Landwirte demonstrieren mit ihren Traktoren in einer Innenstadt.

Bauernverband kritisiert Bundestagsbeschluss zum Agrardiesel

Mainz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd sieht in dem Bundestagsbeschluss zum Abbau von Agrardiesel-Subventionen eine weitere Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Die Entscheidung führe zu einer finanziellen Belastung der Landwirtschaft in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr, sagte Verbandspräsident Eberhard Hartelt am Freitag. Weiterlesen

Eine Cannabispflanze unter künstlicher Beleuchtung.

Dreyer rechnet nicht mit Scheitern von Cannabis-Gesetz

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht nicht vom Scheitern des Gesetzes für eine Legalisierung von Cannabis aus. Rheinland-Pfalz wolle das Gesetz nicht aufhalten und werde den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Mainz. Mit Blick auf die anstehende Bundesratssitzung sei das Prinzip der sogenannten freien Hand in der Ampel-Koalition vereinbart worden. Weiterlesen

Daniela Schmitt und Volker Wissing sitzen nebeneinander.

FDP will Lösungen für Bauern und mehr Europa

Ochtendung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene als „Herkulesaufgabe“ bezeichnet. „Die Schiene ist in einem Zustand, dass sie gar nichts aufnehmen kann zusätzlich“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef am Samstag bei einem Parteitag in Ochtendung (Kreis Mayen-Koblenz). Weiterlesen

Ein trauriger Hund in Großaufnahme hinter einem Maschendrahtzaun.

Freie Wähler scheitern mit Antrag auf Tierschutzbeauftragten

Mainz. Mit der Forderung nach einem Landestierschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz sind die Freien Wähler im Landtag gescheitert. Sowohl die oppositionelle CDU, als auch die regierungstragenden Parteien SPD, Grüne und FDP bezeichneten den seit mehr als 30 Jahren bestehenden Tierschutzbeirat im Land als ausreichend und warnten vor bürokratischen Doppelstrukturen. Der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch forderte in der Debatte am Donnerstag jedoch, die finanzielle Unterstützung der Tierheime auf kommunaler Ebene noch einmal genauer anzusehen. Weiterlesen

Ein Windrad steht alleine im Sonnenuntergang

Gesetz zu Ausweisung von Flächen für Windenergie beschlossen

Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz will die Ausweisung von rund zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie schneller als vom Bund verlangt durchziehen. Das am Mittwoch vom Landtag in Mainz beschlossene Landeswindenergiegebietegesetz sieht dies bis Ende 2030 vor und nicht wie vom Bund vorgegeben bis Ende 2032. Für das Gesetz votierten die Ampel-Fraktionen und die der Freien Wähler, dagegen waren die Fraktionen von CDU und AfD. Weiterlesen

Ein Bauarbeiter setzt mit einem Brenner Markieren auf einer Straße.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht in Sicht

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat über das Für und Wider der umstrittenen Straßenausbaubeiträge gestritten. Während Vertreter der regierungstragenden Ampel-Fraktionen sowie Innenminister Michael Ebling (SPD) die Praxis mit den Beiträgen am Mittwoch in Mainz verteidigten, übten Oppositionsvertreter Kritik. Zwei Anträge für eine Abschaffung der Beiträge aus den Reihen der Opposition fanden keine Mehrheit. Weiterlesen

Drei Fünfzig-Euro-Scheine liegen aufgefächert auf einem Tisch.

Streit zwischen Landkreistag und Landesregierung

Mainz. Der Landkreistag und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz streiten über die Zuweisung von Landesmitteln. Nach Angaben des kommunalen Spitzenverbands mussten die Landkreise im vergangenen Jahr Kreditzinsen von zusammengerechnet rund einer Million Euro zahlen. Grund sei, dass das Land die Kreise später als üblich mit Geld versorgt habe, erklärte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, am Mittwoch in Mainz. Der SWR hatte zuvor online darüber berichtet. Weiterlesen

Nahaufnahme einer Cannabis-Pflanze, die von einer Hand gehalten wird.

Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben

Berlin. Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Weiterlesen

Gordon Schnieder von der CDU posiert für die Presse.

CDU gewinnt neue Mitglieder in Rheinland-Pfalz

Gordon Schnieder von der CDU posiert für die Presse.
Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz und Generalsekretär des CDU-Landesverbandes. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Mainz. Die CDU gewinnt in Rheinland-Pfalz neue Parteimitglieder. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres habe es 549 Neueintritte gegeben, teilte Generalsekretär Gordon Schnieder am Freitag in Mainz. Damit verzeichne die Partei bereits die Hälfte aller Neueintritte des gesamten vergangenen Jahres. Weiterlesen

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