Recht

Acht Deutsche bleiben wegen Feuer auf Mallorca in U-Haft

Palma (dpa) – Acht der dreizehn deutschen Urlauber auf Mallorca, die einer Brandstiftung verdächtigt werden, müssen nach einem Bericht der «Mallorca Zeitung» in Untersuchungshaft bleiben.

Das habe ein Untersuchungsrichter am späten Donnerstagabend angeordnet, nachdem er die Deutschen den Tag über in Einzelgesprächen verhört habe. Den Beteuerungen der Urlauber, sie hätten das Feuer nicht gelegt, schenkte der Richter offenbar wenig Glauben. Eine offizielle Mitteilung gab es zunächst nicht.

Bei dem Brand in der Nähe des Ballermanns waren am 20. Mai zwei Gaststätten und eine Wohnung beschädigt worden. Zwei Menschen erlitten leichte Verletzungen. Seither saßen die 13 jungen Deutschen in Untersuchungshaft. Weiterlesen

Justiz-Etat: Debatte um Cannabis und Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) – Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Geschäften hat bei der Debatte zum Justiz-Etat für Erheiterung gesorgt.

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte, sie hätte sich gewünscht, die Koalition wäre bei diesem Vorhaben schon einen Schritt weiter. «Es kann nicht sein, dass die CDU immer noch legal Alkohol konsumieren darf und dass Teile der Menschen in einem Wahlkreis dafür kriminalisiert werden, dass sie in Ruhe kiffen wollen», kritisierte sie. Das müsse sich ändern. Es sei an der Zeit, dass die «Fortschrittskoalition» bei der «Legalisierung von Drogen einen Weg einschlägt, der die gesellschaftliche Realität abbildet». Weiterlesen

Gericht lehnt Berufung von Harvey Weinstein ab

New York (dpa) – Ein Berufungsgericht in New York hat einen Einspruch von Ex-Hollywood-Mogul Harvey Weinstein (70) gegen seine Verurteilung abgelehnt.

Das Urteil, mit dem er im März 2020 wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verpflichtet wurde, bleibe bestehen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Weiterlesen

Hagel: Kommunen sollten selbst über Waffenverbotszonen entscheiden

Ravensburg (dpa/lsw) – Als Konsequenz aus der versuchten Messerattacke auf eine Pfarrerin im Ulmer Münster sollen Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg Waffenverbotszonen rund um Kirchen, Schulen und andere öffentliche Gebäude einrichten können. Das fordert der Chef der CDU-Fraktion in Stuttgart, Manuel Hagel, in der «Schwäbischen Zeitung» (Freitag). Die grün-schwarze Landesregierung sollte dies den Kommunen bald ermöglichen. «Die Attacken im öffentlichen Raum nehmen gefühlt immer mehr zu. Solche Angriffe können überall im Land geschehen, daher brauchen wir passgenaue Regelungen, die vor Ort wirksam sind», sagte Hagel. Weiterlesen

Weitere Festnahme wegen Verbreitung rechtsextremer Schriften

Karlsruhe (dpa) – Im Zusammenhang mit der Verteilung von Büchern mit rechtsextremen Gedankengut und Volksverhetzung hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Mann festnehmen lassen.

Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs soll an diesem Freitag entscheiden, ob der Beschuldigte in Untersuchungshaft kommt. Ihm und einem am Vortag ebenfalls in Sachsen festgenommenen Mann wirft die Karlsruher Behörde Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vor. Der mutmaßliche Komplize kam am Donnerstag in U-Haft. Es gibt mehr Verdächtige, auch in Brandenburg. Weiterlesen

Bund und Länder: Streit um Zuschüsse für Katastrophenschutz

Würzburg (dpa) – Bund und Länder haben sich im Milliardenstreit um die Finanzierung für den Bevölkerungsschutz offenbar nicht auf eine Geldsumme für Bundeszuschüsse einigen können.

