Soforthilfe, Warntag: Das ändert sich im Dezember

Berlin (dpa) – Zum Ende dieses Jahres kommen auf Verbraucherinnen und Verbraucher einige Änderungen zu: Bei den steigenden Gaspreisen soll es eine erste Abhilfe geben. Dafür steigen die Kosten für Bahnfahrten. Ein Überblick:

Gasabschlag

Haushalte, die mit Gas oder Fernwärme versorgt werden, sollen ihren Dezemberabschlag erlassen bekommen. Die Kosten übernimmt der Bund. Die Soforthilfe soll die Zeit überbrücken, bis im kommenden Jahr die Gaspreisbremse greift.

Energiepauschale für Rentner

Rentner sollen im Dezember eine Energiepreispauschale von 300 Euro zur Milderung der gestiegenen Kosten erhalten. Die Pauschale bekommen alle Rentner mit Wohnsitz in Deutschland.

Winterfahrplan

Bei der Deutschen Bahn und vielen anderen Verkehrsunternehmen gilt ab dem 11. Dezember der Winterfahrplan. Wichtigste Änderung im Fernverkehr ist die Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Wendlingen und Ulm, womit Fahrgäste zwischen Stuttgart und München schneller unterwegs sind. Zugleich steigen deutschlandweit die Preise für Fernverkehrsfahrkarten und Bahncards.

Warntag

Wie gut im Ernstfall amtliche Warnungen über Radio, Fernsehen, Apps oder Sirenen funktionieren würden, testen Bund, Länder und Kommunen am 8. Dezember beim bundesweiten Warntag. Dabei soll auch zum ersten Mal das neue Warnsystem Cell Broadcast zum Einsatz kommen. Bei dem System werden Nachrichten wie Rundfunksignale an alle kompatiblen Geräte geschickt, die in einer Zelle eingebucht sind. Im Gegensatz zu anderen Warnsystemen wie Nina oder Katwarn muss man keine App haben, um alarmiert zu werden.

Kosmetikbetriebe brauchen Zertifikate

Kosmetikbetriebe, die Laserbehandlungen anbieten, müssen zum 31. Dezember ihre Qualifikation nachweisen. Die Regelung soll sicherstellen, dass nur geschultes Personal die Behandlung durchführt.

Fristen für Weihnachtspost

Wer Familie oder Freunden Weihnachtspost rechtzeitig zu den Feiertagen schicken möchte, sollte sich an Fristen halten: Laut der Deutschen Post sollten Briefe spätestens bis zum 22. Dezember eingeliefert werden, Pakete bis zum 20. Dezember. Für Sendungen ins Ausland gelten andere Termine.

Silvesterfeuerwerk kehrt zurück

Nach zwei Jahren ohne Raketen- und Böllerverkauf wird Silvester in diesem Jahr voraussichtlich wieder lauter und bunter. Ein Verkaufsverbot und ein An- und Versammlungsverbot am Jahreswechsel sind nicht absehbar. 2020 und 2021 waren diese verhängt worden, um die Krankenhäuser in der Corona-Pandemie vor Überlastung zu schützen. Allerdings können die Kommunen Böllerverbotszonen einrichten.

 

 

Kommt das 49-Euro-Ticket erst im Mai?

Frankfurt/Main (dpa) – Das Deutschlandticket für monatlich 49 Euro im Nahverkehr wird nach Ansicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) voraussichtlich erst im Mai eingeführt werden können.

«Der Zeitpunkt des Beginns wird der 1. Mai sein», sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Viel früher sei es nicht möglich. Es gebe noch viel zu tun, bis alles administrativ geregelt sei. Er nannte den Prozess der Tarifgenehmigung als Beispiel. Außerdem müssten die Tarifsysteme der Verkehrsverbünde umgestellt werden. Weiterlesen

Laschet wird neuer Vorsitzender des Kuratoriums der RAG-Stiftung

Berlin (dpa) – Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), wird neuer Vorsitzender des Kuratoriums der RAG-Stiftung. Laschet sei am Montag auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vom Stiftungskuratorium in das Amt berufen worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die RAG-Stiftung kümmert sich um die Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten, die nach dem Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau anfallen. Laschet tritt als Kuratoriumsvorsitzender die Nachfolge des Unternehmers Jürgen Großmann an.

Habeck betonte: «Armin Laschet kennt die Geschichte des Steinkohlebergbaus wie kaum ein anderer: Als Sohn eines Steigers ist er mit dem Bergbau groß geworden, als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen begleitete er Ausstieg aus der Steinkohleförderung intensiv.» Weiterlesen

Ermittlungen zu K.-o.-Tropfen bei SPD-Fest eingestellt

Berlin (dpa) – Knapp fünf Monate nach den mutmaßlichen Vorfällen mit K.-o.-Tropfen auf einem Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion hat die Berliner Justiz die Akten geschlossen. Es habe kein Verdächtiger ermittelt werden können, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Verfahren gegen unbekannt wegen gefährlicher Körperverletzung seien deshalb von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Weiterlesen

Regierung strebt Fachkräftezuzug auch nach Punktesystem an

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will zur Behebung des Fachkräftemangels Menschen durch ein Punktesystem die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können.

Das geht aus «Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten» hervor, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Über das Papier hatte zunächst das Nachrichtenportal t-online berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Gesetzentwürfe dazu sollen im ersten Quartal 2023 vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz stärkt Klimaschutz in den Kommunen

Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz beschließt heute den Entwurf eines Landesgesetzes für Klimaschutzinvestitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, anschließend (13.15 Uhr) der Öffentlichkeit vorstellen. Begleitet wird sie dabei von Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), dem für die Kommunen zuständigen Innenminister Michael Ebling (SPD) sowie Vertretern der Kommunen. Weiterlesen

Medikamente: Regierung will stärker gegen Engpässe vorgehen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will stärker gegen Lieferengpässe bei Medikamenten vorgehen. Geplant sind Änderungen des Vergaberechts, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin sagte. Ziel sei, Lieferketten breiter anzulegen, damit die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern abnimmt. Die Situation sei trotz vorhandener Instrumente zu Ausweichpräparaten bei Engpässen unbefriedigend.

Minister Karl Lauterbach (SPD) hatte dem ARD-Hauptstadtstudio mit Blick auf die Gesetzespläne gesagt, die Krankenkassen sollten nicht länger gezwungen sein, Medikamente und Wirkstoffe dort einzukaufen, wo sie am billigsten sind. Es könne nicht sein, «dass wir versuchen, bei den Wirkstoffen zum Teil ein paar Cent zu sparen, riskieren dann aber dafür die Versorgung der Bevölkerung». Weiterlesen

Esken sieht Energieversorgung gesichert

Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine schnelle und unbürokratische Wirkung der Energiepreisbremsen in Deutschland angekündigt. Die Energieversorgung sei zudem gesichert, sagte Esken nach SPD-Gremienberatungen in Berlin. Die Parteichefin versicherte, «dass es keinen Grund gibt zur Sorge vor einem kalten und dunklen Winter».

Esken sagte: «Das Wichtigste ist, dass die Preisbremsen für Strom und Gas und Wärme (…) einfach und pauschal direkt bei den privaten Haushalten und Unternehmen auch ankommen.» Gleichzeitig setze sie darauf, dass die Maßnahmen zum Energiesparen motivieren. Weiterlesen

Verhandlungen über Abkommen gegen Plastikmüll begonnen

Punta del Este (dpa) – Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und Umweltverbänden haben Verhandlungen über ein verbindliches globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung aufgenommen.

Die von den Vereinten Nationen (UN) organisierte Konferenz begann im Ferienort Punta del Este in Uruguay und dauert noch bis Freitag. Ein Verhandlungsausschuss soll einen Vertrag zur Eindämmung der Verschmutzung durch Einwegplastik, Geisternetze oder Mikroplastik aushandeln. Eine Resolution, die den Verhandlungen den Weg ebnete, war im März bei der UN-Umweltversammlung im kenianischen Nairobi verabschiedet worden.

Das Komitee soll demnach bis Ende 2024 eine Konvention erarbeiten, in der verbindliche Regeln und Maßnahmen festgelegt werden, die den gesamten Lebenszyklus von Plastik betreffen. Nach dem einwöchigen Treffen im südamerikanischen Uruguay sind im kommenden Jahr weitere Verhandlungsrunden in Frankreich und in Kenia vorgesehen. Weiterlesen

Enger zusammenrücken: Mehr Unterkünfte für Geflüchtete nötig

Mainz (dpa/lrs) – Die Aufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz wird nach Einschätzung von Integrationsministerin Katharina Binz zunehmend zur Herausforderung für Land und Kommunen. «Wir beobachten die Situation in der Ukraine sehr genau», sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Mainz. So gebe es die Sorge, dass anhaltende gezielte Angriffe auf die Infrastruktur des Landes eine weitere Fluchtbewegung auslösen könnte. «Wir müssen diese Aufgabe gemeinsam stemmen, das Land mit den Kommunen zusammen.»

Seit Beginn des Jahres wurden insgesamt mehr als 54.000 Menschen in Rheinland-Pfalz aufgenommen. «Wir haben jetzt Zugangszahlen, die das Jahr 2015 übertreffen», sagte die Ministerin. Darunter sind rund 44.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, 9780 Asylsuchende aus Ländern wie Syrien oder Afganistan sowie rund 1500 Menschen, die über Sonderprogramme des Bundes etwa für afghanische Ortskräfte in Rheinland-Pfalz eingetroffen sind. Weiterlesen

Biotechnik-Beirat: Bedarf bei Fachkräften

Mainz (dpa/lrs) – Der Biotechnologie-Beirat des Landes Rheinland-Pfalz sieht weiter Handlungsbedarf bei der Fachkräftegewinnung und der Internationalisierung in der Branche. Das erklärte die Beiratsvorsitzende, Sabine Nikolaus, am Montag nach der zweiten Sitzung des Gremiums. Rheinland-Pfalz sei ein dynamischer Standort für Biotechnologie. Seit der ersten Sitzung im März habe sich viel getan – etwa mit der Gründung der Biotechnologie-Akademie, bei der Förderung von Forschungsgeräten für die Wissenschaft und der Campus-Entwicklung der Stadt Mainz, sagte Nikolaus, die auch Deutschland-Chefin des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim ist. Weiterlesen

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