Mainz senkt Raumtemperatur in städtischen Gebäuden

Mainz (dpa/lrs) – Mit der Senkung der Raumtemperatur in allen städtischen Gebäuden und weiteren Maßnahmen will Mainz seinen Gasverbrauch um 15 Prozent drosseln. «Das Gebot der Stunde heißt: Wir wollen Energie sparen», sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Dienstag in Mainz. Die Stadt folge damit der vom Land und den kommunalen Spitzenverbänden genannten Vorgabe, die auch dem Notfallplan der EU entspreche. Ebling rief alle alle Mainzerinnen und Mainzer auf, «auch die privaten Verbrauchsparameter nach unten zu drücken».

Hintergrund sind stark gedrosselte Gaslieferungen Russlands, das Ende Februar die Ukraine überfallen hatte. Weiterlesen

DEHOGA Rheinland-Pfalz zum geplanten neuen Infektionsschutzgesetz:

Politik hat Klassenziel „Corona“ nicht erreicht

DEHOGA RLP Präsident Gereon Haumann

Bad Kreuznach. Der Gesundheitsminister und der Justizminister erklären ausdrücklich, dass es keine pauschalen branchenbezogenen Schließungen mehr geben soll. Das ist die gute Nachricht aus der Bundesregierung. Allerdings aber auch leider die einzige gute Nachricht. Weiterlesen

«Cum-Ex»: CDU will Untersuchung im Ausschuss ausweiten

Hamburg (dpa) – Angesichts der jüngsten Enthüllungen beim «Cum-Ex»-Skandal will die CDU-Opposition den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft ausweiten.

«Es verdichten sich die Hinweise, dass die «Nachlässigkeit» der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste», sagte Fraktionschef Dennis Thering am Dienstag. Zudem sei davon auszugehen, dass weitere Hamburger Kreditinstitute beteiligt seien, insbesondere die frühere HSH Nordbank und heutige Hamburger Commercial Bank. Weiterlesen

Sarrazin kritisiert Schröder-Entscheidung – «zweierlei Maß»

Altkanzler Schröder darf – vorerst – in der SPD bleiben. Der aus ihr ausgeschlossene Sarrazin geht mit seinen früheren Genossen ins Gericht. Auch innerhalb der Partei regt sich Unmut

Berlin (dpa) – Der aus der SPD ausgeschlossene Autor Thilo Sarrazin hat die Entscheidung einer Partei-Schiedskommission zu Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert. «Entweder die SPD ist vollständig moralfrei oder sie glaubt, dass ein islamkritisches Buch schlimmer zu bewerten ist als die Unterstützung für einen brutalen Diktator wie Putin», sagte der frühere Politiker der «Bild» (Dienstag). In jedem Fall werde hier «mit zweierlei Maß gemessen». Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernimmt Zeugen

Hamburg (dpa) – Mit neuem Wissen über Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Köln im «Cum-Ex»-Skandal setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft seine Arbeit fort. Bei der 35. Sitzung am Dienstag sollen vier ehemalige Mitarbeiter der Finanzbehörde als Zeugen vernommen werden, darunter die frühere Chefin der Steuerverwaltung und der früher für die in den Skandal verwickelte Warburg Bank zuständige Abteilungsleiter.

CDU und Linke hatten die Sitzungen des Ausschusses in dieser und in der nächsten Woche aussetzen wollen, um zunächst von der Staatsanwaltschaft Köln übermittelte Ermittlungsakten studieren zu können. Dies hatten SPD und Grüne jedoch abgelehnt. Weiterlesen

Infektionsschutzgesetz: Bayern fordert Nachschärfungen

München/Magdeburg (dpa) – Vor Beratungen der Gesundheitsminister reißt die Debatte über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz nicht ab. Bayern forderte dringende Nachbesserungen. Der Ärzteverband Marburger Bund hingegen stellte sich hinter den Entwurf.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag virtuell über das vergangene Woche von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestellte Schutzkonzept für den Herbst und Winter beraten. Einige Länder hatten Klärungsbedarf signalisiert. Aus Teilen der FDP und CDU gab es Kritik und Änderungswünsche. Weiterlesen

RBB-Affäre: Öffentlich-Rechtliche vor Aufräumprozess

Medien
Von Anna Ringle, dpa

Berlin (dpa) – Die Affäre um Intendantin Patricia Schlesinger beim ARD-Sender RBB ist nicht einmal im Ansatz aufgeklärt. Jetzt hat sich sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Und schon längst ist ein bedrohlicher Schaden für das Image der gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft entstanden. Nicht nur der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht vor dem großen Aufräumen und einem Neustart, wie ihn nun viele fordern. Der Fall strahlt längst auf ARD, ZDF und Deutschlandradio ab. Nicht nur Systemkritiker reagieren mit scharfen Attacken. Weiterlesen

Wirtschaftsministerium geht gegen Video Rechtsextremer vor

Heidenau/Berlin (dpa) – Das Bundeswirtschaftsministerium geht gegen ein Video Rechtsextremer vor, das Minister Robert Habeck (Grüne) als Schuldigen in einem Prozess wegen der Sanktionspolitik seiner Partei darstellt. «Wir haben das Video bei Facebook gemeldet, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem prüfen wir den Sachverhalt juristisch», teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage mit.

In dem Video, das am Montag zunächst noch in mindestens einem Telegram-Kanal der QAnon-Verschwörungsbewegung zu finden war, wird ein Mann in einem rot-orangenen Gefangenenanzug, mit einem Sack über dem Kopf und in Handfesseln in einem Fahrzeug gezeigt. Die Person soll offenkundig Habeck darstellen. Zu hören ist eine Stimme, die einen vermeintlichen Urteilsspruch verkündet: «Sie, Robert Habeck, werden vom Volk verurteilt zu 16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz.» Weiterlesen

Änderungen am Herbst-Corona-Plan gefordert – Neue Impfstoffe

Berlin (dpa) – Aus Teilen der FDP und der CDU gibt es Kritik und Änderungswünsche am Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung für den Herbst und Winter. Die FDP-Fraktionsführung verteidigte die Pläne. An diesem Dienstag wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern die Lage in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beraten. Unterdessen rückt ein an die Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 angepasster Impfstoff näher. Das Pharmaunternehmen Biontech teilte mit, dass in diesem Monat eine entsprechende klinische Studie beginnen werde.

Falls die zuständigen Behörden dies genehmigten, könnten erste Dosen ab Oktober ausgeliefert werden, sagte Vorstandschef und Mitbegründer Ugur Sahin am Montag in Mainz. Zuvor hatte Biontech bereits einen an die Variante BA.1 angepassten Impfstoff entwickelt. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat Mitte Juni das Prüfverfahren für diesen Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer gestartet. Weiterlesen

EU-Gas-Notfallplan: Bundesländer wollen mitbestimmen

Brüssel/Berlin (dpa) – Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt am Dienstag in Kraft. Am Montag wurde das neue Gesetz im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert. Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Weiterlesen

Bericht: Ungarns Regierungschef Orban aus Seenot gerettet

Split (dpa) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (59) ist während eines Kroatien-Urlaubs nach einem Zeitungsbericht in der Adria aus Seenot gerettet worden. «Sein Schlauchboot war kaputtgegangen, und so habe ich ihn, seine Frau und seinen Leibwächter ans Ufer gebracht», berichtete der Journalist Boris Vrkic der Tageszeitung «Slobodna Dalmacija». Dem Blatt, für das er früher selbst gearbeitet hatte, überließ er auch ein Foto, das ihn zusammen mit Orban in seinem Boot zeigt. Weiterlesen

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