Stuttgart (dpa) – Mit einer eigenen Söldnertruppe sollen zwei frühere deutsche Soldaten versucht haben, im seit Jahren tobenden Bürgerkrieg im Jemen mitzumischen und Friedensverhandlungen in dem Krisenstaat zu erzwingen. Weiterlesen
Ex-Minister Deubel zahlt 40.000 Euro bei Vergleich
Koblenz. Im Streit um ein Darlehen haben sich das Land Rheinland-Pfalz und der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) auf eine Zahlung Deubels von 40.000 Euro geeinigt. Der 72-Jährige muss diese Teilsumme des Kredits in drei Raten plus Zinsen zurückzahlen, wie die Staatskanzlei in Mainz auf eine parlamentarische Anfrage der CDU mitteilte. Weiterlesen
Ermittler: Saarbrücker Schütze hat sich selbst getötet
Saarbrücken (dpa) – Der Schütze, der am Freitag auf Polizisten in Saarbrücken geschossen haben soll, hat sich laut Ermittlern im Anschluss wohl selbst getötet. «Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass er sich erschossen hat», teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Dienstag mit. Es habe eine Obduktion gegeben, das Todesermittlungsverfahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Der 67-Jährige war am Freitag nach einem Großeinsatz der Polizei tot in seiner Wohnung gefunden worden. Weiterlesen
Missbrauch: Kirchengericht verurteilt ehemaligen Priester
Limburg (dpa) – In einem kirchenrechtlichen Strafverfahren ist ein ehemaliger Priester des Bistums Limburg für schuldig befunden worden, einen Jungen sexuell missbraucht zu haben. Für das Kirchengericht stehe fest, dass der Mann von 1986 bis 1993 den Jungen mehrfach missbraucht hatte, teilte die Diözese am Dienstag mit. Dem Mann wurde demnach eine Geldstrafe auferlegt und er gilt aus Sicht der Kirche als verurteilter Sexualtäter. «Da der Täter während des Verfahrens aus dem Klerikerstand ausgeschieden ist, konnte die Strafe der Entlassung aus dem Klerikerstand, die vom Kirchenrecht vorgesehen ist, nicht mehr verhängt werden», hieß es weiter. Das Urteil sei rechtskräftig. Weiterlesen
Kinderpornografiegesetz: EU-Kommissarin verteidigt Vorschlag
Brüssel (dpa) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat gelassen auf die Kritik aus der Bundesregierung an ihren Vorschlägen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet reagiert. «Ich bin nicht nervös», sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Sie arbeite insbesondere mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gut zusammen. Diese fühle sich dem Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen ebenfalls sehr verpflichtet. Johansson setzt darauf, dass es noch etwas Zeit braucht, bis jeder und jede ihren Vorschlag im Detail gelesen und verstanden hat. Sie werde den Entwurf Ende der Woche bei einem EU-Ministertreffen vorstellen. Natürlich werde es einige Zeit dauern, bis die Minister den Text durchgegangen seien, denn es sei «ein ziemlich umfangreicher Vorschlag». «Aber ich bin sehr froh über die Unterstützung, die ich aus Deutschland bekommen habe, zum Beispiel von Nancy Faeser.» Weiterlesen
Durchsuchung und Festnahme nach tödlichem Schuss bei Kirmes
Lüdenscheid (dpa) – Zwei Wochen nach einem tödlichen Schuss bei der Kirmes in Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) hat die Polizei eine Wohnung durchsucht und eine Person vorläufig festgenommen.
An dem Durchsuchungseinsatz am Samstagvormittag in Lüdenscheid seien SEK-Beamte beteiligt gewesen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die vorläufige Festnahme betreffe einen Minderjährigen. Weiterlesen
Mordanschlag vor 30 Jahren: mögliche Verbindungen prüfen
Hamburg/Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei den Ermittlungen zu einem rassistischen Mordanschlag im Saarland vor mehr als 30 Jahren werden auch mögliche Zusammenhänge mit anderen Brand- und Sprengstoffanschlägen der damaligen Zeit geprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung, die sich auf den Generalbundesanwalt beruft, auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Der «Spiegel» berichtete am Freitag zuerst darüber. Weiterlesen
Polizisten in Pfalz erschossen: Prozessbeginn am 21. Juni
Kaiserslautern (dpa) – Der Prozess wegen tödlicher Schüsse auf zwei Polizisten bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle in der Pfalz beginnt am 21. Juni in Kaiserslautern. Das teilte das dortige Landgericht am Freitag mit.
Der 39 Jahre alte Angeklagte soll Ende Januar eine 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29-jährigen Kollegen mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben – um Jagdwilderei zu verdecken. Die Tat bei Kusel sorgte bundesweit für Entsetzen. Weiterlesen
Impfgegner-Dorado – Mutter sucht Tochter in Paraguay
Kriminalität
Von Denis Düttmann, dpa
Asunción (dpa) – Die Frau kämpft mit den Tränen. «Ich bin eine verzweifelte Mutter», sagt sie bei einer Pressekonferenz in der paraguayischen Hauptstadt Asunción. Dann bricht ihre Stimme.
«Habt ein Herz für unsere Mädchen und helft uns bei der Suche.» Seit einem halben Jahr hat die Frau aus dem Ruhrgebiet ihre zehnjährige Tochter nicht mehr gesehen. Ihr Ex-Mann hat sich mit dem Mädchen, seiner neuen Frau und deren Tochter aus erster Ehe nach Südamerika abgesetzt. Irgendwo in Paraguay halten sie sich versteckt. «Bitte melde dich und beende diese fürchterliche Situation», fleht die Mutter ihren Ex-Mann an. Weiterlesen
Urlauber fallen auf Hausboot-Betrug herein – Prozess startet
Neubrandenburg/Rheinsberg (dpa) – Fast ein Jahr nach einer Betrugsserie mit falschen Miet-Hausbooten und Ferienwohnungen beginnt am 9. Juni die strafrechtliche Aufarbeitung. Wie ein Sprecher des Landgerichtes Neubrandenburg am Freitag sagte, muss sich ein 43-jähriger Mann wegen gewerbsmäßigen Betruges verantworten. Der Beschuldigte stammt aus Nordrhein-Westfalen. Er war nach einem längeren Aufenthalt in Portugal im Dezember 2021 in der Region Köln gefasst worden und sitzt in U-Haft.
Er soll zusammen mit einem 39-jährigen Komplizen illegal Fotos von Booten und Ferienwohnungen anderer Anbieter auf Internetseiten angeboten und Anzahlungen kassiert haben. Auch für Berghütten warben die Fake-Internetseiten der Männer, hieß es. Der 39-Jährige war erst vor wenigen Wochen in Belgien von Zielfahndern gefasst worden, er soll später vor Gericht kommen. Weiterlesen
Erste öffentliche Ausschuss-Anhörung zu Kapitol-Angriff
Washington (dpa) – Im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 soll am kommenden Donnerstag die erste öffentliche Anhörung stattfinden.
Das teilte das Gremium auf Twitter mit. Ziel sei es, «dem amerikanischen Volk eine Zusammenfassung unserer Erkenntnisse über die koordinierten, mehrstufigen Bemühungen zu präsentieren, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen». Nach früheren Angaben des Ausschusses waren insgesamt acht öffentliche Anhörungen geplant. Das Untersuchungsgremium im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären. Weiterlesen
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