Landesregierung berät mit Ahr-Kommunen über Wiederaufbau

Dümpelfeld (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Mittwoch mit rund 30 Bürgermeistern von Gemeinden im Ahrtal über den weiteren Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe beraten. «Es ist viel geschafft worden in diesem Jahr», sagte anschließend Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Gemeinde Dümpelfeld (Kreis Ahrweiler). Aber «wir haben eine große Portion vor uns, die noch bewältigt werden muss».

Die Entscheidung des Bundes zur Verlängerung der Antragsfrist für die Förderung von Wiederaufbaumaßnahmen um drei Jahre habe im Tal für großes Aufatmen gesorgt, sagte Dreyer. Damit gebe es jetzt genügend Zeit, um den Wiederaufbau voranzubringen. Die Landesregierung habe den Ortsbürgermeistern und der Landrätin Cornelia Weigand auch mitgeteilt, dass jetzt die Finanzierung für den besonders zukunftsweisenden Aufbau von Nahwärmenetzen gewährleistet sei. So habe die Landesregierung beschlossen, die neben der Förderung von Bund und EU verbleibende Lücke zu übernehmen und dafür Mittel aus dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz einzusetzen. Weiterlesen

Faeser zu Polizistenmord-Prozess: Denke an die Opfer

Kaiserslautern (dpa) – Nach dem Urteil im sogenannten Polizistenmord-Prozess hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die Opfer der Tat zu Jahresbeginn erinnert. Die SPD-Politikerin erklärte am Mittwoch, sie denke anlässlich des Urteils vor allem an die Opfer «dieser furchtbaren Tat». Die beiden Polizisten «wurden in Ausübung ihres Dienstes brutal und skrupellos ermordet». Bis heute sei man «entsetzt darüber, dass eine vermeintliche Routinekontrolle zu einer tödlichen Falle werden kann».

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, mit dem Urteil gehe «ein Prozess zu Ende, der zuvorderst die Angehörigen und Freunde, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der getöteten Polizistin und des getöteten Polizisten sehr belastet hat». Ihnen sei nicht nur ein geliebter Mensch genommen worden. «Die schrecklichen Ereignisse kamen in der Erinnerung immer und immer wieder hoch», sagte Dreyer. Weiterlesen

Dreyer und Ebling ziehen Zwischenbilanz im Ahr-Flutgebiet

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Fast eineinhalb Jahren nach der Ahrflut mit mindestens 134 Toten zieht die rheinland-pfälzische Landesregierung in dem Flusstal eine Zwischenbilanz des Wiederaufbaus. An diesem Mittwoch wollen Regierungschefin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) mit Bürgermeistern und der parteilosen Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand in Dümpelfeld über das weitere Vorgehen in dem langgestreckten Flutgebiet beraten. Weiterlesen

Mehr Zeit für Förderanträge zum Wiederaufbau im Flutgebiet

Mainz (dpa) – Nach längerem Tauziehen haben sich Berlin und Mainz auf eine deutlich großzügigere Frist bei Förderanträgen zum Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal geeinigt. Das Bundeskanzleramt hat nach Mitteilung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vom Dienstag eine Verlängerung der Antragsfrist um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 zugesagt. «Das ist eine sehr gute Nachricht für die flutbetroffenen Bürger und Bürgerinnen, Kommunen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz», betonte Dreyer. «Wir haben uns sehr für diese Fristverlängerung eingesetzt – und unsere Argumente wurden in Berlin gehört.» Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren mindestens 134 Menschen im Ahrtal gestorben und Tausende Häuser verwüstet worden. Weiterlesen

Corona-Lockerungen: «Das ist so ein Gedrängele»

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor vorschnellen Festlegungen zu weiteren Corona-Lockerungen im Frühjahr etwa im öffentlichen Nahverkehr gewarnt. «Ich werde ja jetzt jeden Tag damit konfrontiert, was sollen wir im April machen, was sollen wir im März machen», sagte der SPD-Politiker in Berlin.

«Das ist so ein Gedrängele, wo es darum geht, wer ist der schnellste Lockerer.» Er sei in diesem Punkt aber gestimmt wie ein klassischer Arzt: «Ich muss mich mit dem medizinischen Problem beschäftigen, was wir jetzt haben.» Derzeit gebe es noch um die 1000 Tote pro Woche, volle Krankenhäuser und zu erwarten sei eine Corona-Winterwelle.

