Innenminister Pegel will Werbung für Polizeinachwuchs ankurbeln

Die Gewerkschaft der Polizei hat Alarm geschlagen. Sie sieht angesichts fortwährender Personalengpässe die Sicherheit im Land gefährdet. Dem widerspricht der Innenminister – er räumt aber ein, dass junge Polizisten langsamer nachrücken als geplant.

Schwerin (dpa/mv) – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat die massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an der Landesregierung zurückgewiesen, zugleich aber Rückstände beim Personalaufbau eingeräumt. «Die 2016 angestellten Berechnungen waren wohl etwas zu optimistisch. Es gehen mehr Beamte vorzeitig in den Ruhestand. Und es fallen mehr Polizeischüler durch die Prüfungen als erwartet. Die Lücke ist somit größer als man damals angenommen hat», sagte Pegel der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Als Konsequenz daraus werde die Werbung um den Polizeinachwuchs verstärkt und die Ausbildung teilweise neu strukturiert, kündigte der Minister an. Weiterlesen

Lauterbach will klare Impfempfehlung für jede Altersgruppe

Berlin (dpa) – Angesichts der befürchteten Corona-Herbstwelle drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die zuständigen Experten, ihre Empfehlungen zur vierten Impfung anzupassen. Er fordert «klare Empfehlungen für alle Altersgruppen», ob und in welchen Fällen diese zweite Auffrischungsimpfung ratsam ist. Bisher empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) sie nur Menschen über 70 sowie einigen Risikogruppen.

«Natürlich wollen auch die Jüngeren wissen, was sie denn nun machen sollen», sagte der SPD-Politiker Lauterbach, der derzeit selbst Corona hat, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Wir müssen auch eine Antwort für den 40-Jährigen haben. Sollte er sich auf keinen Fall impfen lassen? Oder nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei sehr vielen Kontakten am Arbeitsplatz? Oder nur, wenn der Hausarzt das empfiehlt? Man braucht für jedes Alter eine Botschaft.» Spätestens, wenn die neuen, an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffe da seien, «sollte es klare Ansagen auch für die unter 60-Jährigen geben». Erwartet werden vier angepasste Impfstoffe und zwar frühestens am 9. September, wie Lauterbach jüngst gesagt hatte. Weiterlesen

Industrie-Präsident Russwurm gegen «Übergewinnsteuer»

Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, lehnt eine sogenannte Übergewinnsteuer ab. «Ich tue mich schwer, «Übergewinn» zu definieren. Wo fängt er an, wo hört er auf?», sagte Russwurm der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Im Übrigen mag man sich nicht vorstellen, was für eine neue Bürokratie dann für die Feststellung notwendig würde.» Gewinne würden zudem bereits hoch besteuert. «Je mehr Gewinn ein Unternehmen macht, umso mehr Steuern zahlt es.» Weiterlesen

Wissing mahnt zu mehr Tempo beim Ausbau der E-Ladesäulen

Mainz (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing mahnt zu mehr Eile beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos. «Wenn es nicht gelingt, rechtzeitig flächendeckend Ladesäulen aufzubauen, drohen Schwierigkeiten», mahnte der FDP-Politiker im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die Kommunen, die eine schlechte Ladeinfrastruktur haben, werden das spüren», sagte Wissing. «Auch die Automobilindustrie, die die Fahrzeuge verkaufen möchte, muss sich damit beschäftigen, wo die Ladesäulen herkommen.» Weiterlesen

Nach Tod von Ärztin: Österreich will Hass im Netz bekämpfen

Wien (dpa) – Österreichs Justiz und Sicherheitsbehörden sollen als Reaktion auf den Tod einer bedrohten Ärztin stärker für den Kampf gegen Hass im Netz gerüstet werden. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte am Samstag an, dass sie gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) daran arbeiten werde, jeder Polizeidienstelle und Staatsanwaltschaft die nötigen Ressourcen und Werkzeuge zu geben, um alle Opfer ernst zu nehmen und Täter zeitnah zur Rechenschaft zu ziehen. «Diese Ausforschung dauert oft zu lange, was für Betroffene natürlich extrem belastend ist», sagte sie. Weiterlesen

