Politik

Vereidigung des neuen Bundespräsidenten – Einen und Zusammenführen sind die Eckpfeiler

Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner

Zur Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Steinmeier erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Bundespräsident Steinmeier und seiner Ehefrau gelten meine besten Wünsche für die vor ihnen liegenden Jahre im Schloss Bellevue. Als erfahrener Außenpolitiker bringt Herr Steinmeier alle Voraussetzung mit, um Deutschlands Stimme weltweit in vielen schwierigen Diskussionen angemessen zur Geltung zu bringen. Zugleich bin mir sicher, dass die breite Unterstützung, die er bei seiner Wahl durch die Bundesversammlung erfahren hat, ein gutes Fundament für sein Wirken nach Innen sein wird. Einen und zusammenführen, Wegweisungen geben und an der richtigen Stelle mahnen: Das sind die wesentlichen Eckpfeiler.   Weiterlesen

Bätzing-Lichtenthäler: 60 Jahre ESF – 60 Prozent für berufliche Weiterbildung

Am 25. März 2017 wird der 60. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert. Diese wurden am 25. März 1957 von den sechs Gründungsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg in Rom unterzeichnet und markieren den Beginn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und damit die Geburtsstunde des Europäischen Sozialfonds (ESF). „60 Jahre ESF – das ist gerade in der jetzigen Situation, in der wir alle aufgerufen sind, die Errungenschaften der europäischen Einigung zu verteidigen und die Zukunft Europas mitzugestalten, ein guter Grund zum Feiern. Der ESF leistet seit seiner Gründung einen entscheidenden Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Europa. Mit seinen Mitteln werden europaweit viele wegweisende Projekte zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Millionen Menschen finanziert, auch bei uns in Rheinland-Pfalz“, erklärte Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Weiterlesen

Mitgliederversammlung der Senioren Union

Daun. Die Senioren Union des CDU-Kreisverbandes Vulkaneifel hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 14.März 2017 über die bisherigen Aktivitäten gesprochen, die geplanten Veranstaltungen für dieses Jahr erörtert und einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Helmut Klassmann, Daun, wurde einstimmig für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Weiter wurden ebenfalls einstimmig gewählt:
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Dr. Kristina Brixius: Newcomerin mit sensationellem Wahlergebnis in Kaiserslautern

Wittlich. Groß war die Freude bei den Delegierten des CDU-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich über das hervorragende Abschneiden von Dr. Kristina Brixius auf der Landesvertreterversammlung der rheinland-pfälzischen CDU in Kaiserslautern. 250 Delegierte aus den CDU-Kreisverbänden, darunter neun aus Bernkastel-Wittlich, stellten die Landesliste für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September auf. Weiterlesen

Üppige Reform der Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung

Mainz. Nach Ansicht des Steuer-zahlerbundes gehen die jetzt vorgestellten Reformpläne zur Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung in die falsche Richtung. So seien zwar Erhöhungen angesichts der gestiegenen Preise prinzipiell vertretbar, aber die Pläne von SPD, CDU, FDP und Grünen fallen zu üppig aus. Auch ein Indexierungsverfahren für die künftigen Diäten wird von der Steuerzahler-Organisation abgelehnt. Stattdessen wird die Einrichtung einer überparteilichen Kommission vorgeschlagen.
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Mitgliederversammlung der FDP-Vulkaneifel im Zeichen des Dankes

Daun. Der Einladung zum ordentlichen Kreisparteitag der FDP-Vulkaneifel sind zahlreiche Mitglieder gefolgt. Neben kommunal- und landespolitischen Debatten sowie einem Ausblick auf die Bundestagswahl 2017 stand auch die Ehrung langjähriger Parteimitglieder auf der Tagesordnung.

Im Rahmen der gut besuchten jährlichen Mitgliederversammlung ehrte der Vorsitzende der FDP-Vulkaneifel und Landtagsabgeordnete Marco Weber zahlreiche Mitglieder für ihre liberale Treue und politisches Engagement. „Das Ehrenamt ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr und es war für die Freien Demokraten nicht immer leicht. Umso mehr freue ich mich über so viel Beständigkeit und demokratischen Einsatz, den ich heute auszeichnen darf“, so Weber. Weiterlesen

Eine Frage der Wertschätzung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder besprach mit einem Gewerkschaftsvertreter die Hauptprobleme der rheinland-pfälzischen Polizei: Personalstärke, Bezahlung und Beförderung, aber auch die Ausstattung der Polizisten ist mangelhaft.

