Die Pkw-Maut schadet Rheinland-Pfalz, sie schadet unserer Wirtschaft, unseren Unternehmen, unserem Einzelhandel. Gerade in den grenznahen Regionen sind die Besucher aus den Nachbarländern ein wichtiger Umsatzbringer. Anstatt sie willkommen zu heißen, fordern wir auch noch Eintrittsgeld. Allein der Einzelhandel in der Region Trier erwirtschaftet 10 bis 15 Prozent seines Umsatzes mit Gästen aus Luxemburg. Im Jahr 2011 waren das 165 Millionen Euro.
Ich werde im Bundesratsausschuss für Verkehr am 22. Februar beantragen, zumindest die sensiblen Grenzregionen auszunehmen. Von vorneherein müssen alle Landkreise an den Staatsgrenzen, einschließlich der darin eingeschlossenen kreisfreien Städte von der Mauterhebung ausgenommen werden. Hilfsweise muss es die Möglichkeit geben, einzelne grenznahe Autobahnabschnitte jederzeit aus der Mautpflicht herauszunehmen, wenn infolge der Maut regional nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft eintreten.
Ich fordere den Bundestag erneut dazu auf, die mit heißer Nadel umgestrickte Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu verabschieden und dies dem neu zusammengesetzten Bundestag zu überlassen.
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