRW-Landtags. Er hat jetzt die Kommunalministerin als Zeugin geladen.
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagt am Freitag (17 Uhr) als Zeugin vor dem Flut-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags als Zeugin aus. Der im vergangenen September eingesetzte Ausschuss prüft mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen oder ein etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Jahrhundert-Hochwasser Mitte Juli. Weiterlesen
Rehlinger will 365-Euro-Ticket für junge Leute
Saarbrücken (dpa/lrs) – Junge Leute sollen nach dem Willen der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) künftig für 365 Euro ein Jahr lang sämtliche Verkehrsmittel im Saarland benutzen dürfen. Eine von ihr geführte Regierung werde diese Maßnahme «zügig angehen», sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Die Ministerin ist auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl vom 27. März. Weiterlesen
Konkurrent Baldaufs zieht Kandidatur zurück
Mainz (dpa/lrs) – Christian Baldauf geht als einziger Kandidat in die Wahl zum neuen CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz. Wettbewerber Andreas Kettern, der erst vor wenigen Tagen überraschend seinen Hut in den Ring geworfen hatte, zog seine Kandidatur zurück, wie die CDU Rheinland-Pfalz am Samstag mitteilte. Zu den Gründen wurden keine Angaben gemacht.
Der pensionierte Lehrer aus Guntersblum war vom Gemeindeverband Rhein-Selz nominiert worden. Der 68-Jährige war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Weiterlesen
Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz
Berlin (dpa) – Der künftige CDU-Chef Friedrich Merz wird Mitte Februar auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen und damit Oppositionsführer im Parlament.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf eine erneute Kandidatur. Das teilte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU mit.
Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionschef am 15. Februar zu wählen, in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestages. Dass die Unionsabgeordneten Merz wählen, gilt als sicher. Weiterlesen
CDU-Fraktion ist weiter gegen Wahlalter 16
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz lehnt es weiterhin ab, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken, wie es die Landesregierung plant. Das sei das Ergebnis einer Diskussion am Dienstag, teilte Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz mit. Eine wichtige Rolle spielten dabei Umfragen, wonach ein früheres Wahlalter von einer Mehrheit der Jugendlichen in diesem Alter nicht gewünscht werde. Weiterlesen
Baldauf will CDU zu alter Stärke zurückführen
Mainz (dpa/lrs) – Zwei Monate vor der Wahl eines neuen CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz hat Christian Baldauf seinen Anspruch angemeldet, die Partei im Land zu alter Stärke zurückzuführen. «Die Partei muss lebendig werden und dann haben wir alle Chancen, dass wir auch gute Wahlergebnisse erzielen», sagte der 54 Jahre alte Rechtsanwalt am Dienstag in Mainz. Für die Vorstandswahl auf einem Parteitag am 26. März wurde überraschend ein zweiter Bewerber nominiert.
«Ich kenne ihn nicht», sagte Baldauf über seinen Gegenkandidaten Andreas Kettern aus der rheinhessischen Weinbaugemeinde Guntersblum. «Ich habe davor Respekt, das gehört zur innerparteilichen Demokratie» Weiterlesen
AfD-Spitze will Parteiausschlüsse nach Listen-Rücknahme
Saarbrücken (dpa) – Die AfD-Bundesspitze geht nach der Rücknahme der Landesliste für die Landtagswahl im Saarland gegen die dafür verantwortlichen Parteimitglieder vor. Der Bundesvorstand habe den vier Funktionären vorläufig die Mitgliedschaftsrechte entzogen und Parteiausschlussverfahren eingeleitet, teilte der Landesvorsitzende der AfD Saarland, Christian Wirth, am Montag mit. Am 27. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Weiterlesen
Merz will CDU schnell zu neuem Aufbruch führen
Berlin (dpa) – Die CDU muss nach Auffassung ihres designierten Vorsitzenden Friedrich Merz schnell die Oppositionsrolle annehmen und zu neuem Selbstvertrauen finden.
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im September befinde sich die Partei gerade in der zweiten Phase der Opposition. «Zuerst war die Schockphase, jetzt sind wir in der Gewöhnungsphase», sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich hoffe, dass nach dem Parteitag relativ schnell die Aufbruchphase folgt» Weiterlesen
Christian Baldauf zieht sich aus CDU-Bundesvorstand zurück
Mainz (dpa) – Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf zieht sich aus dem Bundesvorstand der Partei zurück. «Meinen Platz sehe ich in Rheinland-Pfalz, von hier möchte ich unsere Partei mit aller Kraft unterstützen. Deshalb kandidiere ich nach 15 Jahren nicht mehr für den Berliner Bundesvorstand, damit sich ein neuer Bewerber auf dieser Ebene einbringen kann», sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Dies wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger sein, den der CDU Bezirksvorstand Rheinhessen-Pfalz einstimmig nominiert hat» Der 34 Jahre alte Gymnasiallehrer stammt aus Bad Dürkheim. Weiterlesen
Klingbeil und Esken neue Doppelspitze der Kanzlerpartei SPD
Parteitag
Von Michael Fischer, Theresa Münch und Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Mit der neuen Doppelspitze Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Olaf Scholz als Kanzler will die SPD ein «sozialdemokratisches Jahrzehnt» gestalten.