«Wir haben einen gemeinsamen Beschlussvorschlag, den wir morgen verabschieden werden im Plenum», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Würzburg, wo noch bis Freitag die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern tagt. Der Vorschlag werde jedoch keine Summe enthalten. Es bestehe aber Einigkeit darüber, dass sowohl der Bund als auch die Länder mehr Anstrengungen leisten müssten. Weiterlesen

BGH: Planer können Nachforderungen stellen

Karlsruhe (dpa) – Höchstrichterlicher Schlussstrich unter einen langen Streit: Architekten und Ingenieure können für vor 2021 abgeschlossene Verträge Nachforderungen verlangen, wenn die vereinbarten Pauschalhonorare mit Kunden unter den damals geltenden Mindestsätzen lagen.

Deutsche Gerichte können die damalige Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) bei Streitigkeiten zwischen Planern und Privatleuten weiter anwenden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag.

Die Frage war unter Gerichten heftig umstritten. Sie hatten zahlreiche Verfahren ruhend gestellt. Auf sie dürften nun viele «Aufstockungsklagen» von Planern zukommen. Weiterlesen

Minister einig gegen Internet-Hass, nicht beim Schwarzfahren

Schwangau (dpa) – Schärfere Regeln für Betreiber sozialer Netzwerke, Strafen bei fahrlässigem Umgang mit Missbrauch und ein neues Namensrecht: 39 Themen haben die Justizminister von Bund und Ländern in Schwangau im Allgäu besprochen.

Bei 29 Anträgen fanden sie eine gemeinsame Linie unter den Ländern. Nur drei Anträge seien abgelehnt worden, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), nach dem Ende des Frühjahrstreffens. Bei manchen Themen gingen die Ansichten aber weit auseinander. Ein Überblick:

Hass im Netz: Die Justizminister der Länder wollen Betreiber großer sozialer Netzwerke bestrafen, wenn diese Hassbeiträge nicht zeitnah löschen. Der Bund solle prüfen, inwieweit dies rechtlich möglich ist. Es gehe um strafbare Inhalte, die den Unternehmen zum Beispiel durch Beschwerden bekannt sind, aber trotzdem nicht rasch gelöscht werden. Bisher liege der Fokus des Strafrechts auf den Verfassern, die Betreiber der Netzwerke müssten höchstens Bußgelder zahlen. Weiterlesen

Wüst: Kampf von Bund und Ländern gegen Kindermissbrauch stärken

Berlin (dpa) – Polizei und Justiz von Bund und Ländern müssen nach Worten des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) künftig enger beim Kampf gegen Kindesmissbrauch zusammenarbeiten. «Wir wissen, dass wir da eine große Aufgabe haben», sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Im Kreis der Regierungschefs gebe es eine sehr hohe Sensibilität für die Problematik. Auch die Innenminister würden in diesen Tagen über erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten beraten. Weiterlesen

24-Jähriger wegen versuchten Totschlags angeklagt

Landau (dpa/lrs) – Weil er einen Mann auf der Straße mit einem Messer angegriffen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Landau einen 24-Jährigen wegen versuchten Totschlags angeklagt. Ihm werde zudem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Weiterlesen

EuGH zu Schadenersatz: Verhalten von Fluggast entscheidend

Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof macht Passagieren nach einem Sturz auf einer Flugzeugtreppe Hoffnung auf Schadenersatz.

Die Airline sei nur dann von ihrer Haftung befreit, wenn sie nachweisen könne, dass der Fluggast durch sein Verhalten zum Unfall beigetragen habe, teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit. Inwiefern dies der Fall ist, müssten nationale Gerichte entscheiden (Rechtssache C-589/20).

Hintergrund ist ein Fall aus Österreich. Eine Passagierin war beim Aussteigen aus einem Flugzeug ohne ersichtlichen Grund auf einer mobilen Treppe gestürzt und brach sich den Unterarm. Sie klagte auf Schmerzensgeld in Höhe von knapp 4700 Euro sowie auf eine Entschädigung für die Bezahlung einer Haushaltshilfe. Weiterlesen

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