Parlament feilt an Plan für Menschen an Rhein und Mosel

Mainz (dpa/lrs) – Der vor drei Monaten vorgestellte Haushaltsentwurf für Rheinland-Pfalz soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen an 219 Stellen geändert werden. Dabei sind neue oder erhöhte Ausgaben im Umfang von 16,8 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorgesehen, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Montag in Mainz mitteilten. Diese Mehrausgaben sollen durch Einsparungen an anderer Stelle und Umschichtungen gegenfinanziert werden.

Die größte Änderung ergebe sich zusätzlich aus den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Entlastungspaketen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. Dies sind jeweils 75 Millionen Euro an rheinland-pfälzischer Beteiligung an der Wohngelderhöhung und für das geplante 49-Euro-Ticket. Bei diesen Mehrausgaben gebe es einen engen Schulterschluss zwischen Regierung und der Parlamentsmehrheit, sagte Fernis. Weiterlesen

Ärzte: Kinderleben durch überlastete Stationen gefährdet

Berlin (dpa) – Der aktuelle Notstand in der Kindermedizin infolge einer Welle an Atemwegsinfektionen hat nach Ansicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte gravierende Risiken für die jungen Patienten. «Es ist tatsächlich so, dass im Moment die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und auch das Leben ordentlich gefährdet sind», sagte Bundessprecher Jakob Maske am Montag dem Deutschlandfunk.

Maske übte massive Kritik an der Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre, auch unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Das Gesundheitssystem werde seit Jahren «gegen die Wand gefahren». Bei den Kinder- und Jugendärzten sei extra stark gespart worden. Es seien sehr viele Betten abgebaut worden, weil sich Kinder- und Jugendmedizin nicht lohne. Seit der Übernahme des Ressorts durch Lauterbach werde die Versorgung weiterhin immer schlechter. Das drücke sich genau in diesen Krisenzeiten aus, sagte Maske. Weiterlesen

Klimademonstranten blockieren erneut Straßen

München/Berlin (dpa) – Aktivisten der «Letzten Generation» haben sich erneut in München bei einem Klimaprotest auf einer Straße festgeklebt und den Verkehr blockiert. Neun Menschen klebten sich den Angaben eines Polizeisprechers zufolge am Montag am Karlsplatz auf der Fahrbahn fest. Sie trugen Warnwesten und machten mit Plakaten auf ihre Forderungen aufmerksam. Der Verkehr sei umgeleitet worden, die Behinderungen seien aber «moderat», hieß es.

Auch in Berlin haben Klimademonstranten ihre Blockaden fortgesetzt und zum Wochenstart erneut für Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt. Zuerst registrierte die Polizei eine Protestaktion vor dem Hauptbahnhof in der Invalidenstraße mit sieben Menschen. Fünf davon hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt, sagte eine Polizeisprecherin. Zuvor hatte die «Berliner Morgenpost» berichtet. Weitere Aktionen folgten an der Wilhelmstraße, Ecke Hallesches Ufer und der Potsdamer Straße, Ecke Varian-Fry-Straße. Dort hatten sich laut Polizei jeweils vier Aktivisten festgeklebt. Weiterlesen

Weiter Finanzstreit ums 49-Euro-Ticket

Frankfurt/Main/Berlin (dpa) – Um die Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr in ganz Deutschland schwelt weiter Streit. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnte vor einer Reduzierung des Angebots an Zügen und Bussen, sollte es nicht ausreichend vom Bund gegenfinanziert werden.

«Was nicht passieren darf, ist, dass man Verkehrsleistungen abbestellt, das wäre der klimapolitische Totalschaden in unserem Land», sagte EVG-Chef Martin Burkert der Deutschen Presse-Agentur. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte vorerst keine weiteren Zusagen. Er warb trotz teils noch offener Finanzfragen für einen Start des neuen Angebots.

Wissing sagte der «Welt am Sonntag»: «Niemand weiß heute exakt, was die Einführung des 49-Euro-Tickets im nächsten Jahr genau kosten wird.» Das werde man erst 2024 wissen. «Dann wollen wir ohnehin über das Ticket und die weitere Entwicklung mit den Ländern reden.» Deshalb sollten sich jetzt «alle an die Arbeit machen» und einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Einführung zügig umsetzen. Das «Deutschlandticket» für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll im neuen Jahr kommen und an die beliebten 9-Euro-Tickets aus dem Sommer anknüpfen. Der Starttermin ist noch offen, die Länder streben den 1. April an. Weiterlesen

Bundeskanzler unterstützt Plan für grünen Stahl im Saarland

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die geplante Investition von 3,5 Milliarden Euro für grünen Stahl im Saarland für richtig. «Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung dieses Vorhaben, das europaweit Vorbildcharakter hat», sagte Scholz der Saarbrücker Zeitung. «Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und fördern den ökologischen Umbau der Industrie.»

