Münster (dpa) – Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Transmanns Malte C. beim Christopher Street Day in Münster hat die Anklage eine Jugendstrafe von fünf Jahren für den Angeklagten gefordert. Man werde beantragen, den 20-Jährigen in einer Erziehungsanstalt unterbringen zu lassen, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft am Dienstag bei dem Verfahren vor dem Landgericht. Dem Angeklagten wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Weiterlesen
Strafbefehl gegen Ehefrau von Polizistenmörder rechtskräftig
Kusel (dpa/lrs) – Der Strafbefehl gegen die Ehefrau des verurteilten Polizistenmörders von Kusel wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Jagdwilderei und Verstoßes gegen das Waffengesetz ist rechtskräftig geworden. Es sei innerhalb der Frist kein Einspruch dagegen bei Gericht eingegangen, teilte der Direktor des Gerichts am Dienstag in Kusel mit. Der Verteidiger habe zudem den Verzicht auf Rechtsmittel erklärt. Die Frau wurde demnach zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Weiterlesen
SPD-Politikerin fordert Bestrafung von Freiern
Berlin (dpa) – Die SPD-Politikerin Maria Noichl hat sich für eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland ausgesprochen. «Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert», sagte die Berichterstatterin für einen Bericht des Europäischen Parlamentes zum Thema Prostitution und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen der «Rheinischen Post» (Montag) mit Blick auf das 2002 in Kraft getretene Gesetz, mit dem die damalige rot-grüne Koalition die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern wollte. Weiterlesen
Mann überfahren: Fast sechs Jahre Haft für Raser-Unfall
Mainz (dpa) – Im Prozess um den Tod eines Fußgängers bei einem Raser-Unfall hat das Landgericht Mainz am Montag den 25 Jahre alten Angeklagten aus Worms zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Mann unter anderem schuldig wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht. Weiterlesen
38-Jährige erdrosselt: Mordurteil rechtskräftig
Mainz (dpa) – Das Mordurteil gegen einen Mann, der eine 38-Jährige erdrosselt hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und versuchten Schwangerschaftsabbruchs, wie das Landgericht Mainz am Montag mitteilte.
Der Mann aus dem südhessischen Bensheim soll die Frau, die er im Februar 2021 über ein Kontaktportal kennengelernt hatte, in der Nähe von Flomborn im rheinland-pfälzischen Kreis Alzey-Worms getötet haben. In der folgenden Nacht übergoss er die Leiche mit Benzin und zündete sie an. Der Mann hatte nach Auffassung des Gerichts mit der Tat eine außereheliche Beziehung zu der 38-Jährigen vertuschen wollen. Weiterlesen
Totschlags mit Beil: Täter wahrscheinlich schuldunfähig
Koblenz (dpa/lrs) – Wegen Totschlags an seiner Mutter mit einem Beil und einem Messer steht ein psychisch kranker 28-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Koblenz. Der Deutsche soll die Tat laut der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft im Zustand der Schuldunfähigkeit im September 2022 im gemeinsam bewohnten Haus in Neuwied begangen haben.
Der an einer paranoiden Schizophrenie erkrankte Beschuldigte soll dann die Leiche seiner Mutter angezündet haben, so dass das Haus in Brand geraten sei. Ein Übergreifen der Flammen auf das unmittelbar angrenzende Nachbarhaus habe die Feuerwehr verhindert. Es sei ein Sachschaden von rund 100.000 Euro entstanden. Weiterlesen
Russischer Autobauer Gaz verklagt VW auf hohe Abfindung
Nischni Nowgorod (dpa) – Ein Gericht in Nischni Nowgorod an der Wolga hat auf eine Klage des früheren russischen VW-Partners Gaz hin das Vermögen des Wolfsburger Automobilkonzerns in Russland beschlagnahmt. Gaz habe vor Gericht beantragt, die Kündigung des Montagevertrags für nichtig zu erklären und VW zu einer Vertragsstrafe von 15,6 Milliarden Rubel (190 Millionen Euro) zu verurteilen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Gerichtsakte. Weiterlesen
Baerbock: «Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde»
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die anhaltenden Unstimmigkeiten der EU-Staaten in der Migrationspolitik beklagt. «Das Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde, weil wir es nicht geschafft haben, zu einer gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik zu kommen», sagte die Grünen-Politikerin der «Welt».
«So schwer es ist, müssen und werden wir weiter hart an einer gemeinsamen Position arbeiten. Wir dürfen die Staaten an der Außengrenze nicht allein lassen, weder mit den Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, noch mit den Menschen, die an den Außengrenzen ankommen, aber keinen Anspruch auf Asyl haben und zurückgeführt werden müssen.» Weiterlesen
SPD-Frauen fordern Bestrafung von Freiern
Berlin (dpa) – Die Frauenorganisation der SPD hat sich für eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland ausgesprochen. «Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert», sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der «Rheinischen Post» mit Blick auf das 2002 in Kraft getretene Gesetz, mit dem die damalige rot-grüne Koalition die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern wollte. Weiterlesen
Bundestags-Grüne kritisieren Kurs von Tunesiens Präsident
Berlin (dpa) – Anlässlich des tunesischen Unabhängigkeitstags am heutigen Montag üben die Grünen im Bundestag harsche Kritik am Kurs von Präsident Kais Saied. Dessen zuletzt «immer autokratischeres und nationalistischeres Durchregieren» sei äußerst besorgniserregend, sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Bacherle der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Saied bringe oppositionelle Stimmen zum Schweigen, schließe Räume der Zivilgesellschaft und wiegele die Bevölkerung mit hasserfüllten Äußerungen gegen schwarze Menschen auf. «Das ist gerade vor den hoffnungsvollen Entwicklungen nach den arabischen Revolutionen Anfang des letzten Jahrzehnts bitter.»
Die tunesische Regierung müsse «grundlegende Menschenrechte für alle Menschen in Tunesien schützen und gewährleisten», forderte Bacherle. Die Freilassung von aus politischen Gründen Inhaftierten wie der Aktivistin und Dichterin Chaima Issa und des Journalisten Nourredine Boutar sei dringend notwendig. Weiterlesen
Vorwurf Volksverhetzung: Immunität von Höcke aufgehoben
Erfurt (dpa) – Die Immunität des umstrittenen Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke ist erneut aufgehoben worden, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt werden soll. Das Votum im Thüringer Justizausschuss fiel nahezu einstimmig aus, es gab eine Enthaltung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Ausschusskreisen erfuhr.
Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen um einen Post von Höcke bei Telegram zu einer Gewalttat im vergangenen Jahr im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim in Rheinland-Pfalz. Damals erstach ein Mann zwei 20 und 35 Jahre alte Männer, zudem verletzte er einen 27-Jährigen. Die Polizei schoss auf den mutmaßlichen Täter, einen Somalier. Weiterlesen
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