Marco Christen ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Polizeidirektion Mayen. Am 6. März besuchte er den CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder, um über aktuelle Herausforderungen im Polizeidienst zu sprechen. Polizei ist Ländersache, das bedeutet, dass alle Regelungen für unsere Polizisten in Mainz getroffen werden. Die Anzahl der Polizisten, ihre Bezahlung und Beförderung, aber auch ihre Ausstattung werden vom Innenministerium und dem Landtag vorgegeben. Wie es um die Polizisten in Rheinland-Pfalz steht, wird deutlich, wenn man den Vergleich mit ihren Kollegen in anderen Bundesländern zieht. Weiterlesen

Rot-Grün fehlt in NRW der Mut und Tempo beim A1-Lückenschluss

Mit Blick auf die inzwischen vorliegende Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Lückenschluss der Autobahn 1 in der Eifel stellt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, fest:

„Die Antworten lassen vermuten, dass Verkehrsminister Groschek (SPD) am rot-grünen Kabinettstisch nichts zu sagen hat, wenn es um die Planung und Realisierung wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen geht. Stattdessen ist es offenbar Umweltminister Remmel, der als Anführer der grünen Anti-Straßen-Bewegung durch seine Blockade am Kabinettstisch für das Land und seine Menschen bedeutsame Straßenprojekte torpediert. So erklärt sich dann auch die traurige Bilanz der rot-grünen Landesregierung beim Landesstraßenneubau.“ Weiterlesen

A1-Lückenschluss: Stehen die Landesregierungen von NRW und RLP auf der (Planungs-)Bremse?

Region. Der restliche bislang fehlende Teil der A1-Lückenschlusses (25 km)  zwischen Blankenheim (NRW) und Kelberg  in der Eifel ist im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 im „vordringlichen Bedarf“ festgeschrieben, wobei das Gesamtprojekt in drei Bauabschnitte unterteilt ist: zwei davon unter der federführenden Planung von Nordrhein-Westfalen und einer von Rheinland-Pfalz.

Im Rahmen eines gemeinsamen Pressetermins am 12. August 2016 in Blankenheim haben NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Dr. Volker Wissing (FDP)  die Medien über den seinerzeitigen Stand der Planungen zum Lückenschluss der Bundesautobahn 1 in der Eifel informiert mit dem Hinweis, man wolle die Lücke nach jahrelangen Diskussionen schnellstmöglich schließen. Die Eifel-Zeitung hatte ausführlich darüber berichtet. Weiterlesen

95,71 %: Patrick Schnieder führt die CDU in die Bundestagswahl

Patrick Schnieder

Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische CDU hat auf ihrem Landesparteitag in Kaiserslautern ihren Generalsekretär Patrick Schnieder zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Er erhielt 95,7 Prozent der Stimmen.
250 Vertreterinnen und Vertretern aus den 36 Kreisverbänden waren zusammen gekommen, um die Landesliste abzustimmen. Unter den ersten 15 Listenplätzen befinden sich alle Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten, darunter mit Andreas Steier, Josef Oster und Torbjörn Kartes drei neue Kandidaten. Sie hatten in den Wahlkreisen für Bernhard Kaster, Dr. Michael Fuchs und Prof. Dr. Maria Böhmer die alle drei nicht mehr zur Wahl angetreten sind kandidiert, ebenso wie Norbert Schindler, für den der bereits im Bundestag vertretene JU-Landesvorsitzende Johannes Steiniger den Wahlkreis übernommen hat. Weiterlesen

Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Land darf Kreise und kreisfreie Städte nicht länger im Stich lassen

Einem Medienbericht der Koblenzer Tageszeitung zufolge wird über die problematische Zahlungsmoral der Landesregierung gegenüber den örtlichen Trägern der Jugendhilfe berichtet.
Konkret geht es dabei um die Kostenerstattung für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die ohnehin finanziell gebeutelten Kreise und kreisfreien Städte treten hier gegenüber dem Land in Millionenhöhe in Vorleistung und müssen nun auf ihr Geld warten. Weiterlesen

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