Ein weitgehend digitaler Parteitag wählte den bisherigen Generalsekretär Klingbeil (43) am Samstag in Berlin mit 86,3 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden, die 60-jährige Parteichefin Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestätigt. Weiterlesen
Britta Ernst – Ehefrau des Kanzlers und selbst Ministerin
Kanzlergattin
Von Klaus Peters und Caroline Bock, dpa
Berlin/Potsdam (dpa) – Als Olaf Scholz zum Kanzler gewählt wurde, sah seine Frau Britta Ernst von der Tribüne im Bundestag zu. Sie saß dabei zwischen Scholz’ Mutter Christel und dem bisher letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der mit seiner Frau Soyeon Schröder-Kim gekommen war.
Der Vater von Olaf Scholz erzählte am Mittwoch vor der Abstimmung, er glaube, dass sein Sohn einen guten Job machen werde. «Er wird es mit Solidität hinkriegen», sagte Gerhard Scholz. Für ihn als Vater sei es ein besonderer Tag.
Solche Worte sind von Britta Ernst eher nicht zu erwarten. Sie ist selbst seit vielen Jahren in der Politik. Sie ist Bildungsministerin von Brandenburg und hat sich nie zu den Ambitionen ihres Mannes auf das Kanzleramt geäußert. Weiterlesen
Landtag erleichtert Wahlvorschläge von kleineren Parteien
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Landtag des Saarlandes hat den bisher im Landesparlament nicht vertretenen Parteien die Kandidatur bei der kommenden Landtagswahl vom 27. März 2022 erleichtert. Das Parlament änderte am Mittwoch in Saarbrücken das Landtagswahlgesetz wegen der Corona-Pandemie. Die Parteien, die bisher nicht im Landtag sind, brauchen statt bisher 200 nur noch 150 persönlich und handschriftlich unterzeichnete Unterschriften für ihre Kreiswahlvorschläge. Weiterlesen
Landtag will Digitalisierungsgesetz beschließen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Ein umfassendes Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung im Saarland will der Landtag in Saarbrücken heute beschließen. Mit dem Gesetz soll die Landesverwaltung moderner und digitaler werden. In 270 Gesetzen und Verordnungen des Landes werden bei 992 Regelungen neben dem bisherigen schriftlichen Verfahren auch einfache elektronische Möglichkeiten eröffnet. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte bei der ersten Lesung des Gesetzes im Oktober von einem «gewaltigen Quantensprung in Sachen Bürokratieabbau» gesprochen. Weiterlesen
Landtagskandidatur: Staatskanzleichef Liminski erleidet Niederlage
Siegburg (dpa/lnw) – Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), ist bei der Wahl des CDU-Kandidaten für den Landtagswahlkreis 29 im Rhein-Sieg-Kreis zur Landtagswahl 2022 einem Lokalpolitiker unterlegen. Wie ein Sprecher des CDU-Kreisverbands Rhein-Sieg der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte, bekam Liminski im zweiten Wahlgang 65 Stimmen, sein Kontrahent Sascha Lienesch 78 Stimmen. Demnach gab es vier Enthaltungen. Im ersten Wahlgang war neben Liminski und Lienesch noch Matthias Schmitz als dritter Kandidat angetreten. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte zuvor über Liminskis Niederlage berichtet. Er hat bislang kein Landtagsmandat.
CDU-Chef wird erneut bei Online-Parteitag gewählt
Wegen Corona
Von Jörg Blank und Ulrich Steinkohl, dpa
Berlin (dpa) – Die CDU muss ihren neuen Vorsitzenden wegen der dramatischen Corona-Lage im Januar erneut bei einem Online-Parteitag wählen.
Der Bundesvorstand der Partei entschied nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer digitalen Sitzung mit 19 zu 13 Stimmen, das am 21./22. Januar in Hannover in Präsenz geplante Treffen der 1001 Delegierten abzusagen. Stattdessen soll es einen digitalen Parteitag geben. Noch unklar war, ob der neue Vorsitzende dabei am 21. oder am 22. Januar gewählt wird. Dies müsse noch geklärt werden, hieß es weiter. Ein Präsenz-Parteitag soll demnach im Frühling nachgeholt werden. Weiterlesen
Dreyer freut sich über Nominierung von Spiegel und Wissing
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich über die Nominierung von Volker Wissing und Anne Spiegel als Minister in der neuen Bundesregierung. «Volker Wissing und Anne Spiegel sind zwei sehr kompetente Persönlichkeiten, die im rheinland-pfälzischen Kabinett die Themen ihrer jeweiligen Ressorts mit Engagement und viel Leidenschaft vertreten haben und vertreten», sagte SPD-Politikerin Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Wissing (FDP) soll Bundesminister für Verkehr und Digitales werden, Spiegel (Grüne) für Familie. Weiterlesen
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