Mainz (dpa) – Zielfahnder des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz (LKA) haben an der Festnahme eines wegen Totschlags seiner Ehefrau rechtskräftig verurteilten Mannes in Paraguay mitgewirkt. Das teilte das LKA am Donnerstag in Mainz mit. Demnach war der heute 61 Jahre alte Deutsche 2020 vom Landgericht Landau (Pfalz) wegen der Tat zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Statt die Strafe anzutreten, flüchtete der Mann. Weiterlesen
13-Jähriger in Park erstochen – BGH bestätigt Mord
Berlin/Leipzig (dpa) – Nach der tödlichen Messerattacke gegen einen 13-Jährigen im Monbijoupark in Berlin-Mitte ist die Verurteilung eines heute 43-Jährigen wegen Mordes rechtskräftig. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig bestätigte die vom Landgericht Berlin verhängte lebenslange Freiheitsstrafe.
Die Überprüfung habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, teilte der BGH am Donnerstag mit. Der Täter und der Junge waren sich zufällig begegnet – der 13-Jährige hatte fast die Begleiterin des Mannes angerempelt. Weiterlesen
Tod einer Radfahrerin: Keine Anklage gegen Klimaaktivisten
Berlin (dpa) – Der Tod einer Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall mit einem Betonmischer hat für Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Das hat die Staatsanwaltschaft Berlin mitgeteilt. Zwar habe eine Protestaktion von zwei Mitgliedern der Klima-Protestgruppe am 31. Oktober 2022 auf der Stadtautobahn A100 zum Stau geführt und damit die Ankunft eines Spezialfahrzeug der Feuerwehr verzögert, das bei der Bergung der 44-Jährigen helfen sollte. Darauf sei es aber angesichts einer «notfallmedizinisch vollkommen korrekten» Entscheidung der Notärztin vorher nicht angekommen, hieß es. Weiterlesen
Drei Frauen wollen Andrew Tate in Großbritannien verklagen
London (dpa) – Dem für frauenfeindliche Äußerungen bekannten britisch-amerikanischen Influencer Andrew Tate drohen wegen weiterer Missbrauchsvorwürfe auch in Großbritannien rechtliche Konsequenzen. Drei Frauen werfen Tate sexuelle Übergriffe vor und wollen ihn zivilrechtlich auf Schadenersatz verklagen, wie unter anderem der «Guardian» sowie der Sender «Sky News» am Donnerstag unter Berufung auf die Klägerinnen sowie die beauftragte Kanzlei berichteten.
Die Frauen – zwei davon Ende 20, eine Anfang 30 – werfen Tate vor, sie zwischen 2013 und 2016 unter anderem sexuell missbraucht und gewalttätig behandelt zu haben. Weiterlesen
Erneut Durchsuchung im Fall der vermissten Rebecca
Berlin (dpa) – Gut vier Jahre nach dem Verschwinden der 15-jährigen Rebecca in Berlin hat es erneut eine Hausdurchsuchung bei dem verdächtigen Schwager des Mädchens gegeben. Diese sei «vor einiger Zeit» erfolgt, sagte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Einen konkreten Zeitpunkt nannte sie nicht. Zuvor hatte RTL berichtet. Nach Angaben der Sprecherin werden nun Spuren und Beweismittel ausgewertet. Was in dem Haus in Berlin-Neukölln gefunden wurde, sagte die Sprecherin mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Laut RTL soll ein Bademantel gefunden worden sein, bei dem der Gürtel fehlte.
