Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einer Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada zugestimmt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem wichtigen Schritt. «Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt.» SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz sagte, das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfielen.

Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft – allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile etwa zu Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren Staaten, darunter Deutschland. Die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland hatte sich bereits zuvor über die Abstimmung begeistert gezeigt. Sie lobte Ceta auf Twitter als «großartiges» und fortschrittliches Abkommen.

Grüne stimmen doch zu

Die Grünen waren lange gegen Ceta. Im Programm zur Bundestagswahl hieß es, die Partei werde das Abkommen in seiner «jetzigen Fassung» nicht ratifizieren. Das Abkommen solle gemeinsam mit Kanada weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden. Diese Ziele sehen die Grünen nun erreicht, wie Fraktionschefin Katharina Dröge deutlich machte. Gemeinsam mit der EU und Kanada habe man es geschafft, «missbrauchsanfällige» Standards beim Investitionsschutz zu reformieren. Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit würden Geschichte sei. Auf den Weg gebracht wurde eine «Interpretationserklärung» eines gemeinsamen Ceta-Ausschusses. Weiterlesen

Bauziel der Regierung droht «Absturz mit Ansage»

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung scheitert nach Einschätzung des Gesamtverbands der deutschen Wohnungswirtschaft mit ihrem Versprechen, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Verbandspräsident Axel Gedaschko sagte der «Bild»-Zeitung: «Es droht ein Absturz mit Ansage, die Regierung wird ihr Wohnungsziel krachend verfehlen.»

Konkret rechnet Gedaschko in diesem Jahr mit nur rund 250.000 neu gebauten Wohnungen in Deutschland. Für 2023 sagt er den Neubau von rund 200.000 Wohnungen voraus, für «2024 dann noch weniger». Weiterlesen

Mertin: Angehörige besser vor Verunglimpfungen schützen

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Urteil wegen Mordes an zwei Polizisten bei Kusel hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen besseren Schutz der Angehörigen vor Verunglimpfungen gefordert und den Bundestag zu raschem Handeln aufgerufen. Es sei für die Angehörigen belastend, dass sie Beleidigungen und Hass-Posts über die beiden Getöteten im Internet zur Kenntnis nehmen mussten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit könnten solche Taten strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn ein Angehöriger der verstorbenen Personen dies beantragt. Mertin verwies auf eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative, wonach die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen ermitteln kann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt. Weiterlesen

Arbeits- und Sozialminister berichten über Ergebnisse

Perl (dpa/lrs) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder stellen heute die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz im saarländischen Perl vor. Unter anderem haben sie sich mit den Folgen der Energiekrise und Inflation für Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Sie sehen eine «Verschärfung sozialer Probleme», die «nur in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft bewältigt» werden könne, hieß es in einem Leitantrag, der vorab beschlossen worden war. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz stellt Waldzustandsbericht vor

Mainz (dpa/lrs) – Wie geht es Buchen und Eichen in Rheinland-Pfalz? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt heute die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne).

Die jährlichen Waldzustandsberichte aus ihrem Haus erfassen wie eine Fieberkurve das Ausmaß der Schädigung. Grundlage ist die fachliche Begutachtung von 3696 Bäumen an 154 über das ganze Land verteilten Orten. Untersucht werden der Zustand der Baumkronen und der Waldboden.

Im vergangenen Jahr gab der Waldzustandsbericht den Anteil geschädigter Bäume mit 82 Prozent an, nachdem es 2020 noch 84 Prozent waren. Vor 2018, als die Serie ungewöhnlich heißer und trockener Jahre begann, waren es erst 73 Prozent. Ursache der zunehmenden Schäden sind die Erderwärmung, aber auch Luftschadstoffe wie Stickstoff.

Merz kritisiert schleppende Rückführung von Migranten

Berlin (dpa) – In der Debatte über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte pocht CDU-Chef Friedrich Merz darauf, zugleich mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. Aktuell gebe es hierzulande rund 300.000 Menschen, die zur Ausreise verpflichtet seien, sagte er der «Rheinischen Post». «Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.»

