Recht

EU-Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef nicht rechtens

Luxemburg (dpa) – Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt. Wie das Gericht heute in Luxemburg mitteilte, reicht ein Verwandtschaftsverhältnis nicht aus, um Strafmaßnahmen gegen sie zu rechtfertigen.

Violetta Prigoschina sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen. Weiterlesen

Klare Mehrheit der Frauen sieht keine Gleichberechtigung

Berlin (dpa) – Fast drei Viertel der Frauen in Deutschland empfinden einer Umfrage zufolge keine Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Weiterlesen

Antifeminismus-Meldestelle: «Zahl der Meldungen sehr hoch»

Berlin (dpa) – Sexistische Anfeindungen, Hasskommentare, Drohungen: Rund 700 verifizierte Eingaben hat die neue Meldestelle für Antifeminismus in den ersten Wochen seit ihrem Start am 1. Februar registriert.

Etwa ein Drittel beziehe sich auf Antifeminismus als organisierte politische Bewegung, ein weiteres Drittel auf Sexismus und geschlechtsspezifische Gewalt, sagte Leiterin Judith Rahner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das letzte Drittel seien Hassbotschaften gegen die Stelle selbst.

«Die Zahl der Meldungen ist sehr hoch, das hat uns schon überrascht», sagte Rahner in einem Interview zum Frauentag am 8. März. «Wir haben damit gerechnet, dass wir viel mehr Aufklärungsarbeit machen müssen. Aber das ist das Gute an einem Shitstorm.» Denn die neue Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin hatte große Aufmerksamkeit auf sich gezogen und war teils als «Petz-Portal» kritisiert worden. Weiterlesen

In Prozess gegen Geldautomatensprenger könnte Urteil fallen

Mainz (dpa/lrs) – Mit der Vernehmung von Zeugen wird heute vor dem Landgericht Mainz der Prozess gegen einen mutmaßlichen Geldautomatensprenger fortgesetzt. Es könnte an dem Tag auch schon ein Urteil gegen den 22-Jährigen fallen. Die Anklage wirft dem Mann das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion im Mainzer Stadtteil Mombach vor. Dort war ein in einem Container installierter Automat gesprengt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft entstand ein Schaden von 75 000 Euro. An Geld waren die Täter nicht gekommen, die Explosion hatte den Automaten nicht weit genug geöffnet. Weiterlesen

Durchsuchungen bei Immobilienriese Vonovia

Bochum (dpa) – Razzia bei Deutschlands größtem Immobilienkonzern: Wegen Korruptionsverdachts haben die Staatsanwaltschaft Bochum und das Landeskriminalamt NRW Büros des Bochumer Unternehmens Vonovia durchsucht. Das bestätigt heute eine Unternehmenssprecherin.

Gegen mehrere Mitarbeitende des Konzerns und andere Beteiligte werde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung, der Untreue und des Betruges ermittelt, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Geschädigt worden sei neben dem Bochumer Wohnungsriesen auch noch ein in Süddeutschland ansässiger Wettbewerber. Zuvor hatten der «Westdeutsche Rundfunk» und die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen

«Letzte Generation»-Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt

Heilbronn/Berlin (dpa) – Zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind wegen einer Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Laut einer Sprecherin ist es die erste Haftstrafe ohne Bewährung, zu der Aktivisten der Gruppe verurteilt wurden.

Die Männer waren am Montag vom Amtsgericht Heilbronn zu jeweils drei und zwei Monaten Haft verurteilt worden, wie ein Gerichtssprecher sagte. Angeklagt waren sie wegen Nötigung.

Die Männer hätten sich am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Laut Gericht wurden drei weitere Aktivisten zu unterschiedlichen Geldstrafen zu jeweils 60 Tagessätzen verurteilt. Das strengere Urteil gegen die beiden Männer sei erforderlich zur «Einwirkung auf die Täterpersönlichkeit», sagte ein Gerichtssprecher. Weiterlesen

Bundesgericht befragt Zeugen im Prozess um Rosneft-Klage

Leipzig (dpa) – In der mündlichen Verhandlung über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen haben am Dienstag zwei frühere Geschäftsführer von Rosneft Deutschland ausgesagt. Beide Manager wurden im Bundesverwaltungsgericht zu Problemen des Unternehmens mit Banken und Versicherungen nach Ausbruch des Ukraine-Krieges befragt. Das Gericht in Leipzig will sich damit ein Bild über die Lage der deutschen Rosneft-Töchter verschaffen, bevor sie unter die Treuhandverwaltung gestellt wurden. Weiterlesen

Klimaaktivisten nach Klebe-Protest zu Haftstrafen verurteilt

Autofahrer sind genervt, aber sie machen weiter: Klimaaktivisten der Letzten Generation kleben sich immer wieder auf Straßen und machen mit Protestaktionen auf sich aufmerksam – die Strafen für die Aktivisten werden härter.

Heilbronn/Berlin (dpa) – Zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind wegen einer Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Laut einer Sprecherin ist es die erste Haftstrafe ohne Bewährung, zu der Aktivisten der Gruppe verurteilt wurden. Die Männer wurden am Montag vom Amtsgericht Heilbronn zu jeweils drei und zwei Monaten Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Männer hatten sich am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Angeklagt waren sie wegen Nötigung. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft will Haftstrafe für Ex-NPD-Anwalt Mahler

Potsdam (dpa) – In einem weiteren Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler hat die Staatsanwaltschaft 4 Jahre und 8 Monate Haft für den 87-Jährigen gefordert.

Mahler habe sich der Aufstachelung zum Hass und der Leugnung des Holocaust schuldig gemacht sowie die nationalsozialistische Willkürherrschaft gerechtfertigt, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer vor dem Potsdamer Landgericht. Von der beantragten Gesamtstrafe sollten 4 Monate wegen jahrelanger Verzögerung des Verfahrens als verbüßt gelten, so der Staatsanwalt.

Mahler wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt. Weiterlesen

Mordverdächtiger im Fall Bramsche in U-Haft

Bramsche (dpa) – Im Fall der getöteten 19-Jährigen in Bramsche sitzt der Mordverdächtige in der Jugendanstalt Hameln in Untersuchungshaft. Im Rahmen der Ermittlungen werde ein Gutachten eingeholt, ob bei dem 20 Jahre alten mutmaßlichen Täter eine Reifeverzögerung vorliege, sagte Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, am Dienstag. Bei 18- bis 21-jährigen Heranwachsenden kann das Jugend- oder das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Nur bei Erwachsenen sieht das Gesetz für Mord eine lebenslange Freiheitsstrafe vor. Weiterlesen

SPD-Rechtsexperten fordern lebenslange Haft für Femizide

Stuttgart (dpa) – SPD-Rechtspolitiker aus Bund und Ländern fordern eine härtere Bestrafung von tödlicher Gewalt gegen Frauen.

Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, müsse dies künftig als Femizid anerkannt und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Rechtspolitiker bei einem Treffen in Stuttgart kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März verabschiedeten und die der dpa vorliegt.

«Geschlechtsspezifische Motive müssen klar benannt werden und bei der Strafzumessung von Gesetzes wegen strafschärfend berücksichtigt werden», heißt es in dem Papier. Weiterlesen

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