Koblenz (dpa/lrs) – Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis werden an diesem Montag (9.30 Uhr) fünf Polizisten als Zeugen erwartet. Sie sollen vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz zu den vor wenigen Jahren wiederaufgenommenen Ermittlungen zu dem nächtlichen Brandanschlag aussagen. Ein 51 Jahre alter Mann steht seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat.
Bei dem Anschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen
Mannheim (dpa) – Ein Mann soll im Juni vergangenen Jahres seinen Vater getötet und auf der Flucht mit einem Auto drei Radfahrer absichtlich angefahren haben, von denen zwei starben. In einem Prozess vor dem Mannheimer Landgericht geht es von diesem Montag an (9.00) darum, ob der an einer paranoiden Schizophrenie leidende 37-Jährige weiter in einer psychiatrischen Klinik untergebracht wird. Die Staatsanwaltschaft stellt in dem Sicherungsverfahren einen entsprechenden Antrag. Aufgrund seiner Erkrankung soll er bei Begehung der ihm zur Last gelegten Taten – Totschlag, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung – schuldunfähig gewesen sein (1 Ks 200 Js 18545/22). Weiterlesen
Bramsche (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf einen 16 Jahre alten Jungen in Bramsche bei Osnabrück liegt das Obduktionsergebnis vor. Neben einer schweren Verletzung im Gehirn sei unter anderem auch eine Schussverletzung im Unterschenkel festgestellt worden, sagte am Freitag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück.
Der Tatverdächtige äußerte sich bislang nicht. Der 81-Jährige habe sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen, sagte der Sprecher. Die Ermittlungen konzentrierten sich im Moment darauf, die Spurenlage auszuwerten und mit den Zeugenaussagen abzugleichen. Weiterlesen
München (dpa) – Nach einem tödlichen Raserunfall auf einer Autobahn bei München ist der Fahrer zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte sei «nicht der klassische Kriminelle», sagte die Richterin am Freitag in ihrer Urteilsbegründung am Amtsgericht München. Er sei ein junger Mann, der sich selbst überschätzt habe – mit «der schlimmstmöglichen Folge».
Der inzwischen 26 Jahre alte Student wurde wegen eines illegalen Kraftfahrzeugrennens und fahrlässiger Tötung verurteilt. Sein Beifahrer war bei dem schweren Unfall am 1. September 2019 gestorben. Laut Anklage war der gemietete Sportwagen der beiden jungen Männer mit mindestens 305 bis 310 Kilometern pro Stunde gegen einen Baum geprallt. Weiterlesen
Baden-Baden (dpa) – Ein wegen Kindesmissbrauchs in mehr als 130 Fällen verurteilter Schwimmlehrer hat zum Auftakt eines Prozesses um seine Sicherungsverwahrung geschwiegen. Sein Mandant mache keine Angaben, sagte der Anwalt des 38-Jährigen am Donnerstag vor dem Landgericht Baden-Baden. Eine Jugendkammer dort muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) prüfen, ob der Verurteilte nach Absitzen seiner Haftstrafe frei kommt oder weiter hinter Schloss und Riegel bleiben muss. Eine Entscheidung könnte nach den bisherigen Planungen kommende Woche Freitag (10. März) fallen.
Im November 2018 hatte eine andere Kammer des Gerichts den Mann wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Diese verhängen Gerichte im Gegensatz zur Haft nicht als Strafe, sondern als präventive Maßnahme. Sie soll die Bevölkerung vor Tätern schützen, die auch nach Verbüßung der Haft als gefährlich gelten. Weiterlesen
München (dpa) – Im Wirecard-Prozess will der als mutmaßlicher Milliardenbetrüger angeklagte Ex-Vorstandschef Markus Braun mit Hilfe von Kontoauszügen seine Unschuld beweisen.
Der österreichische Manager präsentierte dem Gericht heute eine detaillierte Auswertung von Überweisungen, denen zufolge der mitangeklagte Kronzeuge Oliver Bellenhaus Firmengelder in großem Stil abgezweigt haben soll. «Man hat sich ab 2013 massiv Gelder gegönnt», sagte Braun. Geflossen sei das Geld vor allem an «einige wenige Veruntreuungsgesellschaften».