Die Polizei hatte zuletzt berichtet, dass seit Rebeccas Verschwinden im Februar 2019 mehr als 3000 Hinweise eingegangen seien. Bis heute gebe es zahlreiche Informationen. Ob es dabei zuletzt möglicherweise einen entscheidenden Tipp gab, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht. «Es muss sich zumindest ein neuer Anhaltspunkt ergeben, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Durchsuchung sei durch einen Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten erfolgt. Weiterlesen
Weitere Zeugin im IS-Prozess in Koblenz sagt aus
Koblenz (dpa/lrs) – Im Koblenzer Prozess um eine als IS-Anhängerin angeklagte Frau hat eine weitere Zeugin ausgesagt. Sie lebte nach eigener Aussage ein «paar Wochen» im selben Haus wie die Angeklagte und eine mutmaßliche Sklavin in Mossul im Irak. Am Mittwoch erzählte sie vor dem Oberlandesgericht (OLG) von ihrer Zeit dort. Auf die Frage, warum sie der mutmaßlich in dem Haus als Sklavin lebenden Jesidin nicht geholfen habe, sagte die Zeugin: «Warum soll ich mein Leben riskieren?» Weiterlesen
Geplante Lauterbach-Entführung: Prozess beginnt im Mai
Koblenz (dpa) – Sie sollen den Umsturz Deutschlands und die Entführung von Karl Lauterbach geplant haben: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat die Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe zugelassen. Ihr Ziel sei es gewesen, «bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen», hieß es in einer Mitteilung des Gerichts am Mittwoch. Die Hauptverhandlung soll demnach im Mai in Koblenz beginnen. Genaue Termine stehen noch nicht fest. Weiterlesen
Festnahme nach Gullydeckel-Wurf
Hildesheim (dpa) – Nach dem Wurf von zwei Gullydeckeln von einer Autobahnbrücke sind zwei 19- und 21-jährige Männer aus dem Landkreis Hildesheim festgenommen worden. Der Tatverdacht gegen die Beschuldigten begründe sich unter anderem auf dem von ihnen genutzten Pkw, teilte die Staatsanwaltschaft Hildesheim mit. Dieser soll zur Tatzeit am Tatort und beim Diebstahl der Gullydeckel gesehen worden sein. Die Männer sollen dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Ermittlungen gegen einen 50-Jährigen aus Harsum wurden dagegen eingestellt. Weiterlesen
Gesetz gegen digitale Gewalt: Hebel gegen Pöbler
Berlin (dpa) – Betroffene von rechtsverletzenden Äußerungen im digitalen Raum sollen sich künftig leichter zur Wehr setzen können. Zu einem entsprechenden Gesetz, das die Bundesregierung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will, hat das Justizministerium ein Eckpunkte-Papier vorgelegt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte, bei diesem Vorhaben gehe es nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken. «An den Spielregeln des demokratischen Diskurses wird das Gesetz nichts ändern. Was heute geäußert werden darf, darf auch künftig geäußert werden.»
Verringert werden solle aber der Aufwand für diejenigen, die im Internet bedroht, verleumdet oder beleidigt würden. «Betroffene haben es oft unnötig schwer, ihre Rechte selbst durchzusetzen», sagte Buschmann. Oft scheitere schon eine Identifizierung der handelnden Person an fehlenden Informationen oder am Faktor Zeit. Weiterlesen
Junger Feuerwehrmann räumt Brandstiftungen ein
Kassel (dpa) – Ein junger Feuerwehrmann aus Nordhessen hat vor Gericht eingeräumt, selbst drei Brände gelegt zu haben, um später beim Löschen zu helfen. Er habe damit seiner neuen Feuerwehr-Gruppe seine Teamfähigkeit beweisen wollen, sagte der 19-Jährige am Mittwoch vor dem Amtsgericht Kassel. Da er die Taten als Heranwachsender begangen hatte, wurde der Fall vor dem Jugendschöffengericht verhandelt. Weiterlesen
Frau erstochen – Elf Jahre Haft für Ehemann
Stralsund (dpa) – Wegen des Mordes an seiner Ehefrau vor genau einem halben Jahr hat das Landgericht Stralsund einen 43-Jährigen zu elf Jahren Haft verurteilt. Er habe aus Eifersucht und darin begründet aus niedrigem Beweggrund gehandelt, sagte der Vorsitzende Richter. Strafverschärfend komme hinzu, dass er «mit seiner Tat seinen Kindern die Mutter genommen hat».
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der aus Marokko stammende Mann am 12. Oktober in einer Asylbewerberunterkunft in Barth in Mecklenburg-Vorpommern 35 Mal mit einem Küchenmesser auf die Frau eingestochen habe. Er habe deren Tod beabsichtigt und unmittelbar danach laut Zeugen gesagt: «Ich bin ein Mann. Ich musste es tun.» Weiterlesen
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