Familienministerin: Bezahlte Vaterschaftszeit ab 2024

Berlin (dpa) – Nach Angaben von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Bundesregierung 2024 in Deutschland eine bezahlte Vaterschafts-Freistellung einführen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der Funke Mediengruppe. Im kommenden Jahr solle das entsprechende Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, hieß es.

Geplant ist, dass Partner künftig nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen lang bezahlt frei machen können, ohne wie bislang dafür Urlaub oder Elternzeit in Anspruch nehmen zu müssen. Die Neuerung beträfe den zweiten Elternteil, also in den allermeisten Fällen die Väter – da Mütter durch die gesetzlichen Regeln des Mutterschutzes nach einer Geburt ohnehin für einen gewissen Zeitraum bezahlt freigestellt werden. Die geplante Freistellung soll laut Paus im Mutterschutzgesetz verankert werden. Weiterlesen

China verteidigt Corona-Politik – Viele Festnahmen

Peking (dpa) – Trotz der größten Proteste seit Jahrzehnten in China will die Regierung nichts von einer Unzufriedenheit im Volk über ihre strikte Null-Covid-Strategie wissen. «Was sie ansprechen, spiegelt nicht wider, was in Wirklichkeit passiert ist», sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking auf eine Journalistenfrage nach dem Unmut vieler Bürger und den Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern in mehreren Metropolen.

In seiner auffällig kurzen Reaktion äußerte sich der Sprecher zudem überzeugt, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie erfolgreich sein werde – «unter der Führung der Kommunistischen Partei und mit der Unterstützung des Volkes».

Es sind die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989 in China, die das Militär damals blutig niedergeschlagen hatte. Protestmärsche gab es am Wochenende in der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten wie Shanghai, Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing, Xi’an und Guangzhou. Sie richteten sich gegen die strikten Maßnahmen der chinesischen Null-Covid-Politik wie wiederholte Lockdowns, Corona-Massentests und Zwangsquarantäne. Weiterlesen

Ethikrat fordert Augenmerk auf junge Menschen in Krisen

Berlin (dpa) – Der Deutsche Ethikrat fordert als Lehre aus schweren Belastungen in der Corona-Pandemie ein deutlich größeres Augenmerk auf die Belange junger Menschen in gesellschaftlichen Krisen. Die Vorsitzende Alena Buyx sagte in Berlin, es sollte eine Regel sein: «Wie schützen wir die jungen Gerenationen, und wie können wir dafür sorgen, dass wir ihnen nicht zu viel aufbürden.» Dies betreffe angesichts sich «stapelnder» Krisen mit dem Ukraine-Krieg, Inflation und Klimaveränderung nicht allein die Gesundheitspolitik. Weiterlesen

Flutschäden: 110-Meter-Hängebrücke in der Südeifel geplant

Irrel (dpa/lrs) – Nach der Zerstörung einer Holzbrücke über die Prüm im Naturpark Südeifel in der Flutkatastrophe im Juli 2021 soll hier eine rund 110 Meter lange Hängebrücke entstehen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte am Montag eine Förderung von 1,15 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern für das Projekt der Verbandsgemeinde Südeifel an. Das Bauwerk bei den sogenannten Irreler Wasserfällen, die eher Stromschnellen sind, soll etwa 16 Meter hoch werden und das unterbrochene Wanderwegenetz wieder verbinden. «Die neue Hängebrücke wird sicher ein weiterer attraktiver Anziehungspunkt im Naturpark Südeifel und bietet tolle Ausblicke», prophezeite Ebling.

 

Verdeckter Ermittler bei geplanter Lauterbach-Entführung

Karlsruhe (dpa) – Das Auffliegen einer mutmaßlichen Terrorgruppe, die unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plante, geht auch auf den monatelangen Einsatz eines verdeckten Ermittlers zurück. Der Mann sei zwischen November 2021 und April 2022 «im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten» eingesetzt gewesen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Ermittler des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz habe an Treffen der Gruppe teilgenommen und sei in Chats über den Messenger-Dienst Telegram eingebunden gewesen. Weiterlesen

CDU will auch Immigranten für Kommunalwahl 2024 gewinnen

Bad Marienberg (dpa/lrs) – Für die Kommunalwahl im Frühling 2024 will die rheinland-pfälzische CDU verstärkt auch Wählerinnen und Wähler mit ausländischen Wurzeln gewinnen. «Wie kommen wir an die Immigranten, wie kommen wir an die Russlanddeutschen und Vertriebenen heran?», fragte CDU-Landeschef Christian Baldauf am Samstag bei einem Themen- und Mitmachtag in Bad Marienberg im Westerwald. Für Wähler mit türkischen Wurzeln und für Russlanddeutsche beispielsweise hat die CDU jeweils einen sogenannten Dialogbeauftragten.

