Trier (dpa/lrs) – Kosten in Höhe von 2331 Euro für die Verwahrung eines durch Polizeibeamte sichergestellten Kfz-Kennzeichens sind unverhältnismäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem am Dienstag bekannt gemachten Urteil entschieden. Ein Mann hatte gegen das Land Rheinland-Pfalz geklagt, nachdem er dazu aufgefordert worden war, den entsprechenden Betrag für die Verwahrung seines sichergestellten Kennzeichens zu bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (8 K 10881/16.TR) Weiterlesen
«Cum-Ex»: CDU will Untersuchung im Ausschuss ausweiten
Hamburg (dpa) – Angesichts der jüngsten Enthüllungen beim «Cum-Ex»-Skandal will die CDU-Opposition den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft ausweiten.
«Es verdichten sich die Hinweise, dass die «Nachlässigkeit» der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste», sagte Fraktionschef Dennis Thering am Dienstag. Zudem sei davon auszugehen, dass weitere Hamburger Kreditinstitute beteiligt seien, insbesondere die frühere HSH Nordbank und heutige Hamburger Commercial Bank. Weiterlesen
Sarrazin kritisiert Schröder-Entscheidung – «zweierlei Maß»
Altkanzler Schröder darf – vorerst – in der SPD bleiben. Der aus ihr ausgeschlossene Sarrazin geht mit seinen früheren Genossen ins Gericht. Auch innerhalb der Partei regt sich Unmut
Berlin (dpa) – Der aus der SPD ausgeschlossene Autor Thilo Sarrazin hat die Entscheidung einer Partei-Schiedskommission zu Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert. «Entweder die SPD ist vollständig moralfrei oder sie glaubt, dass ein islamkritisches Buch schlimmer zu bewerten ist als die Unterstützung für einen brutalen Diktator wie Putin», sagte der frühere Politiker der «Bild» (Dienstag). In jedem Fall werde hier «mit zweierlei Maß gemessen». Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernimmt Zeugen
Hamburg (dpa) – Mit neuem Wissen über Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Köln im «Cum-Ex»-Skandal setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft seine Arbeit fort. Bei der 35. Sitzung am Dienstag sollen vier ehemalige Mitarbeiter der Finanzbehörde als Zeugen vernommen werden, darunter die frühere Chefin der Steuerverwaltung und der früher für die in den Skandal verwickelte Warburg Bank zuständige Abteilungsleiter.
CDU und Linke hatten die Sitzungen des Ausschusses in dieser und in der nächsten Woche aussetzen wollen, um zunächst von der Staatsanwaltschaft Köln übermittelte Ermittlungsakten studieren zu können. Dies hatten SPD und Grüne jedoch abgelehnt. Weiterlesen
RBB-Affäre: Öffentlich-Rechtliche vor Aufräumprozess
Medien
Von Anna Ringle, dpa
Berlin (dpa) – Die Affäre um Intendantin Patricia Schlesinger beim ARD-Sender RBB ist nicht einmal im Ansatz aufgeklärt. Jetzt hat sich sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Und schon längst ist ein bedrohlicher Schaden für das Image der gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft entstanden. Nicht nur der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht vor dem großen Aufräumen und einem Neustart, wie ihn nun viele fordern. Der Fall strahlt längst auf ARD, ZDF und Deutschlandradio ab. Nicht nur Systemkritiker reagieren mit scharfen Attacken. Weiterlesen
«Cum-Ex»-Prozess: Hanno Berger legt Teilgeständnis ab
Bonn (dpa) – In dem milliardenschweren «Cum-Ex»-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. Der der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagte 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.
In dem Jahr hatte das Finanzministerium in einem Berger bekannten Schreiben massive Bedenken gegen die von Anwalt propagierte Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht. Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten. Weiterlesen
Ermittlungen nach tödlichem Sturz aus Achterbahn
Klotten (dpa) – Nach dem tödlichen Sturz aus einer Achterbahn des Freizeitparks in Klotten an der Mosel sollen auch eine Obduktion und ein Gutachten die Ermittlungen voranbringen.
Die Kripo setzte am Montag ihre Ermittlungen fort. Schon zuvor seien Spuren gesichert und Zeugen befragt worden, teilten die Ermittler mit. Zu Spekulationen etwa über einen technischen Defekt, Fahrlässigkeit oder Leichtsinn hieß es, die Unfallursache bleibe vorerst unbekannt. Es werde zum Tod einer Besucherin am Samstagnachmittag in alle Richtungen ermittelt. Weiterlesen
Kronzeuge im Linksextremismus-Prozess: Überfälle auf Neonazis geübt
Im Dresdner Prozess um Überfälle von Anhängern der linken Szene auf Rechte hat das Gericht eine Serie von Vernehmungen des Kronzeugen vorerst abgeschlossen. Der Mann soll später aber erneut aussagen
Dresden (dpa) – Nach Angaben des Kronzeugen im Prozess gegen mutmaßliche Linksextreme um die Studentin Lina E. sollen die Angeklagten regelmäßig Szenarien für Angriffe auf Neonazis geübt haben. Dabei sei man von unterschiedlichen Konstellationen ausgegangen, je nachdem ob die Betroffenen mit einem Angriff rechneten oder nicht, sagte der 30-Jährige am Freitag im Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Bei den Trainings habe es jedoch keine Absprachen über konkrete Taten gegeben. Weiterlesen
Nach Tod von Ärztin: Österreich will Hass im Netz bekämpfen
Wien (dpa) – Österreichs Justiz und Sicherheitsbehörden sollen als Reaktion auf den Tod einer bedrohten Ärztin stärker für den Kampf gegen Hass im Netz gerüstet werden. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte am Samstag an, dass sie gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) daran arbeiten werde, jeder Polizeidienstelle und Staatsanwaltschaft die nötigen Ressourcen und Werkzeuge zu geben, um alle Opfer ernst zu nehmen und Täter zeitnah zur Rechenschaft zu ziehen. «Diese Ausforschung dauert oft zu lange, was für Betroffene natürlich extrem belastend ist», sagte sie. Weiterlesen
Bund setzt Planung für den Ausbau der Autobahn 643 fort
Mainz (dpa/lrs) – Die Planung des Bundes für den Ausbau der Autobahn 643 geht weiter. «Wir sind an Recht und Gesetz gebunden», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es besteht ein parlamentarischer Planungs- und Realisierungsauftrag.» Elf Naturschutzorganisationen hatten im März eine Online-Petition gegen den geplanten Ausbau gestartet und Wissing aufgefordert, nicht länger an dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand festzuhalten. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) hatten sich im Februar ebenfalls an Wissing gewandt und den Verzicht auf den Ausbau der A 643 gefordert. Weiterlesen
Erfolg: Verfassungsbeschwerde im Lebensversicherungs-Streit
Koblenz (dpa/lrs) – Im Streit um eine Lebensversicherung hatte ein Mann im Kreis Trier-Saarburg mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg.
In einem Rechtsstreit hatte er sich dagegen gewehrt, dass das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz seinen Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegen wollte. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag mit. Das OLG müsse erneut über die Vorlage beim EuGH entscheiden, erläuterte ein VGH-Sprecher. Der VGH-Beschluss (VGH B 70/21) ist unanfechtbar. Weiterlesen
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