Politik

Nach Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Vergleich mit Kreml-Chef Wladimir Putin «in aller Form» entschuldigt.

«Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.» Weiterlesen

Urlaub von Ex-ADD-Vize soll Thema im U-Ausschuss werden

Mainz (dpa/lrs) – CDU und Freie Wähler wollen den USA-Urlaub der früheren Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zum Thema im Untersuchungsausschuss machen. Über einen entsprechenden Entschließungsantrag werde das Landtagsgremium an diesem Freitag in nicht-öffentlicher Sitzung entscheiden, sagte CDU-Obmann Dirk Herber am Mittwoch in Mainz. Ein Abteilungsleiter solle dazu gehört werden.

Gegen die pensionierte politische Beamtin läuft ein Disziplinarverfahren. Sie wird verdächtigt, noch während ihrer Dienstzeit im Juli 2021 kurz nach der Ahrflut einen dienstlichen Anlass vorgegeben zu haben, um für eine selbst gezahlte Privatreise in die USA gelangen zu können. Reisen dorthin waren damals aufgrund von Corona-Beschränkungen weitgehend untersagt. Weiterlesen

Finanzminister bringt zweiten Nachtragshaushalt in Landtag ein

Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hat den zweiten Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Bei dem am Mittwoch vorgelegten Haushaltsentwurf geht es laut Finanzministerium um ein zusätzliches Volumen von 776 Millionen Euro. Mit 472 Millionen ist demnach ein Großteil für die Bewältigung des Fluchtgeschehens und die Entlastung der Kommunen eingesetzt. Weiterlesen

Freie Wähler: Joachim Streit soll Europawahlliste anführen

Mainz (dpa/lrs) – Der Landesvorstand der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz schlägt Fraktionschef Joachim Streit für die Landesliste zur Europawahl 2024 vor. Über den Vorschlag stimmt der erste Delegiertenparteitag am Samstag in Mainz ab. Die Freien Wähler wollen aber mit einer bundesweiten Liste in die Europawahl ziehen. Über diese und die Nominierung der ersten aussichtsreichen Plätze werde bei einem Parteitag – voraussichtlich im Sommer – entschieden, berichteten die Freien Wähler am Mittwoch in Mainz. Derzeit sind zwei Abgeordnete der Freien Wähler im Europaparlament vertreten. Weiterlesen

Landtag stellt Industriestrompreis-Antrag in Bundesrat

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland befürwortet die möglichst rasche Einführung eines günstigeren Strompreises für Industriebetriebe. Man habe einen Entschließungsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März gestellt, teilte die Landesregierung am Mittwoch in Saarbrücken mit.

Darin werde die Bundesregierung gebeten, zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ein entsprechendes Konzept vorzulegen. «Ohne einen berechenbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreis droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen», heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen

49-Euro-Ticket im Fokus der Verkehrsministerkonferenz

Aachen (dpa) – Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer beginnen an diesem Mittwoch zweitägige Beratungen in Aachen. Im Mittelpunkt stehen offene Fragen zum 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr.

Das bundesweit gültige Deutschlandticket soll am 1. Mai starten und ab April zum Verkauf stehen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), strebt im Tarifgefüge rund um den Fahrschein möglichst einheitliche Verfahren an – etwa beim Studententicket oder der Frage, wie mit der Fahrradmitnahme umgegangen wird. Weiterlesen

«Windkraft-Gipfel»: Energiebranche erwartet Aufbruchsignal

Berlin (dpa) – Die Energiebranche erwartet von einem «Windkraft-Gipfel» mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Aufbruchsignal für mehr Tempo beim Ausbau von Windrädern. Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, sagte der Deutschen Presse-Agentur, vor allem die Länder und die nachgeordneten Behörden seien nun bei der Umsetzung gefragt. «Sie sind nun am Zug.» Länder könnten sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Mit jedem Monat, in dem die Zahl der Genehmigungen nicht zunehme, steige der Druck.

Die Zubauziele drohten, verfehlt zu werden. «Die Ziele müssen nun zu konkreten Aufträgen für die Branche werden.» Es gehe vor allem noch um eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sagte Axthelm. Er warnte außerdem vor zusätzlichen Hürden durch mögliche schärfere Vorgaben für Schwerlasttransporte. Weiterlesen

CDU-Abgeordneter: Amokschütze hätte Waffe abgeben müssen

Berlin (dpa) – Die Amoktat in einer Hamburger Gemeinde der Zeugen Jehovas bietet aus Sicht des Innenpolitikers Marc Henrichmann (CDU) keinen Anlass für eine Verschärfung des Waffenrechts. Sie werfe vielmehr ein Schlaglicht auf Versäumnisse der lokalen Behörden im Umgang mit dem späteren Schützen, für dessen mangelnde Zuverlässigkeit es mehrere Anhaltspunkte gegeben habe, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

«Es ist unverantwortlich, dass die Hamburger Behörden dem Täter die waffenrechtliche Erlaubnis nicht entzogen haben», sagte Henrichmann. «Unsere Waffengesetze bieten alle Möglichkeiten, bei psychischen Auffälligkeiten die Waffen sofort einzuziehen – bis der Sachverhalt geklärt ist.» Weiterlesen

Grünen-Fraktion will natürlichen Klimaschutz vorantreiben

Weimar (dpa) – Die Grünen im Bundestag pochen auf raschere Fortschritte beim natürlichen Klimaschutz in Deutschland – also beim Speichern von CO2 in Böden und Pflanzen. «Moore, Wälder und Gewässer müssen gesund und sauber sein, damit sie CO2 binden und zugleich die Artenvielfalt fördern», sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen-Abgeordneten hatten ein Papier zum Thema am Dienstag bei ihrer Klausur im thüringischen Weimar beschlossen. Es birgt auch weiteren Konfliktstoff im Umgang insbesondere mit dem Koalitionspartner FDP. Weiterlesen

Mainzer Oberbürgermeister Haase wird in sein Amt eingeführt

Mainz (dpa/lrs) – Zweieinhalb Wochen nach seinem Sieg in der Stichwahl wird der neue Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase an diesem Mittwoch offiziell in sein Amt eingeführt. Der Stadtrat wird ab 15.00 Uhr zu einer Sitzung im Kurfürstlichen Schloss zusammenkommen, der parteilose Haase wird dann die Ernennungsurkunde und die Amtskette von Bürgermeister Günter Beck (Grüne) bekommen. Weiterlesen

CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz wählt neuen Vorsitzenden

Mainz (dpa/lrs) – Mit der CDU-Fraktion wird an diesem Mittwoch die größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag einen neuen Vorsitzenden wählen. Aller Voraussicht wird die Wahl auf den Abgeordneten Gordon Schnieder fallen, für den sich eine Findungskommission ausgesprochen hatte. Der 47-jährige Schnieder würde dann Nachfolger von Christian Baldauf, der zwar Landeschef der Union bleibt, aber im Dezember vergangenen Jahres kurz vor Weihnachten überraschend seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz für den März angekündigt hatte. Weiterlesen

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