Nach Aussage des ehedem in Dubai für Wirecard tätigen Bellenhaus war Braun aktiv an der Erfindung von Scheingeschäften in Milliardenhöhe beteiligt. Nach Darstellung Brauns hingegen gab es keine Scheingeschäfte, sondern nur Veruntreuung durch Bellenhaus und Komplizen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Zum Auftakt des Prozesses gegen einen Autofahrer vor dem Landgericht Mainz hat der Angeklagte den Tod eines überfahrenen Fußgängers bedauert. Über seine Anwälte räumte der 24-Jährige am Donnerstag zudem ein, am Steuer gesessen zu haben. Gleichzeitig wies er den Vorwurf zurück, den 52-Jährigen vorsätzlich getötet zu haben. Dem Angeklagten wird in dem Verfahren Mord, versuchter Mord, das Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht vorgeworfen.
Der Mann soll im Juli 2022 in Worms an einem Fußgängerüberweg mit Ampel den 52 Jahre alten Fußgänger, der mit einem Bekannten unterwegs gewesen war, überfahren haben. Der Mann aus Baden-Württemberg soll die Straße bei Rot überquert haben, wurde von dem Wagen erfasst und knapp 63 Meter über die Straße geschleudert. Das Opfer starb noch an der Unfallstelle. Weiterlesen
Hanau (dpa) – Der Vater des Hanauer Attentäters ist in Haft genommen worden, nachdem er eine gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht gezahlt hat. Der Mann soll unter anderem wiederholt gegen ein richterliches Annäherungsverbot verstoßen haben und sich mehrfach nahe eines Wohnhaus aufgehalten haben, in dem die Mutter eines der Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 lebt. Deswegen erhielt der Vater eine Geldstrafe über 4200 Euro, die er aber nicht zahlte.
Der Sohn des Mannes, ein 43-jähriger Deutscher, hatte in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet. Weiterlesen
Schwerin (dpa) – In Schwerin hat der Betrugs-Prozess gegen die Geschäftsführung des vor sieben Jahren insolvent gegangenen Holzverarbeiters German Pellets begonnen.
Zu den Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Rostock sagte der Verteidiger des hauptangeklagten ehemaligen Geschäftsführers im Anschluss an die Verhandlung: «Die Vorwürfe sind in der verlesenen Form unzutreffend. Insbesondere ist unzutreffend der Vorwurf, die drei Angeklagten hätten sich rechtlich zu einer Bande zusammengeschlossen.» Die Staatsanwaltschaft bleibe eine tragfähige Begründung schuldig. Die drei Angeklagten äußerten sich – auch während der Verhandlung – nicht.
Der vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Schwerin verlesenen Anklage zufolge wird dem ehemaligen Geschäftsführer und zwei Mitangeklagten unter anderem Insolvenzverschleppung, Betrug, Bankrott und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Das Wismarer Unternehmen war zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit der größte Pellet-Hersteller Europas. Weiterlesen
Schweinfurt (dpa) – Das Landgericht Schweinfurt hat eine Mutter wegen der Ermordung ihres Säuglings zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die vermutlich 28-Jährige hatte gestanden, im vergangenen August ihre etwa drei Monate alte Tochter getötet zu haben.
Die Angeklagte stach nach Überzeugung des Gerichts in einer Flüchtlingsunterkunft in Geldersheim bei Schweinfurt mit einem Küchenmesser achtmal auf das Baby ein. Das Motiv für die Tat konnte nicht abschließend geklärt werden. Das Urteil vom Donnerstag ist noch nicht rechtskräftig (Az: 11 Js 9519/22). Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Reisende, die zu Beginn der Corona-Pandemie mit einem staatlich organisierten Flug zurück in ihr Heimatland gebracht worden sind, können nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter bestimmten Umständen Geld zurückverlangen.
Passagiere könnten zwar nicht das Geld für den staatlich organisierten Flug zurückbekommen, wohl aber für den eigentlich geplanten Rückflug, teilte Generalanwalt Nicholas Emiliou in Luxemburg mit. Die Richter folgen den Gutachten der Generalanwälte oft, aber nicht immer. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Weiterlesen
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