«Lassen Sie uns doch erstmal dieses Problem konzentriert lösen und nicht ständig gemischte Signale geben», mahnte Lauterbach. Es sei «nicht akzeptabel, dass wir in den letzten Monaten einer schweren Pandemie noch einmal viele Leute verlieren, weil die Botschaften, die wir senden, gemischt sind und weil wir die Maßnahmen nicht umsetzen, die so wirkungsvoll sind und uns schon so lange gut dienen.» Weiterlesen

Lauterbach plant Gutachten zu Cannabis-Legalisierung

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Pläne für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einem Gutachten absichern. In vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission zeige sich, dass «sehr gute Argumente» benötigt würden, um sie vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin.

Neben den Gesetzesvorbeitungen solle daher ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben werden. Deutlich gemacht werden solle die Erreichbarkeit der Ziele, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und zugleich den Konsum insgesamt nicht auszudehnen sowie einen besseren Kinder- und Jugendschutz zu erreichen. Weiterlesen

Klimaschutz-Demonstrant setzt auf prominenten Verteidiger

Berlin (dpa) – Ein Klimaschutz-Demonstrant und mutmaßlicher Straßenblockierer kann jetzt in Berlin auf prominente Hilfe vor Gericht hoffen. Beim Prozess gegen den 24-jährigen Mann vor dem Amtsgericht Tiergarten an diesem Mittwoch ist als Verteidiger der bekannte Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi eingetragen. Das bestätigte das Gericht am Dienstag. Ob Gysi auch bei der Verhandlung (12.00 Uhr) auftritt, war noch nicht bekannt, seine Kanzlei äußerte sich zunächst nicht. Weiterlesen

Scholz für Stärkung des öffentlichen Dienstes

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts großer Anforderungen an den Staat infolge des Ukraine-Krieges zu einer Stärkung der öffentlichen Verwaltung bekannt. Die «Zeitenwende» sei überall im Land spürbar, sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes dbb in Berlin auch mit Blick auf Hilfspakete wegen der Inflation und den Umbau der Energieversorgung.

«Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst, gerade jetzt, gerade in diesen Zeiten.» Scholz betonte, um eine absehbare Lücke bei Fachkräften zu schließen, seien eine «wettbewerbsfähige Bezahlung» und flexible Arbeitsbedingungen wie im Homeoffice wichtige Faktoren. Weiterlesen

Siebenstellige Summe für Bundesbauprojekte im Saarland

Saarbrücken (dpa/lrs) – Für Bauprojekte des Bundes etwa für das Technische Hilfswerk (THW) und die Bundeswehr soll in den nächsten zehn Jahren mehr als eine Milliarde Euro ins Saarland fließen. Das kündigte der Landesbauminister Reinhold Jost am Dienstag in Saarbrücken an.

«Das ist ein Thema, was von der Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, aber in der öffentlichen Wahrnehmung ein bisschen ein Nischendasein fristet», sagte der SPD-Politiker. Das Geld für die Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen stamme komplett vom Bund, der zudem die Finanzierung von derzeit 58 dafür zuständigen Landesbediensteten übernehme. Dem Minister zufolge profitieren von den Bauaufträgen zu über 90 Prozent saarländische Unternehmen. Weiterlesen

Eder fordert Klärung von Mehrkosten beim 49-Euro-Ticket

Mainz (dpa/lrs) – Die tatsächlichen Kosten für das 49-Euro-Ticket werden nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) über den bisher angenommenen drei Milliarden Euro liegen. Aufgrund von Hochrechnungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) seien Kosten von insgesamt vier bis viereinhalb Milliarden zu erwarten, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in einem Interview mit SWR Aktuell. Gründe seien Inflation und die sogenannten Markthochlaufeffekte, also Mehrkosten während der Einführungsphase. Zudem seien die Fahrgastzahlen bislang immer noch unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz stärkt Klimaschutz in den Kommunen

Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz beschließt heute den Entwurf eines Landesgesetzes für Klimaschutzinvestitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, anschließend (13.15 Uhr) der Öffentlichkeit vorstellen. Begleitet wird sie dabei von Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), dem für die Kommunen zuständigen Innenminister Michael Ebling (SPD) sowie Vertretern der Kommunen. Weiterlesen

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