Die Gläubiger des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof haben heute die Fortführung des Geschäftsbetriebs bestätigt. Bei der Gläubigerversammlung in Essen stimmten sie dem von der Unternehmensführung ausgearbeiteten Insolvenzplan zu und verzichten zugleich auf Forderungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Weiterlesen
Erster «Reichsbürger» von Bundesanwaltschaft verurteilt
Stuttgart (dpa) – Nach einer Auto-Attacke auf einen Polizisten muss ein sogenannter Reichsbürger wegen versuchten Mordes ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den 62-Jährigen am Freitag zu zehn Jahren Haft. Der Deutsche soll vor gut einem Jahr vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und schließlich auf einen Polizisten zugesteuert sein, den er mit seinem Wagen erfasste und schwer verletzte. Weiterlesen
Anklage gegen «Querdenken»-Initiator Ballweg erhoben
Stuttgart (dpa) – Wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen «Querdenken»-Initiator Michael Ballweg erhoben. Dies teilte ein Behördensprecher in Stuttgart mit. Außerdem gehe es um Steuerstraftaten. Nähere Angaben dazu machte der Sprecher mit Verweis auf das Steuergeheimnis aber nicht. Der 48-jährige Ballweg sitzt seit etwa neun Monaten in Untersuchungshaft.
Einer von Ballwegs Anwälten wies die Anklage zurück. «Die Vorwürfe werden vollumfänglich zurückgewiesen», sagte der Verteidiger. Die Anklageerhebung ist seit einigen Tagen bekannt. Aber die Details dazu wurden nun erst von der Behörde veröffentlicht. Ballweg wird laut Anklage vorgeworfen, spätestens seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe von mehreren tausend Personen finanzielle Zuwendungen für die Organisation «Querdenken 711» im Umfang von mehr als einer Million Euro eingeworben zu haben. Er soll die Spender über die Verwendung der Gelder getäuscht haben. Außerdem darüber, dass er an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von «Querdenken 711» durch das Finanzamt in Form eines Vereins oder einer Stiftung arbeite. Es geht laut Anwalt um versuchten Betrug in 9450 Fällen. Weiterlesen
Utah will Zugang Minderjähriger zu Social Media beschränken
Washington/Salt Lake City (dpa) – Der US-Bundesstaat Utah will den Zugang Minderjähriger zu sozialen Netzwerken stark einschränken. Der Gouverneur des Bundesstaates, Spencer Cox, unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht unter anderem vor, dass Social-Media-Unternehmen das Alter eines Einwohners von Utah überprüfen müssen, bevor dieser ein Konto eröffnen kann.
Außerdem verlangt das Gesetz die Zustimmung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten, wenn Jugendliche einen Account eröffnen möchten. «Dies ist der erste Gesetzentwurf dieser Art in den Vereinigten Staaten. Utah ist bei diesem Vorhaben führend», sagte Cox. Weiterlesen
Ex-Schwimmtrainer weist sexuelle Absichten zurück
Lüneburg (dpa) – Ein ehemaliger Schwimmtrainer hat zum Auftakt eines Prozesses wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern die Tatumstände zugegeben – sexuelle Absichten aber zurückgewiesen. Der 74 Jahre alte Trainer und Betreuer von Ferienfreizeiten habe eine Erklärung abgegeben, demnach habe er nicht aus sexueller Motivation gehandelt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Lüneburg am Donnerstag. Es sei unverfänglich gewesen, der heute 74-Jährige habe seiner Einlassung zufolge keinen Widerstand erfahren. Weiterlesen
Schuss bei «Reichsbürger»-Razzia: Diskussion um Waffenrecht
Stuttgart/Berlin (dpa) – Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im «Reichsbürger»-Milieu ist die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts lauter geworden. «Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sprach sich für eine Verschärfung aus. Es sei höchste Zeit, dass das, was man in der Innenministerkonferenz im Dezember besprochen habe, nun endlich umgesetzt werde, sagte der CDU-Politiker in Stuttgart.
Baden-Württemberg hatte sich Ende vergangenen Jahres mit den CDU-geführten Ländern Sachsen-Anhalt und Hessen auf der Innenministerkonferenz dafür eingesetzt, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen unter keinen Umständen mehr an Pistolen und Gewehre kommen. Weiterlesen
OVG-Urteil zu Windkraft für Habeck Rückschlag für den Frieden im Land
Hamburg (dpa/lno) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Windkraft-Planung für den Norden Schleswig-Holsteins bedauert. Für den Ausbau der Windkraft sei das zwar kein Abbruch, weil dort nun bis zum Vorliegen einer neuen Planung gebaut werden könne, sagte Habeck am Donnerstag in Hamburg. Für den Frieden im Land sei das Urteil aber ein Rückschlag. Weiterlesen
Haftstrafe für Ex-Fußball-Jugendtrainer wegen Vergewaltigung
Frankfurt/Main (dpa) – Das Landgericht Frankfurt hat einen ehemaligen Fußball-Jugendtrainer am Donnerstag wegen schwerer Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. In dem Urteil gegen den 35-Jährigen ordnete die Jugendschutzkammer zudem anschließende Sicherungsverwahrung an. Weiterlesen
dm-Erpresser sagt umfassend zum Prozessauftakt aus
Karlsruhe (dpa) – Im Karlsruher Prozess um einen Mann, der von der Drogeriemarktkette dm mehrere Hunderttausend Euro in der Kryptowährung Bitcoin erpresst hat, hat der Angeklagte umfassend ausgesagt. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Karlsruhe am Donnerstag gab er zu, Erpresserbriefe verschickt zu haben. Mit dem später in Katzenfutter versteckten Sprengsatz, der außerhalb der Geschäftszeit per Zeitzünder in einer Freiburger Filiale losging, habe er «Unordnung» schaffen, aber keine Menschen gefährden oder töten wollen.
Sein Motiv: Nach einem wiederholten Burnout als Pfleger habe er nicht mehr arbeiten wollen. Er habe nach einer Verdienstmöglichkeit für zehn Jahre gesucht, ohne arbeiten zu müssen. Weiterlesen
Keine Einigung in Schmerzensgeldklage gegen Trierer Bischof
Trier (dpa/lrs) – Der Streit um Schmerzensgeld zwischen einer wegen Missbrauchs traumatisierten Mitarbeiterin des Bistums Trier und dem Trierer Bischof Stephan Ackermann geht weiter. Bei einem Termin vor dem Arbeitsgericht Trier am Donnerstag wurde keine gütliche Einigung zur Beilegung des Streits erreicht, sagte die Richterin am Ende der Güteverhandlung. Daher werde ein Kammertermin für Mitte Juni anberaumt. Die Streitparteien könnten sich vorher aber noch auf schriftlichem Weg einigen, sagte die Richterin.
Die unter dem Pseudonym bekannte Karin Weißenfels hat das Bistum Trier und den Bischof auf 20.000 Euro Schmerzensgeld verklagt. Der Grund: Der Bischof hatte im März 2022 bei einer Informationsveranstaltung mit Bistumsmitarbeitenden das Pseudonym der Frau gebrochen und deren Klarnamen genannt hat. Ackermann hatte sich danach bei der Frau entschuldigt und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Weiterlesen
Auswärtiges Amt kritisiert Israels Rückkehr in Siedlungen
Berlin (dpa) – Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf kritisiert, Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Westjordanland zu erlauben. Die nun erfolgte Gesetzesänderung stelle «einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts laut einer Mitteilung. «Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen.» Das Auswärtige Amt twitterte, man rate aktuell von Reisen in das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem ab. Weiterlesen
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