Mehr Brunnen mit Gratis-Trinkwasser in Städten geplant

Berlin (dpa) – Wasser marsch: In Deutschlands Städten und Kommunen sollen viel mehr öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. «Zugang zu Trinkwasser muss für alle Menschen in Deutschland so einfach wie möglich sein», sagte Lemke.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kommunen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen – sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. Weiterlesen

Faeser bereut Sektglas-Szene auf Balkon in Kiew

Potsdam (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereut eine Szene von ihrer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew Ende Juli. Fotos und Videos zeigten die SPD-Politikerin mit ihrem Parteikollegen und Arbeitsminister Hubertus Heil, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der deutschen Botschafterin Anka Feldhusen auf dem Balkon der Residenz der Botschafterin. Die vier halten Sektgläser, teils lachen sie in die Kameras von Journalisten.

Als Faeser bei der Veranstaltungsreihe «RND vor Ort» des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstagabend in Potsdam mit einem dieser Bilder konfrontiert wurde, sagte sie: «Das Foto bereue ich.» Es sei «sicherlich nicht angemessen» gewesen. Weiterlesen

Claudia Roth zu documenta-Eklat: «Hätte lauter sein müssen»

Hamburg/Kassel (dpa) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth bedauert, sich nicht bereits vor der von Antisemitismus-Vorwürfen geprägten documenta-Eröffnung entschiedener zu Wort gemeldet zu haben.

«Mir ist bewusst, dass es nicht reicht, wenn ich sage: Ich konnte nicht mehr tun. Auch wenn es objektiv stimmt. Vielleicht hätte ich bei den Diskussionen im Vorfeld der documenta-Eröffnung lauter und deutlicher sein sollen, sein müssen», sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin «Stern». Die Vorkommnisse in Kassel nannte Roth eine «Kette der Verantwortungslosigkeit, wo am Ende keiner verantwortlich gewesen sein will». Weiterlesen

Weiter Kritik an Corona-Plänen des Bundes für den Herbst

Berlin (dpa) – Die Kritik an den Corona-Schutzplänen des Bundes für die kalte Jahreszeit dauert an. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte Nachbesserungen am geplanten Infektionsschutzgesetz. «Wir begrüßen, dass eine Maskenpflicht in Innenräumen weiter möglich sein soll», sagte er der «Rheinischen Post». «Die Ausnahmen für Geimpfte sind aber völlig unpraktikabel und widersprechen deshalb dem Ziel eines guten Infektionsschutzes.»

Auch die für Kliniken geplanten Regeln seien nicht umsetzbar. «Vorgesehen ist, dass zukünftig alle in den Krankenhäusern Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher nur mit einem aktuellen Test oder einem höchstens drei Monate alten Impfnachweis (nach dreifacher Impfung) und in beiden Fällen einer FFP2-Maske ein Krankenhaus betreten dürfen», erklärte Gaß. Weiterlesen

USA investieren Milliarden in heimische Halbleiterproduktion

Washington (dpa) – Die USA wollen die heimische Chip-Produktion mit insgesamt mehr als 280 Milliarden Dollar fördern. Ein entsprechendes Gesetzespaket zur Förderung der Halbleiterfertigung unterzeichnete US-Präsident Joe Biden.

Mit dem Gesetz wollen die USA ihre Abhängigkeit von der Chip-Produktion in Asien verringern. Unter anderem in Taiwan befinden sich große Fertigungskapazitäten – angesichts der Spannungen mit China macht sich die US-Politik Sorgen um die Versorgungssicherheit. Weiterlesen

Schröder darf in SPD bleiben – Genossen im Südwesten enttäuscht

Heidelberg (dpa/lsw) – Die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei kommt bei vielen Südwestgenossen nicht gut an. «Das Urteil enttäuscht mich persönlich und enttäuscht uns als SPD Kreisverband Heidelberg», sagte der Vize-Chef der SPD in der Universitätsstadt, Tim Tugendhat, am Montag. Sein Verband und bundesweit 16 weitere SPD-Gliederungen hatten einen Ausschluss des Bundeskanzlers a.D. aus der Partei beantragt. Tugendhat sagte, man behalte sich vor, in Berufung zu gehen. Im Laufe des Dienstags würden alle Gliederungen gemeinsam beschließen, ob noch Rechtsmittel eingelegt werden. Neben dem KV Heidelberg wollen im Südwesten auch die Ortsvereine Lauchringen (Kreis Waldshut), Leutenbach und Waiblingen (beide Rems-Murr-Kreis) Schröder nicht mehr in ihrer Partei dulden. Weiterlesen

Grüne kritisieren Lindners Steuerpläne: Topverdiener begünstigt

Berlin (dpa) – Die Grünen im Bundestag halten die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für sozial unausgewogen. «Die aktuellen Vorschläge würden vor allem dafür sorgen, dass Topverdiener finanziell am stärksten begünstigt werden», kritisierte Fraktionsvize Andreas Audretsch am Dienstag. «Hohe und höchste Einkommensgruppen würden damit mehr als dreimal so viel erhalten wie Menschen mit kleinen Einkommen, welche die Entlastungen jetzt eigentlich am dringendsten brauchen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Wie weiter nach dem 9-Euro-Ticket?

Berlin (dpa) – In der Diskussion um günstigere Fahrkarten für Busse und Bahnen spricht sich der Deutsche Landkreistag gegen weitere Rabattaktionen aus. «Dies wäre keine nachhaltige Investition», teilte Präsident Reinhard Sager (CDU) mit.

Die Tarife des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) seien im Vergleich zu den Kosten eines eigenen Autos nicht zu teuer. Eine zusätzliche Subventionierung sei nicht notwendig.

Das 9-Euro-Monatsticket für den Nahverkehr ist im August letztmalig zu haben. Die insgesamt dreimonatige Aktion sollte Pendler angesichts hoher Energiepreise unterstützen und für einen Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen werben. Weiterlesen

Ex-Steuerverwaltungschefin: Keine Kenntnis von E-Mail-Löschungen

Hamburg (dpa/lno) – Die frühere Leiterin der Steuerverwaltung Hamburg hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse von einer gezielten Löschung von E-Mails im Zusammenhang mit dem «Cum-Ex»-Skandal. «Davon weiß ich nichts», sagte die 69-Jährige am Dienstag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft. Allerdings habe sie zu ihrer Dienstzeit auch lieber «in Papier» gearbeitet. «Ich habe gar nicht so intensiv mit E-Mails gearbeitet.»

Wie ein entsprechender Verdacht der Staatsanwaltschaft Köln, die im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Warburg Bank auch gegen eine Hamburger Finanzbeamtin ermittelt, zustande gekommen sein könnte, wisse sie nicht. Laut den Vertretern von CDU und Linken im Ausschuss wurde ein solcher Verdacht in den aus Köln übermittelten Ermittlungsakten deutlich. Weiterlesen

Katastrophenschutz: Lewentz hat sich in Israel informiert

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat sich in Israel über den dortigen Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz informiert. Laut seinem Mainzer Ministerium reiste er kürzlich mit hiesigen Experten auf diesen Gebieten für eine Woche in das konfliktreiche Land im Nahen Osten. Dort habe die Delegation mit israelischen Vertretern von Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz sowie Verteidigung gesprochen. Es habe auch Informationen des Gesandten der deutschen Botschaft über die politische Lage in Israel gegeben. Weiterlesen

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