Nach den durch die Pandemie auferlegten Beschränkungen fand am 14. September 2022 im Koblenzer Weindorf die Mitgliederversammlung von Pro Justiz Rheinland e.V. mit Neuwahlen des Vorstandes statt.
Der Vorsitzende Dr. Peter Itzel gab vor zahlreichen Mitgliedern einen kurzen Überblick zu den Aktivitäten in den letzten Jahren. So konnten – trotz Corona – 3 Fachtagungen zu Fragen des Entschädigungsrechts, 2 öffentliche Veranstaltungen zu Fragen rund um Corona mit ihren Einschränkungen, eine Veranstaltung zu Fragen des Rechtstaates (insb. Situation auch in Polen) sowie zahlreiche Unterstützungen geleistet werden. Diese reichten von vom Verein erworbenen Buchgutscheinen der Buchhandlung Reuffel für Ehrenamtler der Tafel, Unterstützung der Bienko-Stiftung, Suchtbekämpfung im Strafvollzug, Stärkung der Demokratie, Dokumentation der Staatsanwaltschaften Trier und Koblenz. Auch wurde die notleidende Bevölkerung an der Ahr in Rechtsfragen vom Verein unterstützt. Diese Orientierende Rechtsberatung vor Ort an der Ahr dauert an.
Dies war auch nur möglich durch den Einsatz des gesamten Vorstandes und auch auf Grundlage einer stabilen Finanzdecke des Vereins, dessen Gemeinnützigkeit erst kürzlich wieder bestätigt wurde.
Nach dem Kassenbericht wurde der Vorstand einstimmig – bei Enthaltung der Vorstandsmitglieder – entlastet.
Die nun folgenden Neuwahlen ergaben folgende Ergebnisse:
Als Vorsitzender wurde Dr. Peter Itzel wieder gewählt. Als Beisitzer wurde gewählt: Frau E. Ciupka, Herr Justizrat W. Fensch, Frau RinLG R. Förger, Herr VROLG J.C. Häger, Herr LOStA H. Kruse, Herr Landrat Dr. A. Saftig, Frau PD DR. M. Theis-Scholz, Frau S. Terhorst, Herr B. Weirich sowie Prof. Dr. T. Enders.
Damit sind wieder Rechtsanwälte, die Wirtschaft, Kultur, der kommunale Bereich, Hochschullehrer, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richter und Richterinnen im Vorstand vertreten.
Das Ganze fand nun im 10. Jahr nach dem politischen Versuch der Auflösung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz statt. Dieses unsinnige Vorhaben konnte damals von den Bürgern von Koblenz und der Umgebung unter intensiver Beteiligung des damals gegründeten Vereins Pro Justiz Rheinland gestoppt werden. Auch das war gelebte Demokratie und Stabilisierung des Rechtsstaates.
Auch in dieser Tradition steht der Verein, der auf höchst konstruktive Weise Vertreter der Anwaltschaft, der Notare, Richterinnen und Richter, IHK und HWK sowie auch die kommunalen Gebietskörperschaften, Kultur und auch die normale Bürgerin, den normalen Bürger zusammenführt.
Pro Justiz Rheinland e.V. beschäftigt sich aktuell mit Fragen der Pandemie (u.a. ist Impfpflicht aus dem Grundgesetz ableitbar ?), unterstützt die notleidenden Bürger im Ahr-Tal in Rechtsfragen, gibt jungen Musikern die Möglichkeit für Auftritte, sponsert die Suchthilfe bei Gefangenen, setzt sich für Rechtsstaat und Demokratie ein (u.a. Vorträge zum Rechtsstaat in Polen), fördert den Informationsaustausch in Fragen der Entschädigung durch den Staat und hat zahlreiche weitere Projekte angestossen und auch finanziert.
Pro Justiz Rheinland tritt aktiv und lebendig für den Erhalt und Ausbau der Demokratie und des Rechtsstaates in unserem Land ein.
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