Rückführungen, also zumeist Abschiebungen, scheitern oft an praktischen Hindernissen, etwa fehlenden Ausweispapieren. Auch fehlt es vielfach an der Kooperation der Herkunftsländer. Für etliche Staaten gilt auch ein Abschiebestopp, so für Syrien und Afghanistan.

Merz: «Da muss sich etwas ändern»

Im Jahr 2021 wurden knapp 165.000 Asylsuchende registriert und knapp 12.000 Menschen abgeschoben. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es 10.800 abgeschobene Menschen, 2019 gut 22.000 und 2018 etwa 23.500.

Zu der in seinen Augen schleppenden Rückführung von Migranten sagte Merz: «Da muss sich etwas ändern.» Die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, «die wir ja brauchen», werde nur erhalten, wenn beides getan werde: gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben. Weiterlesen

Grünen-Politiker warnt vor Scheitern der Weltnaturkonferenz

Berlin (dpa) – Mit Blick auf die weitreichenden Folgen des weltweiten Artensterbens hat der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, vor einem Scheitern der anstehenden Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal gewarnt. «Die Konferenz darf nicht scheitern, denn es geht um nichts weniger als um das globale Netz der Arten und Ökosysteme, das unsere Lebensversicherung ist», sagte Gesenhues der Deutschen Presse-Agentur.

Die Menschheit müsse ihr Verhältnis zur Natur «grundlegend ändern» und von Zerstörung und Ausbeutung wegkommen, erklärte der Grünen-Politiker weiter. Die Konferenz biete dafür eine «große Chance». Weiterlesen

Land stellt Hilfe nach Hackerangriff in Aussicht

Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Nach einem Cyberangriff auf die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises hat das Land Rheinland-Pfalz seine Unterstützung in Aussicht gestellt. Das teilte die Kreisverwaltung am Mittwoch mit. Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) habe bei einem Telefonat mit Landrat Clemens Körner (CDU) konkrete Hilfen vereinbart. Die Details sollten nun im Rahmen weiterer Treffen ausgearbeitet werden. Ende Oktober hatten Kriminelle Zugriff auf die IT-Systeme des Rhein-Pfalz-Kreises erlangt und vertrauliche Daten im Darknet veröffentlicht. Bei den Angreifern handelt es sich nach den bisherigen Erkenntnissen des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts um eine professionelle und organisierte Gruppe.

 

Habeck will Einstieg bei Stromnetzbetreiber Tennet prüfen

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen staatlichen Einstieg beim Stromnetzbetreiber Tennet prüfen. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch, es gebe mit Tennet Gespräche, die die Finanzsituation für das Deutschlandgeschäft noch einmal analysierten. Er könne die Gespräche nicht weiter kommentieren. Er mache aber keinen Hehl daraus, dass er es für klug hielte, wenn die öffentliche Hand ihren Teil zur Entstehung einer öffentlichen Infrastruktur leisten könne.

Ein Tochterunternehmen des niederländischen Konzerns Tennet ist einer der Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland und hat wichtige Rolle beim Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende. Habeck verwies auch darauf, dass der Netzbetreiber Transnet BW Anteilseigner suche, um seinen Kapitalstock zu vergrößern. Weiterlesen

Minister: Keine Entwarnung für die Oder

Potsdam (dpa) – Brandenburgs Umwelt- und Agrarminister Axel Vogel (Grüne) sieht den Grenzfluss Oder nach dem massiven Fischsterben im Sommer nach wie vor in einem alarmierenden Zustand. Zugleich forderte er Polen auf, Salzeinleitungen offenzulegen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will an diesem Freitag gemeinsam mit Vogel den Nationalpark Unteres Odertal bei Schwedt besuchen, um sich über den aktuellen Zustand der Oder zu informieren. Weiterlesen

Heil: «Wir werden alle Register ziehen»

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Zusammenhang mit der Fachkräfte-Offensive der Bundesregierung die große Bedeutung des Vorhabens für Deutschland hervorgehoben. «Deutschland braucht in Zukunft alle helfenden Hände und klugen Köpfe», sagte Heil am Mittwoch bei der Vorstellung von Eckpunkten für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in Berlin.

Nach den Plänen, die das Bundeskabinett am Mittag beschlossen hatte, will Deutschland mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Land locken und dafür die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Weiterlesen

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