Die Saar-Stahlindustrie hatte zuvor Investitionen von 3,5 Milliarden Euro für die Umstellung hin zu klimaneutralem Stahl beschlossen. Das teilten die Stahl-Holding-Saar (SHS), Saarstahl, die Dillinger Hüttenwerke und die Montan-Stiftung-Saar am Freitag mit. Ab 2027 sollten im Saarland jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen «grüner» Stahl produziert und 4,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Der Kanzler sprach auch bundesweit von großen Investitionen in die Transformation. «Ein wichtiger Baustein ist der Umbau der Stahlindustrie hin zu klimaneutraler Produktion», sagte Scholz. Es gehe in Deutschland um viele Zehntausend gut bezahlte Arbeitsplätze.

Kubicki über Lauterbach: «Er kann das Haus nicht führen»

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.

«Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen. Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will.» Weiterlesen

Gesetz für schnellere Asylverfahren passiert den Bundestag

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag feststellte.

Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird bisher nach einer bestimmten Frist automatisch geschaut, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt. Die Überprüfung soll künftig – auch um das Bamf zu entlasten – nur noch «anlassbezogen» erfolgen. Weiterlesen

Klinikalltag trotz Krieg: Ukrainische Ärzte lernen in Berlin

Von Mona Wenisch, dpa

Berlin (dpa) – Behutsam wickelt der Arzt den Verband um den Kopf des Patienten. Eine Kollegin hält den Schlauch fest, der in die Nase des Mannes führt, eine andere kümmert sich um die verbrannten Füße und Hände. Der OP-Saal im Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) ist an diesem Morgen voll. Zwischen all den deutschen Ärztinnen und Ärzten steht Olexander Jazkowyna – ein ukrainischer Chirurg.

Gemeinsam mit seiner Kollegin Julia Huk ist der 29-Jährige im November mit dem Bus aus der Zentralukraine nach Berlin gekommen. Für zwei Wochen sind sie in Deutschland, um mehr über die Behandlung schwerer Brandverletzungen zu lernen. Wissen, das sie mitten im Krieg gut gebrauchen können. Weiterlesen

Bundestag soll Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschließen

Berlin (dpa) – Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stärker von wirtschaftlichem Druck gelöst werden. Der Bundestag soll dazu heute ein erstes Gesetzespaket mit Regelungen beschließen, die unter anderem mehr Geld für Kinderkliniken und Entlastungen für die angespannte Lage in der Pflege bringen sollen. Für Patientinnen und Patienten sollen unnötige Klinikübernachtungen wegfallen können.

Tagesbehandlungen

Bestimmte Klinikuntersuchungen sollen künftig auch als Tagesbehandlung ohne Übernachtung möglich sein. Das soll zugleich mehr Kapazitäten beim knappen Pflegepersonal tagsüber schaffen, wenn Nachtschichten nicht mehr besetzt werden müssen. Deswegen soll nun geändert werden, dass Abrechnungen bestimmter stationärer Leistungen für Krankenhäuser bisher nur mit Übernachtung möglich sind. Weiterlesen

Chancen-Aufenthaltsrecht: SPD wirbt, Union warnt

Berlin (dpa) – Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht hat die SPD den Gesetzentwurf gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. «Damit beenden wir die Unsicherheit vieler geduldeter Menschen, die sich von einer Duldung zu nächsten hangeln und eröffnen ihnen Perspektiven», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das sei für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für viele Arbeitgeber etwa im Handwerk oder in der Pflege, die Beschäftigte hätten, die bisher nur über eine Duldung verfügten. «Das ist eine Win-win-Situation für alle Seiten, für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft, und die Einleitung des dringend notwendigen Paradigmenwechsels in Deutschland», sagte Hartmann. Weiterlesen

Bericht: Habeck will Deutschlands Wirtschaft von China lösen

Berlin (dpa) – Die deutsche Wirtschaft soll nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weit unabhängiger von China werden – dies soll auch mit schärferen Maßnahmen erreicht werden.

In einem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird unter anderem vorgeschlagen, deutsch-chinesische Projekte politisch nicht mehr zu flankieren, wie das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtete. Außerdem sollen chinesische Firmen bei Aufträgen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden. Der Status Chinas als Entwicklungsland bei der Förderung solle gestrichen werden. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern.

In China besonders exponierte deutsche Firmen könnten gesonderte Mitteilungspflichten bekommen, heißt es weiter. Ab 2023 solle es keine Entwicklungskredite mehr an China geben, bilaterale Projekte sollen nur bei «adäquaten chinesischen Finanzierungsbeiträgen (mindestens 50 Prozent)» realisiert werden, zitiert «Pioneer» aus dem Papier der Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das in der Bundesregierung bisher nicht abgestimmt sei. Weiterlesen

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