Unternehmerpräsident Heger gegen pauschale Corona-Regelungen

Mainz (dpa/lrs) – Der Arbeitsplatz muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Unternehmerpräsidenten Johannes Heger in der Corona-Pandemie ein geschützter Bereich sein. Die Beschäftigten sollten dort keinem besonderen Risiko ausgesetzt sein, sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) der Deutschen Presse-Agentur. Überlegungen, dass infizierte Beschäftigte ohne Covid-Symptome zur Arbeit kommen sollen, halte er nicht für sinnvoll.

Der 56-Jährige, der vor wenigen Wochen das oberste Amt in dem Verband antrat, fordert von der Politik für Unternehmen die Möglichkeit, ihre Reaktion an die jeweilige Pandemie-Situation anpassen zu können. Dabei werde es im Einzelfall beispielsweise darum gehen, ob im Freien oder Innenbereich gearbeitet wird, wie viele Mitarbeiter ein Unternehmen hat und ob Abstände eingehalten werden können. Weiterlesen

SPD-Kommission: Schröder verstieß nicht gegen Parteiordnung

Hannover (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt, hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war zu dem Termin weder persönlich erschienen noch hatte er einen Anwalt geschickt. Weiterlesen

Wissing macht sich weiter für Rheinvertiefung stark

Mainz (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht «einen deutlichen Bedarf, mehr Verkehr von der Straße auf Schienen und Wasserstraßen zu verlagern». Die geplante Rheinvertiefung sei «das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan mit dem höchsten Kosten-Nutzen-Verhältnis», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

«Wir müssen am Rhein punktuelle Engpässe beseitigen. Wir brauchen die Wasserstraße», betonte Wissing. Die Fertigstellung des «Riesenprojekts» werde bis Anfang der 2030er Jahre dauern. Die Investitionen betrügen rund 180 Millionen Euro, davon etwa 40 Prozent für ökologische Begleitmaßnahmen. Weiterlesen

Kritik an Lindners Äußerung zu «Gratismentalität»

Berlin (dpa) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat in der Diskussion um das 9-Euro-Ticket Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. «Menschen wissen nicht, wie sie über den Monat kommen sollen, Menschen sind verzweifelt, und dann von „Gratismentalität“ zu sprechen, ist eine Frechheit», sagte Ulrich Schneider am Montag in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. Weiterlesen

RBB-Intendantin Schlesinger tritt zurück

Berlin (dpa) – Angesichts zahlreicher Vorwürfe ist Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin zurückgetreten. Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) berät am Montag in einer Sondersitzung, wie es in dem öffentlich-rechtlichen Sender weitergehen soll. Schlesinger hatte sich vor einigen Tagen bereits vom ARD-Vorsitz zurückgezogen, danach gab es Rufe nach einem Rücktritt auch als RBB-Chefin. Derzeit läuft eine externe Untersuchung der Vorwürfe.

Schlesinger war seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund eine der kleineren Anstalten ist. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und hätte eigentlich fünf Jahre bis 2026 gedauert. Weiterlesen

BDI-Chef verlangt schnellere Genehmigungen für Windräder

Berlin (dpa) – Schnellere Genehmigungsverfahren etwa für Windräder sind aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zentral für den klimafreundlichen Umbau des Landes. «Der BDI geht von dem Bedarf einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Industrieanlagen in den kommenden acht Jahren aus», sagte Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. «Behörden in Bund und Ländern müssen bis 2030 je rund 20.000 Genehmigungen sowohl für Industrieanlagen als auch für Windräder erteilen.»

Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Halbierung der Verfahrensdauer um mindestens die Hälfte sei dafür völlig unzureichend, bemängelte Russwurm. «Die Bundesregierung muss die Verfahrensdauer noch viel stärker reduzieren. Schleppende Verfahren kosten die Unternehmen Geld und Wettbewerbsfähigkeit und gefährden das Erreichen der klimapolitischen Ziele.» Weiterlesen

Loreley-Trip – Binnenschiffer kämpfen mit Niedrigwasser

Klima
Von Jens Albes, dpa

St. Goarshausen (dpa) – Schiffsführer Daniel Cornelis Hartog blickt beim weltberühmten Loreley-Felsen von seinem Steuerhaus 14 Meter auf den Rhein hinunter: «Diese Kiesbank ist auch neu. Sonst fließt hier Wasser drüber.» Seit Wochen regnet es kaum, die Pegelstände sinken, Uferzonen fallen trocken, neue Inseln steigen auf.

Das Niedrigwasser beeinträchtigt bundesweit zunehmend die Binnenschifffahrt. Erinnerungen an 2018 werden wach: Damals haben bei extrem gesunkenen Pegelständen etwa Tankschiffe so wenig Kraftstoffe transportiert, dass manche Tankstellen zeitweise trockengefallen sind. Wird es 2022 noch schlimmer? Auch für die kommenden Tage sagt der Deutsche Wetterdienst nur wenig Regen im Hochsommer voraus. Im Zuge des Klimawandels erwarten Experten generell mehr Niedrigwasserphasen. Weiterlesen

Entscheidung im SPD-Parteiordnungsverfahren gegen Schröder

Hannover (dpa) – Im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird es voraussichtlich am Montag eine Entscheidung geben. Eine genaue Uhrzeit konnte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, zunächst nicht nennen.

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert. Weiterlesen

Weidel: Ablehnung von Homosexualität «haben Sie überall»

Berlin (dpa) – Aus Sicht von AfD-Chefin Alice Weidel ist die Ablehnung von Homosexualität kein Problem speziell ihrer Partei. «Wissen Sie, diese Äußerungen, die haben Sie auch in anderen Parteien, die haben Sie überall», sagte Weidel am Sonntag im ZDF-«Sommerinterview». Sie war zuvor nach feindseligen und verächtlichen Äußerungen aus den Reihen der AfD zu Demonstrationen für die Rechte unter anderem von Schwulen und Lesben gefragt worden. Weiterlesen

Haldenwang: «Extremistische Strömungen» in AfD gestärkt

Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht die «extremistischen Strömungen» in der AfD seit ihrem Bundesparteitag vom Juni gestärkt. «Im neuen Bundesvorstand findet sich kein dezidierter Kritiker des formal aufgelösten rechtsextremistischen Verdachtsfalls „Flügel“ mehr», sagte Behördenchef Thomas Haldenwang dem Nachrichtenportal «ZDFheute.de».

«Es ist deshalb derzeit nicht zu erwarten, dass aus dem Bundesvorstand heraus noch offen oder gar offensiv gegen die rechtsextremistische „Flügel“-Führungsfigur Björn Höcke und dessen Unterstützerumfeld Stellung bezogen wird.» Es sei «eine nochmals gewachsene Machtposition Höckes festzustellen». Weiterlesen

9-Euro-Ticket-Nachfolger: Lindner sieht keine Finanzmittel

Berlin (dpa) – Gut drei Wochen vor dem Auslaufen des günstigen 9-Euro-Tickets ringen Bund und Länder über ein mögliches Folgeangebot des Billig-Fahrscheins. Besonders umstritten ist nach wie vor die Finanzierung einer Anschluss-Lösung. Bayern pocht darauf, dass der Bund allein die Kosten für das Nachfolgeangebot im Nah- und Regionalverkehr übernimmt. Andere Länder signalisierten die Bereitschaft zur Mitfinanzierung. Finanzminister Christian Lindner sieht aber keinen Spielraum für zusätzliche Mittel des Bundes. Weiterlesen

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