Weniger staatliches Geld für Gebäudesanierungen

Umstrittene Reform
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Wer sich eine Wärmepumpe anschaffen oder seine Fenster austauschen möchte, bekommt von Montag an weniger Geld vom Staat: Dann greift nämlich die zweite Stufe einer Förder-Reform. Das Wirtschaftsministerium hatte die Änderungen kurzfristig angekündigt. Vor allem das sorgt – neben Kürzungen bei Fördersätzen – für Empörung. Verbände warnen, es werde nun weniger saniert.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte: «Tausende Sanierungsprojekte könnten nach langer Planung verworfen oder unter enormem Mehraufwand reorganisiert werden müssen.» Beim Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen heißt es: «Wer Häuser plant und baut, kann nicht von einem Tag auf den anderen alle Planungen über den Haufen werfen.» Weiterlesen

Lindners Steuerpläne in der Kritik

Berlin (dpa) – Die Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner reißt nicht ab. Ablehnung kommt unter anderem von der Gewerkschaft Verdi. Deren Vorsitzender Frank Werneke beklagte, profitieren würden in allererster Linie jene, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind. «Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren – das ist krass ungerecht», sagte Werneke der «Rheinischen Post».

Werneke forderte ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Übergewinnsteuer ausgeglichen würden, die Firmen zahlen sollten, die in der Krise überproportional Gewinne erzielten. «Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts. Es braucht stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen – gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen», sagte der Gewerkschaftschef. Weiterlesen

Schröder verklagt Bundestag wegen Verlust von Sonderrechten

Hannover/Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte.

Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei. Weiterlesen

Die Erklärung der Schröder-Anwälte im Wortlaut

Hannover/Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen den Bundestag eingereicht. Darin verlangt er, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, das ihm im Mai entzogen worden war. Nachfolgend die Erklärung des von Schröder beauftragten Anwaltsbüros im Wortlaut:

«Der Deutsche Bundestag hat auf Empfehlung des Haushaltsausschusses im Mai 2022 beschlossen, Herrn Bundeskanzler a. Gerhard Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Deutschen Bundestag zu streichen und das Büro ruhend zu stellen.Diese Entscheidung ist rechtswidrig. Wir haben deshalb Klage  bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wir geben dazu nur diese eine Erklärung in der Hoffnung ab, dass auch im Interesse der Beklagten die aufgeworfenen Rechtsfragen nur vor Gericht und nicht über die Medien erörtert werden. Weiterlesen

Merz fordert in Atomlaufzeit-Debatte mehr Tempo von Scholz

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz drückt bei der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der noch laufenden drei deutschen Atomkraftwerke aufs Tempo. Die Bundesregierung sei uneinig und gehe nicht auf das Unionsangebot ein, im Bundestag rasch über eine Bestellung neuer Brennstäbe zu entscheiden, kritisierte Merz, der Unionsfraktionschef im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Ampelregierung wolle das Thema «offensichtlich auf der Zeitachse verhungern lassen. Aber das ist dann eben auch die Verantwortung der Bundesregierung.»

Merz kritisierte insbesondere die Grünen, die «erkennbar die Bremser sind, wenn es darum geht, eine Energieversorgung mit 360-Grad-Blick auf alle Optionen sicherzustellen». Die Ampel müsse sich einigen. «Damit liegt die Verantwortung beim Bundeskanzler (Olaf Scholz, SPD). Der muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen,  was er eigentlich will.» Weiterlesen

US-Repräsentantenhaus stimmt über Klima- und Sozialpaket ab

Washington (dpa) – Nach langem Streit über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und Sozialbereich stimmt das US-Repräsentantenhaus über ein umfassendes Gesetzespaket ab. «Am (heutigen) Freitag werden die Demokraten im Repräsentantenhaus das bahnbrechende Inflationsbekämpfungsgesetz verabschieden und dem Präsidenten übermitteln», schrieb die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, an ihre demokratischen Fraktionskollegen. Der Senat hatte den Gesetzesentwurf am Sonntag mit der knappen Mehrheit der Demokraten in dieser Kammer gebilligt. Alle Republikaner stimmten dagegen.

US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, dass er das Gesetz unterzeichnen wird. Er sprach von den bisher umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels. Bidens ursprüngliche Pläne für Klimaschutz und Sozialreformen gehörten zu den Kernvorhaben seiner Amtszeit. Das jetzige Paket ist wegen Streitigkeiten innerhalb seiner Demokratischer Partei ein Kompromiss. Es enthält nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden ursprünglich durchsetzen wollte. Weiterlesen

Verdi-Chef über Lindners Steuerpläne: «krass ungerecht»

Berlin (dpa) – Die Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner reißt nicht ab. Ablehnung kommt unter anderem von der Gewerkschaft Verdi. Deren Vorsitzender Frank Werneke beklagte, profitieren würden in allererster Linie jene, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind.

«Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren – das ist krass ungerecht», sagte Werneke der «Rheinischen Post».

Werneke forderte ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Übergewinnsteuer ausgeglichen würden, die Firmen zahlen sollten, die in der Krise überproportional Gewinne erzielten. «Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts. Es braucht stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen – gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen», sagte der Gewerkschaftschef. Weiterlesen

Startschuss für Hanse Sail – Hunderttausende Besucher erwartet

Rostock/Warnemünde (dpa) – Bei bestem Sommerwetter und vor malerischer Kulisse hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend im Ostseebad Warnemünde eines der weltweit größten Windjammer- und Traditionsseglertreffen, die Hanse Sail, eröffnet. Bis Sonntag werden bei der nunmehr 31. Auflage des maritimen Volksfestes Hunderttausende Besucher am Stadthafen der Hansestadt Rostock sowie in Warnemünde erwartet. Weiterlesen

Rehlinger: Steuer aus Gasumlage an Arme ausschütten

Berlin (dpa) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schlägt vor, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der künftigen Gasumlage an ärmere Haushalte weiterzugeben. «Wenn es so ist, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich ist, dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). «So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht.» Weiterlesen

Ex-Präsident Trump im Visier der Justiz

Donald Trump hat seit Jahrzehnten zahlreiche Konflikte mit der US-Justiz ausgefochten. Schon als Baumogul war er in Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Weiterlesen

Cum-Ex-Affäre: Scholz bestreitet politische Einflussnahme bei Warburg Bank

Berlin/Hamburg (dpa) – In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank weist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin jede Verantwortung zurück. «Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat», sagte Scholz in Berlin. «Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.» Weiterlesen

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