Politik

Umfrage: Saar-SPD könnte nicht mehr alleine regieren

Saarbrücken (dpa/lrs) – Ein knappes Jahr nach der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD nach einer Umfrage weiter klar vorne, hätte aber im Landtag keine absolute Mehrheit mehr. Das geht aus dem «Saarlandtrend» des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) hervor. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl an der Saar, kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent der Stimmen – und lägen damit 5,5 Prozentpunkte unter dem Wahlergebnis vom 27. März 2022.

Die CDU erreicht laut «Saarlandtrend», der am Donnerstag veröffentlicht wurde, 28 Prozent und bleibt auf dem Niveau des Wahlergebnisses. Deutlich besser als im März 2022 würde die AfD abschneiden: Sie käme auf 10 Prozent (Landtagswahl: 5,7 Prozent). Die Grünen würden demnach anders als vor einem Jahr mit 8 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Die FDP müsste mit 5 Prozent erneut bangen, die Linke bliebe mit 3 Prozent draußen. Weiterlesen

Auswärtiges Amt kritisiert Israels Rückkehr in Siedlungen

Berlin (dpa) – Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf kritisiert, Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Westjordanland zu erlauben. Die nun erfolgte Gesetzesänderung stelle «einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts laut einer Mitteilung. «Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen.» Das Auswärtige Amt twitterte, man rate aktuell von Reisen in das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem ab. Weiterlesen

Verkehrsminister stellen Beratungsergebnisse vor

Aachen (dpa) – Die Verkehrsminister der Bundesländer beenden am Donnerstag ihre zweitägigen Beratungen in Aachen. Am Mittag (13.00 Uhr) stellt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), gemeinsam mit mehreren Amtskollegen die Ergebnisse vor.

Auf der Agenda der Minister standen vor allem offene Regelungsdetails zum 49-Euro-Ticket, für das der Bundestag vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte. Es soll ab dem 1. Mai deutschlandweit im Nahverkehr gelten. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement. In einigen Regionen haben die Verkehrsverbünde bereits spezielle Zusatzfahrscheine für Extra-Leistungen in Aussicht gestellt – etwa um weitere Personen, Tiere oder Fahrräder günstig mitnehmen zu können. Hier soll sich die Verkehrsministerkonferenz um Harmonisierungen bemühen. Weiterlesen

Demo in Daun heute am 23. März ab 18.00 Uhr !

Daun. Am heutigen Donnerstag, 23.03.2023 wird ab 18:00 Uhr vor dem Forum Daun eine Demonstration stattfinden. Anlass dafür ist eine AfD-Veranstaltung im Forum, auf der ab 19:00 Uhr Frank Henning, Autor im rechtspopulistischen Blatt “Tichys Einblick”, über seine Ansicht gegen die Energiewende sprechen wird. Die Bürger mögen sich gegen die dortigen Inhalte solidarisieren und gemeinsam für Klimaschutz einsetzen und von der “Alternative für Deutschland” distanzieren.

Baerbock in Nordmazedonien: EU-Annäherung im Mittelpunkt

Skopje (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Nordmazedonien und Georgien Unterstützung auf dem Weg in die EU zugesichert, von beiden Ländern aber auch einen proeuropäischen Kurs gefordert. «Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der unserer anderen Partner des westlichen Balkans in der Europäischen Union», sagte die Grünen-Politikerin zum Auftakt einer zweitägigen Reise in beide Länder. Mit der Reise dürfte Baerbock vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auch ein Zeichen gegen Moskauer Einflussversuche setzen wollen.

Mit der georgischen Regierung in Tiflis werde sie am Freitag darüber sprechen, welche Schritte für den Status als EU-Beitrittskandidat noch gegangen werden müssten, sagte Baerbock. Sie unterstrich: «Eine Abkürzung oder einen Rabatt kann es hier nicht geben.» Weiterlesen

Streit um Verbrenner-Verbot droht EU-Gipfel zu überschatten

Brüssel (dpa) – Der erste reguläre EU-Gipfel des Jahres droht vom Streit über die deutsche Blockade des geplanten Verbots von Neuwagen mit Verbrennungsmotor überschattet zu werden. Bis zum Mittwochabend sah es nicht danach aus, dass der Konflikt um die Klimaschutzregeln wie ursprünglich geplant bis zum Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beigelegt werden kann. Deshalb dürfte der Streit zumindest am Rande des Gipfels eine Rolle spielen. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) könnte es ungemütlich werden.

Etliche EU-Partner äußerten bereits in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen Unverständnis und Verärgerung darüber, dass die Bundesregierung Anfang März den endgültigen Beschluss verhindert hatte. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten im Oktober darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Weiterlesen

Politiker fordern Konsequenzen nach «Reichsbürger»-Razzia

Karlsruhe/Reutlingen/Berlin (dpa) – Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im «Reichsbürger-Milieu» haben Politiker der Ampel-Parteien vor Bedrohungen durch die Szene gewarnt. «Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Staat sei in der Verantwortung, alles zu tun, um so früh wie irgend möglich zu erkennen, wenn von Waffenbesitzern erhebliche Gefahren für andere Menschen ausgehen. «Dafür fehlen uns bislang wichtige Regelungen im Waffengesetz», sagte Faeser mit Verweis auf ihren Gesetzentwurf vom Januar. «Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden.» Weiterlesen

Wissing: Brauchen das Ringen um die beste Lösung

Berlin (dpa) – Nach Diskussionen über die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition hat Verkehrsminister Volker Wissing die Notwendigkeit betont, um Lösungen zu ringen. Es müsse natürlich möglich sein, dass auch innerhalb einer Regierung unterschiedliche politische Positionen artikuliert werden, sagte der FDP-Politiker im ZDF-«heute-journal» mit Blick auf den Streit über die Pläne zum Heizungsaustausch. «Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung, und nicht das Unterordnen besserer Ideen.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt unzufrieden über den Ist-Zustand der Koalition geäußert. Seit Wochen gibt es teils scharfe Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch oder den anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. Weiterlesen

Polizei-Beschwerden: Bürgerbeauftragte mit Jahresbericht

Mainz (dpa/lrs) – Insgesamt 80 Beschwerden über die Polizei haben die rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte von Juli 2021 bis Juni 2022 erreicht – 43 weniger als in der vorherigen Spanne. Wie sich diese Zahl im aktuellen Zeitraum entwickelt hat, teilt Barbara Schleicher-Rothmund an diesem Donnerstag (10.30 Uhr) bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 in Mainz mit. Außerdem wird sie über Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern berichten, die Probleme mit der Verwaltung hatten. Auch Polizeibeamte können sich mit Problemen direkt an sie wenden. Weiterlesen

Neuer CDU-Fraktionschef will verstärkt Lösungen vorlegen

Mainz (dpa/lrs) – Kurz nach seiner Wahl zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag hat Gordon Schnieder angekündigt, in Zukunft verstärkt Lösungen für die Probleme im Land vorlegen zu wollen. Den Fernsehnachrichten SWR Aktuell Rheinland-Pfalz sagte der 47-Jährige am Mittwoch, nur Kritik an der Regierung reiche nicht aus. Weiterlesen

Habeck zeigt sich unzufrieden über Koalitionsarbeit

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich unzufrieden über den Ist-Zustand der Ampel-Koalition geäußert und setzt vor einem Koalitionsausschuss auf mehr Einigkeit. «Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach», sagte der Grünen-Politiker gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen».

Er hoffe, «dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.» In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen