Düsseldorf (dpa) – Ein Reserveoffizier der Bundeswehr soll einen russischen Geheimdienst jahrelang mit Informationen versorgt haben. Von diesem Donnerstag an muss sich der 65-Jährige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten.
Laut Anklage der Bundesanwaltschaft hat der Mann aus Erkrath bei Düsseldorf Informationen zum deutschen Reservistenwesen und zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisensituationen verraten. Außerdem sei es um die Auswirkungen der 2014 verhängten Russland-Sanktionen und die inzwischen gestoppte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen. Weiterlesen
Dortmund/Düsseldorf (dpa) – Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-Jährigen in Dortmund hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) volle Aufklärung versprochen. «Das wird 100-prozentig aufgeklärt», sagte Reul am Donnerstag im Radiosender WDR 5. «Aber es muss fair zugehen.» Die Polizisten hätten sich in einer «ungeheuer schwierigen Lage» befunden. Der mit einem Messer bewaffnete unbegleitete Flüchtling aus dem Senegal war am Montag erschossen worden, nachdem er die Beamten angegriffen haben soll. Er wurde von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen. Weiterlesen
Trier (dpa) – Im Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier werden heute die Plädoyers der Verteidigung erwartet. Es gibt zwei Pflichtverteidiger. Anschließend hätte der Angeklagte das letzte Wort vor dem Landgericht Trier. Am 16. August könnte dann nach bisherigem Stand das Urteil fallen.
Die Staatsanwaltschaft Trier hatte lebenslange Haft für den mutmaßlichen Amokfahrer und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert. Wegen einer psychischen Erkrankung des Mannes beantragte die Anklagebehörde zudem seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Opferanwälte plädierten als Vertreter der Nebenklage ebenfalls auf eine lebenslange Freiheitsstrafe. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Der Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel wird heute fortgesetzt. Dann will das Landgericht Kaiserslautern etwa von einem Vernehmungsbeamten hören, was der Nebenangeklagte nach seiner Festnahme ausgesagt hatte. Der 33-Jährige schweigt in der laufenden Verhandlung, er hatte jedoch vor Prozessbeginn Angaben zur Tat gemacht. Der Mann ist unter anderem wegen versuchter Strafvereitelung angeklagt, weil er geholfen haben soll, Spuren zu verwischen. Weiterlesen
Schifferstadt (dpa/lrs) – Bei einem Brand in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt im Rhein-Pfalz-Kreis ist am Mittwoch ein Schaden von rund 15.000 Euro entstanden. Die Polizei teilte mit, sie habe die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. Morgens sei es zu dem Schmorbrand in einem Silo neben einer Werkstatt in der Jugendstrafanstalt gekommen. Die Feuerwehr habe den Brand gelöscht.
Drei Insassen, die in der Werkstatt arbeiteten, klagten demnach über Kopfschmerzen. Ein Notarzt habe sie untersucht und keine Verletzungen feststellen können.
Kansas City (dpa) – Ein jahrelanger Nachbarschaftsstreit ist in den USA tödlich ausgegangen. Ein 42-Jähriger schoss am Sonntag in Kansas City im US-Bundesstaat Missouri auf seinen Nachbarn, der sich über das Rasenmähen beschwert hatte, wie die Staatsanwaltschaft des Bezirks Jackson County mitteilte.
Der Nachbar, ein 41-Jähriger, erlitt der Zeitung «Kansas City Star» zufolge einen Kopfschuss und starb später in einem Krankenhaus. Weiterlesen
Karlsruhe/Koblenz (dpa/lrs) – Der bei einem Brandanschlag 1991 im Saarland getötete Asylbewerber aus Ghana hatte nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs (BGH) kaum eine Überlebenschance. Die 21 Menschen in der Unterkunft in Saarlouis seien in der Möglichkeit stark eingeschränkt gewesen, dem gegen 3.30 Uhr gelegten Brand entgegenzuwirken, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts, mit dem die weitere Untersuchungshaft des mutmaßlichen Täters bestätigt wurde.
«Das Feuer erfasste mit großer Geschwindigkeit den gesamten Treppenbereich, wobei die Ausbreitung durch eine «Kaminwirkung» des Treppenhauses begünstigt wurde», hieß es in der Begründung des BGH vom 13. Juli. «Die entstandene Feuerwalze traf im Flur des Dachgeschosses den ghanaischen Staatsangehörigen Y.» Verbrennungen und eine Rauchvergiftung führten zu einem multiplen Organversagen. Der 27-Jährige starb noch am selben Tag, am 19. September 1991. Zwei weitere Hausbewohner wurden beim Sprung aus dem Fenster verletzt. Weiterlesen
Bei Flugausfällen und Verspätungen von mehr als drei Stunden haben Passagiere nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigungen bis zu 600 Euro. Das ist den Airlines schon lange ein Dorn im Auge. Verbraucherschützer warnen davor, das Thema erneut aufzumachen.
Frankfurt/Berlin (dpa) – Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat davor gewarnt, die Fluggastrechte in der Europäischen Union zu verwässern. Hintergrund ist die Ankündigung Tschechiens, das Thema möglicherweise noch in diesem Jahr im Rat der Europäischen Union neu zu behandeln. Die gegenwärtige Patt-Situation sei für die Verbraucher vorteilhaft, sagte VZBV-Referent Gregor Kolbe der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) um die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger hat weitere personelle Konsequenzen.
Die Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, ist mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Das bestätigte ein Sprecher des öffentlichen-rechtlichen Senders der dpa. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.
Nach dpa-Informationen hat zudem der in die Kritik geratene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf seinen Rücktritt erklärt. Unabhängig davon teilte der öffentlich-rechtliche Sender der dpa mit, dass Wolf seinen Rücktritt als Aufsichtsratschef bei der Sender-Werbetochter RBB Media bekannt gemacht hat. Zudem legte er sein Aufsichtsratsmandat bei der Messe Berlin nieder, wie die Senatsverwaltung der dpa mitteilte. Weiterlesen
Hamburg (dpa/lno) – Die frühere Leiterin der Steuerverwaltung Hamburg hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse von einer gezielten Löschung von E-Mails im Zusammenhang mit dem «Cum-Ex»-Skandal. «Davon weiß ich nichts», sagte die 69-Jährige am Dienstag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft. Allerdings habe sie zu ihrer Dienstzeit auch lieber «in Papier» gearbeitet. «Ich habe gar nicht so intensiv mit E-Mails gearbeitet.»
Wie ein entsprechender Verdacht der Staatsanwaltschaft Köln, die im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Warburg Bank auch gegen eine Hamburger Finanzbeamtin ermittelt, zustande gekommen sein könnte, wisse sie nicht. Laut den Vertretern von CDU und Linken im Ausschuss wurde ein solcher Verdacht in den aus Köln übermittelten Ermittlungsakten deutlich. Weiterlesen
Berlin/Wolgast (dpa) – Nach dem Tod einer 27-Jährigen in einer Wohnung in Berlin ist Haftbefehl gegen deren Pflegerin erlassen worden. Gegen die 45-Jährige werde wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft mit. Die Frau befinde sich in Untersuchungshaft. Sie war am Montag in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden.
Einen Tag zuvor war in ihrer Berliner Wohnung die pflegebedürftige 27-Jährige tot gefunden worden. Sie ist an Brei erstickt, wie eine Obduktion der Leiche nach Angaben der Staatsanwaltschaft ergeben hatte. Weiterlesen
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