Beamtenbund-Chef attackiert CDU-Vize – «Beamtenbashing»

Berlin (dpa) – Zum Start des Gewerkschaftstags des Beamtenbunds dbb hat dessen Chef Ulrich Silberbach den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemann attackiert.

Linnemann hatte in einem Buch erklärt, dass sich Deutschland in einer Krise befinde. Unter anderem forderte Linnemann eine drastische Beschneidung des Beamtenapparats. Zum Start eines Konvents des Beamtenbunds, bei dem Silberbach am Montag in seinem Amt bestätigt werden will, warf der dbb-Vorsitzende dem CDU-Vize nun «Beamtenbashing zur Buchvermarktung» vor. Weiterlesen

Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade

Berlin (dpa) – Auch zwei Tage nach der Blockade des Hauptstadtflughafens BER durch Klimaaktivisten reißt die Kritik an der Aktion nicht ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Samstag, dass er die Aktionen schlicht nicht nachvollziehen könne. «Sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können», so der Kanzler beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus.

CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Teilnehmer an der BER-Aktion als «kriminelle Straftäter». «Wir dürfen solche Vorkommnisse nicht bagatellisieren», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der «Märkischen Allgemeinen Zeitung». Der Rechtsstaat müsse und werde handeln – Details nannte er nicht. In München wurden alle Klimaaktivisten, die dort zuletzt noch in Gewahrsam waren, wieder auf freien Fuß gesetzt.

Aktivisten der Gruppe «Letzte Generation» hatten sich am Donnerstag Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt. Einige klebten sich auf dem Rollfeld fest. Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Weiterlesen

Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Berlin/Düsseldorf (dpa) – Das Wohngeld für deutlich mehr Berechtigte kann aus Sicht von Kommunen und Ländern erst mit monatelangen Verzögerungen ausgezahlt werden. Grund sei vor allem der Personalmangel in den zuständigen Behörden. «Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrags drei bis sechs Monate», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der «Bild». «Das wird sich deutlich ausweiten.»

Auch Länderminister wie Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) rechnen mit massiven Verzögerungen und Problemen bei der Umsetzung. Eine Sprecherin von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verwies am Samstag auf geplante Verwaltungsvereinfachungen, die es einfacher machen sollten, das Wohngeld auszuzahlen. Weiterlesen

Thüringer Linke will Ramelow als Spitzenkandidaten

Erfurt (dpa) – Die Parteispitze der Thüringer Linken hat Ministerpräsident Bodo Ramelow als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 vorgeschlagen.

Der 66-Jährige soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes die Linke in den Wahlkampf führen, wie Thüringens Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig in Erfurt sagte. Die endgültige Entscheidung über die Spitzenkandidatur trifft aber ein Landesparteitag. Weiterlesen

Taiwans Präsidentin gibt nach Niederlage bei Lokalwahlen Parteivorsitz ab

Taipei (dpa) – Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach einer Niederlage bei den Kommunalwahlen ihren Parteivorsitz niedergelegt. In einer Fernsehansprache am Samstagabend sagte Tsai, dass sie die Verantwortung für das schwache Abschneiden der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) übernehme.

Die Inselbewohner haben am Samstag insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11 000 Gemeinderäte gewählt. Dabei hat die oppositionelle Kuomintang-Partei (KMT) im Vergleich zu den letzten Wahlen vor vier Jahren ihre Wählerschaft weitgehend halten können, während die DDP deutliche Verluste hinnehmen musste. Weiterlesen

Starttermin für 49-Euro-Ticket weiter offen

Berlin (dpa) – Der genaue Starttermin des von Bund und Ländern geplanten 49-Euro-Monatstickets im Nah- und Regionalverkehr ist weiter offen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geht inzwischen von einer Einführung im Frühling aus.

Realistisch erscheint aus unserer Sicht eine Einführung des Deutschlandtickets zum 1. April, weil einige Fragen der Umsetzung noch ungeklärt sind», sagte EVG-Chef Martin Burkert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nötig sei eine Ansage des Bundesverkehrsministeriums. «Der Bund muss ein sicheres Startdatum für das Deutschlandticket nennen und den Ländern eine Kostenevaluation anbieten.»

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte als Ziel für die Einführung des neuen Tickets Anfang 2023 genannt. Ein Starttermin bereits im Januar gilt aber zunehmend als unwahrscheinlich. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hält einen Start des Deutschlandtickets Anfang März für realistisch. Weiterlesen

Scholz für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen. Deutschland brauche «bessere Regelungen» für die Einbürgerung, sagte der SPD-Politiker in seiner Videobotschaft «Kanzler kompakt».

Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei, so Scholz. «Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.»

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran. Weiterlesen

Lauterbach: Hilfsprogramm für Krankenhäuser steht

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung stützt Krankenhäuser und Pflegeheime angesichts der gestiegenen Energiepreise mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm. «Die steigenden Energiekosten werden den Betrieb der Krankenhäuser nicht gefährden», sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Kein Krankenhaus muss die Tore schließen, weil Energie zu teuer ist.»

Konkret stehen für ein Hilfsprogramm acht Milliarden Euro zur Verfügung, zusätzlich zur geplanten Gas- und Strompreisbremse. Diese sowie das Hilfsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeheime hatte das Kabinett am Freitag beschlossen. Die Kliniken und Heime hätten wenige Möglichkeiten, Einsparungen bei den Energiekosten zu realisieren, hieß es. Weiterlesen

Habeck: «Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen»

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die geplanten Strom- und Gaspreisbremsen als «Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen» bezeichnet. Damit gehe der Staat entschlossen gegen Preise für Gas, Wärme und Strom vor, die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine explodiert seien, sagte der Grünen-Politiker Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dies helfe der Industrie sowie kleinen und mittleren Betrieben und sichere Arbeitsplätze.

Am Freitag hatte das Bundeskabinett den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Die Minister billigten die beiden Gesetzentwürfe zu den Entlastungen für Energiekunden. Bundestag und Bundesrat sollen die Energiebremsen noch im Dezember final beschließen, damit sie wie geplant 2023 in Kraft treten können.

Der Bund schätzt für die Gas- und Wärmepreisbremse Kosten von rund 56 Milliarden Euro, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Finanziert werden soll dies über einen «Abwehrschirm» mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro, der Bund macht dazu neue Schulden. Weiterlesen

Merz nennt Klimaaktivisten «kriminelle Straftäter»

Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. «Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter», sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.

«Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus», meinte er. «Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.» Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte erreichen zu wollen. Weiterlesen

Kabinett beschließt Gas-und Strompreisbremsen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitagnachmittag mitteilte, haben die beiden Gesetzentwürfe zu den Entlastungen für Energiekunden damit nun die nächste Hürde genommen. Bundestag und Bundesrat sollen die Energiebremsen noch im Dezember final beschließen, damit sie wie geplant im kommenden Jahr in Kraft treten können.

Mit den milliardenschweren Preisbremsen reagiert die Bundesregierung auf stark gestiegene Energiepreise. Sie sollen Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedern. Vorgesehen ist, dass Strom-, Gas- und Wärmpreise für einen Anteil des Verbrauchs begrenzt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte das Vorhaben. «Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme kommen. Wir deckeln den Preis für Energie, damit Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Preisen und mit den Herausforderungen zurecht kommen können», sagte Scholz. «Die Regierung tut alles, damit unser Land gut durch den Winter kommt.» Weiterlesen

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