Merz wirft SPD mangelnde Bereitschaft zur Kooperation vor

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Belastungen der Bürger durch Inflation und drohender Energiekrise mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorgeworfen. «Wir sehen auf allen Ebenen ein auffallend schlechtes, zum Teil aggressiv ablehnendes Verhalten der SPD uns gegenüber», sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Wir bedauern das und hätten es uns auch anders vorstellen können.» Weiterlesen

Sozialverband fordert Schutz für Obdachlose bei Hitzewellen

Düsseldorf (dpa) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Hilfsangebote in deutschen Städten für Obdachlose im Sommer für unzureichend. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider fordert mehr Unterstützung durch die Kommunen. «Die Gefahr durch Hitze wird noch viel zu wenig wahrgenommen. Hier braucht es dringend unbürokratische Hilfsangebote, vergleichbar mit denen der Kältehilfe im Winter», sagte Schneider der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Weiterlesen

Union fordert von Scholz Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

Berlin (dpa) – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner heutigen Sommer-Pressekonferenz Aufklärung in den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank zu bringen, der in seine Zeit als Erster Bürgermeister in der Hansestadt fällt.

«Olaf Scholz muss sich erklären», sagte der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Scholz‘ Erinnerungslücken» an Treffen mit Bankern seien schon nicht zu erklären, kritisierte er. Nun komme dazu der Bargeldfund beim ehemaligen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs.

Beim sogenannten Cum-Ex-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Kurz nach Treffen von Scholz mit einem Warburg-Bank-Miteigentümer verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an das Geldhaus. Weiterlesen

Unmut über mögliche Abfindung für Schlesinger

Potsdam (dpa) – In der Debatte um eine Vertragsauflösung für die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sprechen sich Landespolitiker gegen eine Abfindung für die 61-Jährige aus.

Die Chefin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hatte am Sonntag angesichts zahlreicher Vorwürfe ihren Rückzug erklärt. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Mittwoch: «Sollten sich diese Pflichtverletzungen, die hier im Raum stehen, bewahrheiten, wäre die Zahlung einer Abfindung ein fatales Zeichen gegenüber den Mitarbeitenden des RBB und der Öffentlichkeit.» Weiterlesen

Apfelernte unterm Solarpanel: Land fördert Pilotprojekt

Grafschaft (dpa/lrs) – Stromerzeugung aus Sonnenlicht und Landwirtschaft können Hand in Hand zusammengehen: Bei der ersten Agri-PV-Anlage in Rheinland-Pfalz wachsen Apfelbäume unter waagrecht aufgestellten Solarflächen. «Klimaschutz muss konkret sein und im Alltag praktikabel, das ist der Anspruch den wir haben», sagte Klimaschutz- und Energieministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag bei einem Besuch des Pilotprojekts in Grafschaft-Gelsdorf (Kreis Ahrweiler), unmittelbar an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

Lindner verteidigt Steuerpläne als «sozial ausgewogen»

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Pläne für Steuerentlastungen gegen Kritik verteidigt. «Das ist sozial ausgewogen», sagte der FDP-Chef im ZDF-«heute journal». «Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen. Aber sie werden eben nicht stärker belastet. Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen.» Es sei eine «reine Inflationsanpassung».

Lindner hatte seine Pläne am Mittwoch vorgestellt. 48 Millionen Bürger sollen ab dem kommenden Jahr profitieren, insgesamt geht es um mehr als zehn Milliarden Euro. Prozentual werden Geringverdiener in dem Vorschlag deutlich stärker entlastet als Topverdiener – in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Die beiden Koalitionspartner Grüne und SPD halten das für sozial unausgewogen. Weiterlesen

Risikostandort China: Die Industrie wird vorsichtig

Außenhandel
Von Carsten Hoefer, dpa

München (dpa) – Angesichts der Pekinger Drohungen gegen Taiwan und zunehmender politischer Spannungen wird die deutsche Industrie im Umgang mit China vorsichtiger. Eine Entkopplung hält BDI-Präsident Siegfried Russwurm nicht für sinnvoll, doch ruft er die Unternehmen auf, die Risiken stärker in den Blick zu nehmen und die Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu verringern. «Der russische Überfall auf die Ukraine hat uns gelehrt, dass wir gegenüber autokratischen Staaten besser auf Extremszenarien vorbereitet sein müssen», sagte Russwurm der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir sollten die Wirtschaftsbeziehungen zu China auch im Kontext des neuen Systemwettbewerbs nicht grundsätzlich in Frage stellen», sagte der frühere Siemens-Manager. Doch die bessere Vorbereitung auf «Extremszenarien» sollte nach Russwurms Einschätzung auch für China gelten. «Wir kennen die gegenwärtig starken Abhängigkeiten von Halbleitern aus Taiwan oder bei seltenen Erden aus China und müssen unsere Resilienz erhöhen.» Weiterlesen

Ukraine bis Cum-Ex-Skandal: Scholz stellt sich Journalisten

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung Ende vergangenen Jahres viele Premieren erlebt – nun kommt eine weitere hinzu: Erstmals stellt sich der SPD-Politiker heute als Kanzler in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Er setzt damit die Gepflogenheiten seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fort, die jedes Jahr direkt vor oder nach ihrem Sommerurlaub in die Bundespressekonferenz ging.

Traditionell werden dort Fragen zu zahlreichen Bereichen der Innen- und Außenpolitik gestellt. Ein beherrschendes Thema dürfte in diesem Jahr der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sein. Weiterlesen

Tödliche Polizeischüsse: Reul verspricht Aufklärung

Dortmund/Düsseldorf (dpa) – Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-Jährigen in Dortmund hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) volle Aufklärung versprochen. «Das wird 100-prozentig aufgeklärt», sagte Reul am Donnerstag im Radiosender WDR 5. «Aber es muss fair zugehen.» Die Polizisten hätten sich in einer «ungeheuer schwierigen Lage» befunden. Der mit einem Messer bewaffnete unbegleitete Flüchtling aus dem Senegal war am Montag erschossen worden, nachdem er die Beamten angegriffen haben soll. Er wurde von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen. Weiterlesen

Bündnis gegen Ausbau ruft zu «gesundem Menschenverstand» auf

Mainz (dpa/lrs) – Nach Äußerungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum geplanten Ausbau der Autobahn 643 in Mainz hat das Bündnis der Ausbaugegner dazu aufgerufen, die weitere Planung einzustellen. Angesichts zahlloser maroder Brücken, Klimawandel und Ukraine-Krieg könne niemand «ernsthaft die Idee verfolgen, eine Autobahn in Naturschutzgebieten auszubauen», sagte am Mittwoch der Sprecher des Bündnisses «Nix in den (Mainzer) Sand setzen», Heinz Hesping. Im weiteren Verlauf des Planfeststellungsprozesses müsse der «gesunde Menschenverstand» Vorrang haben. Weiterlesen

FDP gegen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler

Berlin (dpa) – Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), langjährigen Ehrenamtlern einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen, stößt beim Koalitionspartner FDP auf Widerstand.

Das Ehrenamt sei eine gesamtgesellschaftliche Frage und könne nicht allein auf die Beitragszahler abgewälzt werden, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. «Es wäre auch unfair gegenüber Selbstständigen, die ja selten rentenversichert sind.» Weiterlesen

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