Die Christdemokraten haben zudem wie auch manche anderen Parteien Mitglieder verloren – rund 35.000 sind es nach eigenen Angaben derzeit noch in Rheinland-Pfalz. Baldauf räumte «Nachholbedarf» bei der Gewinnung neuer Mitglieder ein. Im März hatte er sogar einmal gesagt: «Uns sind ganze Ortsverbände weggebrochen.» Am Samstag warb er dafür, «nicht den Kopf in den Sand zu stecken», sondern «unsere Fundamente auch darstellen». Weiterlesen

Isolationspflicht bei Corona-Infektionen endet heute

Mainz (dpa/lrs) – Wer mit dem Coronavirus infiziert ist, kann sich ab diesem Samstag freier bewegen. Die bisher geltende Isolationspflicht endet nun auch in Rheinland-Pfalz. Positiv getestete Menschen müssen in der Öffentlichkeit aber einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Zuvor hatten bereits Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Regelung einer mindestens fünftägigen Isolation bei einer Corona-Infektion aufgehoben. Das Saarland will im Dezember entscheiden. Weiterlesen

CDU stellt mit einem Thementag Weichen für Kommunalwahl 2024

Bad Marienberg (dpa/lrs) – Mit einem Themen- und Mitmachtag nimmt die rheinland-pfälzische CDU am Samstag (9.30 Uhr) die Kommunalwahl im Frühling 2024 in den Blick. Rund 70 Delegierte und etwa 30 Gäste werden dafür in Bad Marienberg im Westerwald erwartet. CDU-Landeschef Christian Baldauf und der übrige Landesvorstand wollen den Startschuss geben für ein «schlagkräftiges Kommunalwahlkonzept». In Ideenwerkstätten will die Partei in den kommenden Monaten an dem Konzept weiterarbeiten. Weiterlesen

Luxemburger wird Vorsitzender des Euro-Rettungsschirms ESM

Luxemburg (dpa) – Der frühere luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna leitet künftig den Euro-Rettungsschirm ESM. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder einigten sich am Freitag auf einen Nachfolger für den langjährigen Chef Klaus Regling, wie der ESM mitteilte. Der Deutsche war der erste Vorsitzende des Rettungsfonds, der während der Euro-Krise eingeführt wurde, um die gemeinsame Währung zu stützen. Gramegna wird ab Anfang Dezember im Amt sein. Weiterlesen

Positive Signale für Fristverlängerung bei Ahr-Wiederaufbau

Mainz/Berlin (dpa) – Nach längerem Tauziehen zwischen Mainz und Berlin gibt es positive Signale für eine großzügigere Frist bei Förderanträgen auf Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es um eine deutliche Fristverlängerung. Demnach sollen nächste Woche Details einer Einigung zwischen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und dem Bund bekanntgegeben werden. Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren mindestens 134 Menschen im Ahrtal gestorben und Tausende Häuser verwüstet worden.

Bislang mussten alle kommunalen und privaten Anträge für den milliardenschweren Wiederaufbaufonds Bund und Länder bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) etwa hatte dies angesichts von alleine fast 2800 kommunalen Anträgen für unmöglich gehalten. Weiterlesen

Geldautomaten müssen besser vor Sprengungen geschützt werden

München (dpa) – Die Betreiber von Geldautomaten sollen nach dem Willen der Innenministerkonferenz (IMK) künftig zur Sicherung der Geldbestände vor Sprengungen verpflichtet werden.

Angesichts sprunghaft angestiegener Fallzahlen soll so nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch der Druck auf die international agierenden Tätergruppen erhöht werden. Der CSU-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

«Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist dieses Jahr sprunghaft angestiegen», betonte Herrmann mit Blick auf die in der kommenden Woche in München anstehende IMK-Herbstkonferenz. Deutschlandweit wurden laut Bundesinnenministerium in den Jahren 2020 und 2021 rund 800 Geldautomaten gesprengt. (2020: 414; 2021: 392). Dies seien die höchsten Fallzahlen, die seit dem Beginn der statistischen Erfassung durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2005 registriert wurden. Die für das erste Halbjahr 2022 vorliegenden vorläufigen Fallzahlen ließen einen neuen Jahreshöchststand erwarten. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen