Habeck: Mehr Entschlossenheit und Tempo beim Stromnetzausbau

Wolmirstedt (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland mehr Entschlossenheit und Tempo für nötig. «Der Stromnetzausbau muss durchgezogen werden und er muss schneller als im Moment geplant durchgezogen werden», sagte Habeck am Dienstag beim symbolischen ersten Spatenstich für einen Konverter am Startpunkt der künftigen 540 Kilometer langen Stromtrasse Suedostlink in Wolmirstedt bei Magdeburg. Über die Trasse soll ab 2027 Strom von Sachsen-Anhalt nach Bayern fließen. Habeck sagte, das sei fünf Jahre zu spät, «weil wir zu unentschlossen waren». «Die Unentschlossenheit ändern wir jetzt.»

Im Konverter, einem etwa sporthallengroßen Gebäude, soll künftig Wechselstrom in Gleichstrom umgewandelt werden, der sich gut über lange Strecken transportieren lässt. Laut dem Betreiber 50Hertz entspricht die Kapazität etwa der von 600 bis 700 Windrädern, die unter Volllast Strom produzieren. Weiterlesen

«Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?»

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Ottawa/Toronto (dpa) – Als Hajrit Singh 2016 aus dem indischen Bundesstaat Punjab nach Ottawa kommt, hat er keine genaue Vorstellung, was ihn in Kanada erwarten wird. Was den naturwissenschaftlich begabten Schüler anzieht, ist die Aussicht auf einen Studienplatz in Elektrotechnik.

«Am Anfang bin ich zu einem Tempel gegangen, um Anschluss bei Menschen mit der gleichen Religion zu finden, die meine Sprache sprechen», erinnert sich der 25-Jährige, der zur Religionsgemeinschaft der Sikhs gehört. Heute seien, was neue Bekanntschaften angeht, auch andere Kriterien für ihn wichtig, zum Beispiel gemeinsame Interessen.

Neben dem Mann mit dem lange Bart und dem orangefarbenen Turban steht eine Kollegin mit Kopftuch, die vor 24 Jahren aus dem Libanon eingewandert ist. Die beiden Einwanderer sind zwei von 350 Mitarbeitern der Firma Siemens Healthineers, die in Ottawa tragbare Blutanalysegeräte für den Weltmarkt produziert.

«Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?», wollen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seine Kabinettskollegin, Innenministerin Nancy Faeser, von den Forscherinnen, Laborkräften und Ingenieuren wissen, die ihren Arbeitsplatz in einem ehemaligen Gebäude der kanadischen Post haben. Deutschland sei als Einwanderungsland wenig bekannt, bekommen sie zu hören. Die Sprache sei schwierig, die Visaverfahren langwierig.

Technologie, Talente, Toleranz

Die gemeinsame Reise der beiden SPD-Bundesminister dient als Vorbereitung für einen Kabinettsbeschluss, den sie spätestens in zwei Wochen anstreben. Dann soll über den Entwurf für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz entschieden werden. «Ein moderner Wirtschaftsstandort braucht Technologie und auch Talente, aber eben auch Toleranz», sagt Heil, sichtlich beeindruckt von der kulturellen Vielfalt im Einwanderungsland Kanada.

Damit Arbeitskräfte den Weg nach Deutschland finden, sollen nicht nur die Anforderungen teilweise abgesenkt und ein Punktesystem eingeführt werden. Die Beantragung des Arbeitsvisums soll künftig auch einfacher sein. «Wir müssen alles beschleunigen, was man beschleunigen kann», sagt Heil, von der Visavergabe bis hin zu den Verfahren der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Faeser will das geplante unbedingt noch mit einem zweiten Vorhaben verknüpfen: die erleichterte Einbürgerung. Ausländer sollen grundsätzlich schon nach fünf und nicht erst nach acht Jahren Deutsche werden können. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auch für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten erlaubt sein – bisher gilt das nur in Ausnahmefällen.

«Für die Arbeitskräfte ist sehr entscheidend, dass man in Kanada richtig einwandert, das heißt mit dem Ziel, auch am Ende kanadischer Staatsbürger zu werden oder kanadische Staatsbürgerin», sagt Faeser. «Und auch das wollen wir in Deutschland ermöglichen, deswegen verändern wir auch das Staatsangehörigkeitsrecht.» Gegen einige Elemente dieser Reform hat die FDP allerdings Bedenken angemeldet.

Amy Ng (32) ist in Ottawa geboren, hat Neurowissenschaften studiert, arbeitet in der Forschungsabteilung von Siemens Healthineers. Ihre Mutter, eine Mathematikerin, war 1989 aus Brunei eingewandert. Mit ihren Kolleginnen und Kollegen verbringt die Forscherin auch nach Feierabend und am Wochenende Zeit. Ihr Freund stammt aus dem Libanon, renoviert Häuser. «Handwerker sind hier in Kanada Mangelware, deshalb ist alles, was mit Renovierungen und Hausbau zu tun hat, gut bezahlt», sagt sie.

Unterschiede: Kanada – Deutschland

Darum, das kanadische Einwanderungsrecht als Blaupause für die anstehende Gesetzesänderung in Deutschland zu nehmen, geht es bei Heil und Faeser nicht. Dafür sind die Unterschiede zu groß. In Kanada ist der Anteil der Menschen, die Einwanderer der ersten oder zweiten Generation sind, viel höher als in Deutschland. Zudem gibt es kaum irreguläre Migration.

Das bedeutet, dass die im Vergleich zu Deutschland geringe Zahl an Flüchtlingen in der Regel Menschen sind, bei denen der kanadische Staat vorab geschaut hat, ob ein Schutzgrund vorliegt. In einem neuen Pilotprojekt wird zudem geschaut, ob man gezielt Menschen aus Flüchtlingslagern die Umsiedlung nach Kanada anbieten soll, um sie dann direkt mit Arbeitgebern zusammenzubringen.

Das in Deutschland seit Jahren hitzig diskutierte Problem der Abschiebung von Ausreisepflichtigen stellt sich in Kanada nicht. Eine Herausforderung, die Kanada und Deutschland teilen, ist die Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Iranische Ingenieure, die in Deutschland Kioske betreiben oder Taxi fahren, das gibt es sowohl in Kanada als auch in Deutschland.

Aschraf Taufik hat in Ägypten eine Fachschule für Hotellerie und Tourismus besucht und anschließend mehrere Jahre in einem Hotel in Saudi-Arabien gearbeitete. In Kanada hat er nicht in seinem ursprünglichen Beruf Fuß fassen können. Stattdessen arbeitete er zunächst in einem Supermarkt, dann in einem Altersheim und inzwischen als Übersetzer.

Dass er 1999 mit seiner Frau und den Kindern nach Toronto kam, bereut der Ägypter trotzdem nicht. An seinem neuen Zuhause schätzt Taufik die Arbeitnehmerrechte und die Bildungschancen für seine drei Kinder. Auch dass Rassismus und Diskriminierung scharf sanktioniert werden, findet der muslimische Einwanderer gut. Neben der ägyptischen besitzt er inzwischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft.

Für seine Ehefrau, die in Ägypten Medizin studiert habe, sei es mit der Anerkennung ihrer Ausbildung schwierig gewesen, erzählt der Mittfünfziger. Sie habe schließlich eine Umschulung gemacht und arbeite heute als Psychotherapeutin. Zwei seiner Neffen in Ägypten belegten aktuell Deutsch-Kurse im Goethe Institut berichtet er. Ihr Ziel sei ein Studium in Deutschland.

Weiterlesen

Lindner: Mindeststeuer für große Firmen gegen Steuerdumping

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner verspricht sich von der geplanten Mindeststeuer für große Unternehmen mehr Spielraum im Haushalt, um andere Belastungen zu vermeiden. «Wir wollen Steuern für Wirtschaft und Menschen nicht immer weiter erhöhen», erklärte der FDP-Chef am Dienstag auf Twitter. «Damit wir dennoch finanziell solide aufgestellt bleiben, müssen auch internationale Großunternehmen ihren fairen Beitrag leisten.» Die Reform solle Steuerdumping künftig verhindern. Weiterlesen

SPD-Politikerin fordert Bestrafung von Freiern

Die SPD-Politikerin Maria Noichl hat sich für eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland ausgesprochen. «Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert», sagte die Berichterstatterin für einen Bericht des Europäischen Parlamentes zum Thema Prostitution und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen der «Rheinischen Post» (Montag) mit Blick auf das 2002 in Kraft getretene Gesetz, mit dem die damalige rot-grüne Koalition die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern wollte. Weiterlesen

Erhebung: Zustand der deutschen Wälder weiter angespannt

Berlin (dpa) – Der Zustand der Wälder in Deutschland bleibt nach neuen bundesweiten Daten angespannt. Insgesamt seien die Baumschäden «weiterhin auf einem sehr hohen Niveau», heißt in der Waldzustandserhebung 2022 des Bundesagrarministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei hätten sich nun «keine deutlichen Verbesserungen des Waldzustands eingestellt, aber auch keine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu 2021».

Deutliche Schäden hatten demnach im vergangenen Jahr über alle Arten hinweg weiterhin 35 Prozent der Bäume – bei ihnen war schon mehr als ein Viertel der Krone licht. Der «Warnstufe» mit einer schwachen Kronenverlichtung von 11 bis 25 Prozent wurde erneut 44 Prozent der Bäume zugeordnet, volle Kronen hatten weiterhin 21 Prozent. Wie dicht Laub oder Nadeln sind, gilt als Indikator für den Gesundheitszustand. Weiterlesen

Neuwahl in Thailand: Ministerpräsident löst Parlament auf

Bangkok (dpa) – In Thailand hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha das Parlament aufgelöst und damit den Weg für die geplante Neuwahl im Mai freigemacht. Das geht aus einer offiziellen Erklärung vor, die gestern in der «Royal Gazette» veröffentlicht wurde.

Wahrscheinlichster Termin für die Abstimmung sei der 7. oder 14. Mai, berichtete die Zeitung «Bangkok Post» unter Berufung auf die Wahlkommission. Bei der Parlamentswahl werden die 500 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. In wenigen Tagen endet die vierjährige Legislaturperiode. Weiterlesen

Neubauer: Verkehrsminister Wissing muss zurücktreten

Berlin (dpa) – Die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung und fordert den Rücktritt des FDP-Politikers.

Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing «wohldokumentierte Arbeitsverweigerung» betreibe, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei seine Arbeit krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen. Weiterlesen

5000 neue Lachse für Ahr-Flutgebiet

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die Ahr-Flut und ihre Folgen haben auch viele Lachse getötet, weswegen jetzt 5000 Jungtiere in den Fluss zur Wiederansiedlung ausgesetzt werden. Die Aktion ist dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium zufolge an diesem Dienstag (13.15 Uhr) bei Bad Neuenahr-Ahrweiler geplant. Daran beteiligen wollen sich Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne), der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Wolfgang Treis, und die parteilose Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand. Weiterlesen

Ampel-Fraktionen stellen Pläne für erneuerbare Energien vor

Mainz (dpa/lrs) – Der Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz läuft schleppend. Das Land verfehlte 2022 das zweite Jahr in Folge seine im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angestrebten Ausbauziele von jeweils 500 Megawatt bei Windkraft und Photovoltaik. Heute (14.00 Uhr) wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP nun eine gemeinsame Initiative für einen beschleunigten Ausbau vorstellen.

2022 wurden lediglich Windräder mit einer Leistung von 68 Megawatt errichtet. Der Nettozubau, einschließlich der 2022 abgebauten Anlagen, war nach Daten des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) noch geringer. Bei der Photovoltaik kamen 2022 insgesamt 338 Megawatt an Leistung dazu. Weiterlesen

Ehrenmedaille der US Air Force für Innenministerium

Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die Ehrenmedaille der US Air Force Europa und Afrika (Usafe-Africa) erhalten. Die Auszeichnung wird normalerweise an Einzelpersonen für herausragende Leistungen in Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften vergeben, nun wurde sie erstmalig einem ganzen Ministerium als Institution verliehen, berichtete das Innenministerium am Montag in Mainz.

US-Generalleutnant John Lamontagne, der auch stellvertretender Kommandeur der US Air Force in Europa ist, sagte laut Mitteilung: «Die Beziehungen zwischen der Usafe-Africa und der rheinland-pfälzischen Landesregierung sind von strategischer Bedeutung.» Weiterlesen

WWF: Fischerei hat sich bei Meeresschutz zu wenig bewegt

Hamburg (dpa) – In der Diskussion um das drohende Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten fordert die Umweltschutzorganisation WWF mehr Nachhaltigkeit in der deutschen Fischerei. «Es muss gelingen, die Fischerei mit bodenberührenden Netzen effektiv und zuallererst in den Schutzgebieten zu beschränken», sagte die Geschäftsleiterin Transformation beim WWF Deutschland, Heike Vesper, in einer Mitteilung am Montag.

In Gesprächen der Krabbenfischer, der Politik und dem Naturschutz müsse es nun darum gehen, sowohl den Meeresschutz sicherzustellen als auch eine Zukunftsperspektive für die Fischerei zu schaffen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen