Karlsruhe/Reutlingen/Berlin (dpa) – Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im «Reichsbürger-Milieu» haben Politiker der Ampel-Parteien vor Bedrohungen durch die Szene gewarnt. «Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Staat sei in der Verantwortung, alles zu tun, um so früh wie irgend möglich zu erkennen, wenn von Waffenbesitzern erhebliche Gefahren für andere Menschen ausgehen. «Dafür fehlen uns bislang wichtige Regelungen im Waffengesetz», sagte Faeser mit Verweis auf ihren Gesetzentwurf vom Januar. «Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden.» Weiterlesen
San Juan (dpa) – Der puerto-ricanische Latin-Star Bad Bunny (29) ist von einer Ex-Freundin wegen unerlaubten Gebrauchs ihrer Stimme in zwei Liedern auf 40 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt worden. Wegen Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten und des Rechts am eigenen Bild reichte sie unter anderem auch gegen den Manager und die Plattenfirma des Latin-Trap- und Reggaeton-Sängers Klage bei einem Gericht in Puerto Ricos Hauptstadt San Juan ein, wie ihre Anwälte der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
In den Songs «Pa Ti» von 2016 und «Dos Mil 16» von 2022 ist eine weibliche Stimme zu hören, die «Bad Bunny, Baby» sagt. Der Klageschrift zufolge hatte Carliz De La Cruz, die damalige Freundin des Rappers und Sängers – der bürgerlich Benito Martínez heißt – den Einspieler auf seinen Wunsch hin im Jahr 2015 im Badezimmer einer Freundin mit ihrem Handy aufgenommen. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Prozess gegen einen Pathologen aus St. Ingbert wegen falscher Diagnosen mit fatalen Folgen soll nun am kommenden Dienstag (28. März) am Landgericht Saarbrücken das Urteil verkündet werden. Das teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Der ursprünglich für die Urteilsverkündung vorgesehene Termin war wegen der Erkrankung eines Schöffen in der vergangenen Woche kurzfristig abgesagt worden.
Die Staatsanwaltschaft hatte für den 64-jährigen deutschen Angeklagten eine Haftstrafe von acht Jahren gefordert. Dabei handelt es sich um eine Gesamtfreiheitsstrafe aus insgesamt drei Prozessen. Weiterlesen
Der tödliche Angriff auf einen Transmann beim CSD in Münster hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun ist ein 20-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden. Das Gericht wandte dabei Jugendstrafrecht an.
Münster(dpa) – Rund sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Transmanns beim Christopher Street Day in Münster ist der 20-jährige Angeklagte zur einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Heranwachsenden am Mittwoch wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig und ordnete eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für suchtkranke Straftäter an. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wegen Gewalt- und Morddrohungen in öffentlichen Facebook-Gruppen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Internetriesen Meta verklagt. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verlangt vom Facebook-Mutterkonzern die Schließung bestimmter Gruppen und versucht dies mit einer Musterklage vor dem Landgericht Berlin durchzusetzen, wie er am Mittwoch mitteilte. «Wir nehmen die Verfolgung und Bedrohung in solchen Social-Media-Gruppen nicht länger hin», sagte Resch.
Er selbst sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erlebten seit Jahren massive Anfeindungen und Beleidigungen, die inzwischen in Gewaltaufrufen und Gewaltfantasien gipfelten. Weiterlesen
München (dpa) – Die Stadt München wird das Konzert des wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratenen Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters am 21. Mai in der Olympiahalle nicht verbieten. Es sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, den Vertrag mit dem Konzertveranstalter außerordentlich zu kündigen, heißt es in dem Beschluss, den der Stadtrat am Mittwoch gefasst hat.
Stattdessen werde die Stadt rund um das Konzert Zeichen für Völkerverständigung, internationale Solidarität und gegen Antisemitismus setzen, ebenso für das Existenzrecht Israels und die Souveränität der Ukraine. Weiterlesen
Frankfurt/Ransbach-Baumbach (dpa) – Frankfurter Zollfahnder haben auf einem Autobahnrastplatz bei Ransbach-Baumbach in Rheinland-Pfalz ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer internationalen Rauschgifthändler-Bande festgenommen. Der 41-Jährige soll den Schmuggel von rund 50 Kilogramm Heroin aus Afrika nach Europa beauftragt und die Drogen über ein Netzwerk verkauft haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Damit gingen den Ermittlern nach eigener Darstellung seit Sommer 2021 bislang insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder des Schmugglerrings ins Netz. Die Festnahme erfolgte bereits Ende Februar, wurde aber laut Zollfahndungsamt aus «ermittlungstaktischen Gründen» erst jetzt mitgeteilt. Drogen wurden bei dem Einsatz nicht gefunden.
Hannover (dpa) – Im Zusammenhang mit bundesweiten Ermittlungen im «Reichsbürger»-Milieu hat es auch in Niedersachsen eine Durchsuchung gegeben. Betroffen war am Mittwoch ein Objekt in der Region Hannover, wie ein Sprecher des Innenministeriums in der Landeshauptstadt sagte. Die Durchsuchung sei ohne Zwischenfälle abgeschlossen worden.
In Reutlingen in Baden-Württemberg war bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) mit einem Schuss leicht verletzt worden. Der Beamte ist nach dpa-Informationen stabil und der Tatverdächtige festgenommen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Amoktat in einer Hamburger Gemeinde der Zeugen Jehovas bietet aus Sicht des Innenpolitikers Marc Henrichmann (CDU) keinen Anlass für eine Verschärfung des Waffenrechts. Sie werfe vielmehr ein Schlaglicht auf Versäumnisse der lokalen Behörden im Umgang mit dem späteren Schützen, für dessen mangelnde Zuverlässigkeit es mehrere Anhaltspunkte gegeben habe, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.
«Es ist unverantwortlich, dass die Hamburger Behörden dem Täter die waffenrechtliche Erlaubnis nicht entzogen haben», sagte Henrichmann. «Unsere Waffengesetze bieten alle Möglichkeiten, bei psychischen Auffälligkeiten die Waffen sofort einzuziehen – bis der Sachverhalt geklärt ist.» Weiterlesen
Münster (dpa) – Rund sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Transmannes beim Christopher Street Day (CSD) in Münster will das Landgericht heute sein Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft hatte gestern für den 20 Jahre alten Angeklagten eine Jugendstrafe von fünf Jahren gefordert. Sie plädierte zudem für eine Unterbringung in einer Erziehungsanstalt. Dem Mann wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen.
Der Angeklagte soll Malte C. beim CSD im August 2022 gegen den Kopf geschlagen haben, als dieser sich schützend vor Personen stellte, die daran teilgenommen hatten. Der 25-Jährige fiel mit dem Hinterkopf auf den Asphalt und starb Tage später an den Folgen eines Schädelhirntraumas. Die Verteidigung hatte sich für eine «angemessene Jugendstrafe» ausgesprochen – ohne ein genaues Strafmaß zu nennen. Das Wichtigste für den Mandanten sei eine Therapie. Zudem solle er von Drogensucht und Alkoholismus wegkommen. Weiterlesen
München(dpa/lby) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Zweifel an den aktuellen Regeln zum Mindestabstand von Wettbüros zu Schulen im Freistaat. Das Gericht gab am Dienstag der Beschwerde eines betroffenen Wettbürobetreibers aus Passau auf vorläufigen Rechtsschutz nach, wie es mitteilte. Grund dafür ist, dass die bayerische Glücksspielregelung nach erster Einschätzung des Gerichts voraussichtlich gegen EU-Recht verstößt. Weiterlesen
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