Bundesnetzagentur: Verbraucher müssen mehr Energie sparen

Berlin (dpa) – Die Menschen in Deutschland müssen aus Sicht der Bundesnetzagentur weit mehr Energie sparen, um einen Gasmangel im Winter abzuwenden. Behördenchef Klaus Müller sagte, die Reduktion der Gaslieferungen aus Russland auf nur noch 20 Prozent der vereinbarten Menge habe zur Folge, dass sich der Mangel nur noch in zwei Best-Case-Szenarien verhindern lasse.

«Für diese Szenarien müssen die Verbraucher aber mindestens 20 Prozent einsparen – also viel mehr als bislang», sagte er der Zeitung «Welt am Sonntag». «In allen anderen Szenarien droht schon im Dezember eine Gasmangellage oder wir weisen am Ende der kommenden Heizperiode niedrige Speicherfüllstände auf.» Weiterlesen

Wer finanziert die 9-Euro-Ticket-Nachfolge?

Berlin (dpa) – Gut drei Wochen vor dem Auslaufen des günstigen 9-Euro-Tickets ist zwischen Bund und Ländern eine Debatte über die Kostenteilung für einen möglichen Nachfolger des Billig-Fahrscheins entbrannt. Bayern pocht darauf, dass der Bund allein die Kosten für ein Nachfolgeangebot im Nah- und Regionalverkehr übernimmt. Andere Länder signalisierten dagegen die Bereitschaft zur Mitfinanzierung.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, «in dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen – und zwar ausschließlich der Bund». Schließlich zahlten die Länder bereits für etliche Entlastungsmaßnahmen des Bundes mit, «obwohl sie diese nicht angestoßen haben». Weiterlesen

Neue Chancen für die deutsche Solarindustrie

Energie
Von Andreas Heimann, dpa

Berlin (dpa) – Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am gesamten Stromverbrauch bis 2030 von derzeit knapp unter 50 auf mindestens 80 Prozent steigen. Gebraucht werden dafür nicht nur deutlich mehr Windräder, sondern auch deutlich mehr Solaranlagen.

Die Frage ist: Wo sollen die herkommen? Wirtschaftsminister Robert Habeck hält ein Comeback der Solarindustrie in Deutschland für machbar. Weiterlesen

Immunologe: Mit Viertimpfung auf angepasste Vakzine warten

Berlin (dpa) – Der Immunologe Carsten Watzl sieht aktuell Gründe, mit einer vierten Corona-Impfung noch auf an die Omikron-Variante angepasste Vakzine zu warten.

«Da die angepassten Impfstoffe hoffentlich nächsten Monat kommen, kann man jetzt auch warten, wenn man die vierte Impfung bisher noch nicht gemacht hat», sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die Impfung mit den angepassten Impfstoffen verstärkt noch einmal die Immunität gegenüber Omikron und sie werden wahrscheinlich auch einen gewissen Schutz vor Infektionen bieten.» Weiterlesen

SPD-Chefin: Schröder handelt im eigenen Interesse

Berlin (dpa) Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Altkanzler Gerhard Schröder für seine Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. «Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren», sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.»

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert. Weiterlesen

Özdemir ermöglicht Bauern über EU-Regeln mehr Weizenanbau

Berlin (dpa) – Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will angesichts angespannter Getreidemärkte infolge des Ukraine-Krieges Bauern in Deutschland ermöglichen, Agrarflächen für den Anbau bestimmter Pflanzen zur Nahrungsmittelproduktion länger zu nutzen.

Ein am Freitag vorgelegter Kompromissvorschlag Özdemirs sieht nach Angaben seines Ministeriums ein einmaliges Aussetzen der EU-Neuregelungen zu Flächenstilllegung und Fruchtwechsel vor. Demnach sollen unter anderem die eigentlich geplanten zusätzlichen Artenschutzflächen erst 2024 eingeführt werden. Bauern könnten dann im kommenden Jahr auf diesen Flächen weiter Nahrungsmittel anbauen. Weiterlesen

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