SPD will alleine regieren – Hans tritt als CDU-Chef ab

Saarbrücken (dpa) – Die SPD will das Saarland nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtasgwahl künftig alleine regieren. Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hatten am Sonntag eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht und sind auf keinen Koalitionspartner angewiesen. Wichtig sei, dass eine neue Regierung schnell in Tritt komme, sagte Rehlinger am Montag. «Und dafür will ich dann auch sorgen – und das in dem Fall als Alleinregierung.»

Beim bisherigen Koalitionspartner CDU zog Spitzenkandidat und Ministerpräsident Tobias Hans die bereits am Sonntag angekündigten Konsequenzen aus der deutlichen Wahlniederlage. Er kündigte an, den Landesvorsitz seiner Partei abzugeben.

Auf einem Parteitag am 28. Mai solle über die personelle Neuaufstellung entschieden werden, sagte der 44-Jährige am Montagabend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Saarbrücken. Er selbst werde nicht mehr für den Landesvorsitz antreten. Der bisherige Landtagspräsident Stephan Toscani (55) habe in der Sitzung des Gremiums seine Bereitschaft erklärt, für das Amt zu kandidieren, sagte Hans.

Die SPD hatte am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis 43,5 Prozent der Stimmen bekommen. Die CDU mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Hans an der Spitze stürzte auf 28,5 Prozent ab, nach 40,7 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD stellt im neuen Landtag 29 von 51 Abgeordneten und kommen damit auf eine deutliche Mehrheit.

Außer der SPD sind künftig nur noch der bisherige Koalitionspartner CDU und die AfD in dem Landesparlament vertreten. CDU und SPD haben im Saarland bislang in einer großen Koalition miteinander regiert, die Sozialdemokraten waren dabei der kleinere Partner.

Der AfD gelang mit 5,7 Prozent als einziger der kleinen Parteien der Einzug in den Saarbrücker Landtag. FDP, Grüne und die bislang im Parlament vertretene Linke scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei den Grünen fehlten am Ende lediglich 23 Stimmen.

Hans war im März 2018 Ministerpräsident und Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer geworden, die damals in die Bundespolitik gewechselt war. Im Herbst 2018 übernahm Hans auch den CDU-Vorsitz im Saarland. Bevor Hans Ministerpräsident wurde, war er von 2009 an Abgeordneter im Landtag, im Jahr 2015 übernahm er bis zu seinem Wechsel in die Staatskanzlei den Vorsitz der CDU-Fraktion.

Er war erstmals bei einer Landtagswahl als Spitzenkandidat angetreten, konnte mit seiner Partei aber nicht die Spitzenposition verteidigen. Die CDU war seit mehr als 22 Jahren die stärkste Partei im Saar-Landtag gewesen.

Eine Entscheidung über einen Rücktritt hatte Hans bereits am Sonntagabend nach der Wahl angekündigt: «Es war mir eine Ehre, diesem Land gedient zu haben als Ministerpräsident und eine Ehre, euch als Parteivorsitzender gedient zu haben», sagte er. Offen ließ Hans am Montagabend, ob er sein Mandat als Landtagsabgeordneter antreten wird. «Wie es weitergeht mit mir persönlich, werde ich noch entscheiden. Da nehme ich mir aber auch ein bisschen Zeit dafür.»

Der bisherige CDU-Fraktionschef im Landtag, Alexander Funk, wurde am Montag übergangsweise in seinem Amt bestätigt. Ende Mai sei ein CDU-Parteitag geplant, im Anschluss solle auch der Fraktionsvorstand neu gewählt worden, sagte Funk. Landesvorsitz und Fraktionsvorsitz gehörten in der Opposition in eine Hand, sagte er. Er sprach von «strategischen, organisatorischen und handwerklichen Fehlern» der CDU im Wahlkampf.

Die Grünen haben indes nur wenig Hoffnungen, dass es womöglich doch noch zum Einzug in den Landtag reichen könnte, sollten sich bis zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses noch Abweichungen oder Korrekturen ergeben. So scheiterten die Grünen mit 4,99502 Prozent. Nun wolle man sich bei den Gemeindewahlausschüssen um eine Neuauszählung bemühen. «Es ist ein Funken Hoffnung, aber nicht das, worauf wir uns stützen», sagte Spitzenkandidatin Lisa Becker. Sollte es doch noch für den Einzug in den Landtag reichen, würde dies aber nichts an der absoluten Mehrheit für die SPD ändern.