Recht

US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungspille vor

Washington (dpa) – Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil vor, das die Zulassung eines Abtreibungsmedikaments aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag (Ortszeit) einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein. Am Freitag hatte ein Richter im Bundesstaat Texas die Zulassung für Mifepriston ausgesetzt. Der Beschluss soll Ende dieser Woche in Kraft treten.

In dem Antrag heißt es, dass der Richter zu einer «falschen Einschätzung» gekommen sei. Das Medikament sei «sicher und wirksam». «Sollte diese Anordnung in Kraft treten, wird sie Patienten, dem Gesundheitssystem und Unternehmen irreparablen Schaden zufügen.»

Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt dies aber nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Weiterlesen

Mutmaßlicher Unfallverursacher hatte Auto geliehen

Mühlhausen/Bad Langensalza (dpa) – Nach dem schweren Unfall mit sieben Toten bei Bad Langensalza ist bekannt geworden, dass sich der mutmaßliche Unfallverursacher das Auto privat geliehen hat. Das bestätigte der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Ulf Walther, am Donnerstag. Zuvor hatten andere Medien berichtet. Inwiefern nun auch gegen den Besitzer des Wagens ermittelt werde, müsse geprüft werden. Weiterlesen

Urteil gegen Ex-Bürgermeister Held rechtskräftig

Mainz (dpa/lrs) – Das Urteil gegen den früheren Bundestagsabgeordneten und Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Revision des SPD-Politikers gegen das Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, teilte eine Sprecherin des Landgerichts am Donnerstag mit. Zuvor hatten die Zeitungen der VRM darüber berichtet.

Held war Ende 2021 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Verfahren drehte sich um ein kompliziertes Geflecht von Grundstückskäufen und kommunalen Entscheidungsprozessen. Das Landgericht befand Held schließlich der Bestechlichkeit in vier Fällen und der Untreue in zwölf Fällen für schuldig. Weiterlesen

Falsche Diagnosen: Urteil gegen Pathologen rechtskräftig

Saarbrücken (dpa) – Das Urteil gegen einen Pathologen, der wegen falscher Diagnosen mit fatalen Folgen vom Landgericht Saarbrücken zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, ist rechtskräftig. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Gericht hatte Ende März den Vorwurf des Totschlags und in einem anderen Fall der fahrlässigen Körperverletzung als erwiesen angesehen. Der bisher bestehende Haftbefehl gegen den Mann blieb aufrechterhalten. Weiterlesen

Taliban verbietet Frauen Zusammenarbeit mit UN

New York (dpa) – UN-Generalsekretär António Guterres hat eine Entscheidung der Taliban verurteilt, wonach afghanische Frauen in dem Land ab sofort nicht mehr mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten dürfen. «Das verletzt die unveräußerlichen Menschenrechte von Frauen», erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch (Ortszeit) in New York.

Die Regelung der Taliban verstoße gegen die UN-Charta mit ihrem Prinzip der Nicht-Diskriminierung. Der UN-Generalsekretär rief die Taliban dazu auf, das Verbot aufzuheben und alle Maßnahmen zurückzunehmen, die die Rechte von Frauen und Mädchen auf Arbeit, Bildung und Bewegungsfreiheit einschränkten. Weiterlesen

Bundeskartellamt: Apple kommt unter verschärfte Aufsicht

Bonn (dpa) – Das Bundeskartellamt will nach anderen Tech-Riesen auch Apple unter eine verschärfte Wettbewerbsaufsicht stellen. Die Behörde stufte den iPhone-Konzern am Mittwoch als ein Unternehmen mit «überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb» ein. Apple will gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte, die «wirtschaftliche Machtposition» von Apple eröffne dem Konzern «vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte Verhaltensspielräume». Er verwies dabei unter anderem auf das wirtschaftliche Ökosystem rund um das iPhone.

Apple verfüge «über marktbeherrschende, mindestens jedoch marktstarke Stellungen auf allen vertikal verbundenen Stufen ausgehend von Smartphones, Tablets und Smartwatches über die eigenen Betriebssysteme bis hin zum Apple App Store», argumentierte das Kartellamt. Weiterlesen

Fall Cleo Smith: Kidnapper muss lange ins Gefängnis

Perth (dpa) – Im Fall der in Australien entführten Cleo Smith ist der Angeklagte zu 13 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden.

Der 37-Jährige leide «an einer schweren und komplexen Persönlichkeitsstörung» und habe in der Nacht der Tat unter Drogen gestanden, sagte die zuständige Richterin Julie Wager nach australischen Medienberichten. Für das damals vierjährige Kind sei die Entführung extrem traumatisch gewesen, erklärte sie bei der Urteilsverkündung in Perth. Weiterlesen

Nach Schüssen auf Polizei erneut «Reichsbürger»-Prozess

Stuttgart (dpa) – Nach den Schüssen auf Polizisten bei einem Einsatz im badischen Boxberg steht in Stuttgart von heute an ein mutmaßlicher «Reichsbürger» vor Gericht. Er soll vor einem Jahr im badischen Boxberg mit einem Schnellfeuergewehr auf die Beamten geschossen und zwei von ihnen verletzt haben, weil sie seine Wohnung durchsuchen wollten.

Dem Mann wird mehrfacher versuchter Mord zur Last gelegt, verhandelt wird im streng gesicherten OLG-Prozessgebäude Stammheim.

Die Schüsse hatte der damals 54-Jährige durch die fast komplett heruntergelassenen Rollläden im Wohn- und im Schlafzimmer abgegeben und erst nach etwa zwei Stunden aufgegeben. In seinem Haus fanden die Ermittler ein begehbares Waffenlager mit Gewehren und Maschinenpistolen, Tausenden Schuss Munition und Zubehör. Weiterlesen

«Querdenken»-Initiator Ballweg aus U-Haft entlassen

Stuttgart (dpa) – Der Initiator der «Querdenken»-Bewegung, Michael Ballweg, ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor dem Gefängnis Stuttgart-Stammheim. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte Anklage wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche gegen Ballweg erhoben. Außerdem gehe es um Steuerstraftaten. Der 48-Jährige saß seit Ende Juni 2022 in Untersuchungshaft.

Das Oberlandesgericht Stuttgart legte eine Auflage für die Entlassung Ballwegs aus der Untersuchungshaft fest. Er muss dem Landgericht Stuttgart die Adresse von zwei Menschen mitteilen, über die er zuverlässig zu Prozessbeginn geladen werden kann. Weiterlesen

Neue Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen beschlossen

Plattformen müssen private Händler ans Finanzamt melden

Mainz, 4. April 2023 – Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz verpflichtet Plattformbetreiber von Online-Marktplätzen wie z.B. eBay, Informationen über Verkäufer der Plattform und die hierüber generierten Umsätze zu sammeln und an die dafür zuständige Behörde zu melden. Weiterlesen

Prozess um Geldautomatensprengung

München (dpa/lby) – Der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied einer Bande von Geldautomaten-Sprengern begang am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Landgericht München I. Der 25-Jährige soll an der Sprengung eines Automaten in Germering im Jahr 2018 beteiligt gewesen sein. Bei dem folgenden Polizeieinsatz wurden drei Beamte des Spezialeinsatzkommandos verletzt und sechs Polizeifahrzeuge beschädigt.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Bande – und mit ihr der Angeklagte – extra aus den Niederlanden nach Bayern gekommen war, um dort Geldautomaten zu sprengen. Die konkrete Aufgabe des Mannes soll es gewesen sein, potenzielle Tatorte auszuspähen. Weiterlesen

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