Gesetzesentwurf zum Kommunalen Investitionspaket Klimaschutz und Innovation „KIPKI“ soll im Mai vom Landtag verabschiedet werden / Fördergelder können vom 1. Juli bis 31. Januar 2024 beantragt werden Weiterlesen
Lachse kehren ins Flutgebiet zurück: 6000 Fische ausgesetzt
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die Ahr-Flut und ihre Folgen haben auch viele Lachse getötet: Inzwischen sind die Wanderfische in den Fluss zurückgekehrt. Nach dem Fund eines ausgewachsenen toten Lachses im Januar 2023 beim Dorf Schuld helfen Experten und Politiker bei der Wiederansiedlung nach. Am Dienstag haben sie rund 6000 Junglachse bei Bad Neuenahr-Ahrweiler in die Ahr ausgesetzt. Erst war von 5000 die Rede gewesen. An diesem Samstag (25. März) sollen noch insgesamt etwa 7000 Jungfische bei einer Auswilderung in Dernau und Schuld folgen.
Der rheinland-pfälzische Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) betonte mit Blick auf die Flut mit mindestens 134 getöteten Menschen im Juli 2021 und verheerenden Folgen auch für die Natur, der Fund des ersten Lachses zeige, «dass die Ahr wieder zu einem lebendigen Fluss wird. Denn der Lachs ist seit Langem ein Symbol dafür: Geht es dem Lachs gut, ist das ein wertvolles Indiz für die Wasserqualität.» Weiterlesen
Brandenburg will Medizin-Universität in der Lausitz gründen
Potsdam (dpa/bb) – Brandenburg will eine eigene medizinische Universität in der Lausitz gründen. Das beschloss die Landesregierung am Dienstag in Potsdam. Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) sagte: «Heute haben wir eine weitere Weiche für dieses Großprojekt gestellt.» Das Konzept für die Gründung einer Medizinerausbildung in Cottbus werde nun dem Wissenschaftsrat zur Begutachtung vorgelegt. Weiterlesen
EU-Kommission macht Kompromissvorschlag im Verbrenner-Streit
Brüssel/Berlin (dpa) – Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen Lösungsvorschlag unterbreitet. In einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, definiert die Behörde Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden können.
Das Verkehrsministerium äußerte sich am Dienstag nicht explizit zu dem Vorschlag. Minister Volker Wissing (FDP) machte jedoch deutlich, dass er an einer schnellen Klärung interessiert sei. Weiterlesen
Saarland unterstützt bei Projekten zur Dorfentwicklung
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland will die kommunale Dorfentwicklung auch in Zukunft in besonderer Weise unterstützen und das so genannte «Cappuccino-Prinzip» aus dem Jahr 2019 fortsetzen. Zum Start der neuen EU-Förderperiode vereinbarten Umwelt- und Innenministerium, die üblichen Fördersätze von 55 bis 75 Prozent erneut auf 90 Prozent aufzustocken. Dafür stellt das Innen- und Bauministerium 10 Millionen Euro aus dem Topf der kommunalen Bedarfszuweisungen zur Verfügung.
Das Geld soll helfen, «den Investitionsstau im ländlichen Raum, insbesondere bei der Dorf- und Regionalentwicklung, aufzubrechen», sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag. Die hohen Eigenanteile von 35 Prozent hätten von den Städten und Gemeinden im Saarland nicht aufgebracht werden können, deshalb habe man nach einer Lösung gesucht, um die Quote anzuheben. Durch die Förderallianz bliebe für die Kommunen nur noch ein Eigenanteil von 10 Prozent. Dieser könne durchaus gestemmt werden und daher neue Projekte ermöglichen, die es sonst nicht geben würde.
Beim Umweltministerium stehen für die Dorfentwicklung bis 2027 insgesamt 28 Millionen Euro zur Verfügung, darunter auch 8 Millionen Euro von der EU und 10 Millionen Euro Landeskofinanzierungsmittel.
Umweltministerin Petra Berg (SPD) bezeichnete dies als «nachhaltig gut angelegtes Geld, das dazu beiträgt, dem notwendigen Aufholbedarf für moderne Infrastruktur in den Dörfern unter dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht zu werden». Außerdem verhelfe es dazu, die Standort-Attraktivität zu steigern, das Vereins- und Gemeinschaftsleben zu fördern und insgesamt die Zukunftsfähigkeit der Dörfer zu erhalten. Das Programm sei ein großer Erfolg und werde gut nachgefragt: So lägen schon jetzt zum Start der neuen Förderperiode 32 förderfähige neue Anträge in einem Gesamtvolumen von knapp 7 Millionen Euro vor.
Laut Jost wurden bislang 163 kommunale Projekte bewilligt und fast 100 abgeschlossen. Darunter unter anderem die Gestaltung von Dorfplätzen und Freizeitgeländen, der Neubau von Vereins- und Jugendhäusern und die Sanierung von Außenanlagen und Rastplätzen.
Mediziner Trabert: Lindner fehlt Wille zur Armutsbekämpfung
Berlin/Mainz (dpa) – Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fehlenden Willen bei der Armutsbekämpfung vorgeworfen. Mit Blick auf die Verteilungsgerechtigkeit sagte Trabert am Dienstag beim Kongress Armut und Gesundheit in Berlin: «Unser Finanzminister hat eben nicht Recht, wenn er behauptet, es seien zu wenig finanzielle Mittel in diesem Land vorhanden, um diese Form der Armutsbekämpfung zu finanzieren.» Und: «Er will einfach Armut nicht bekämpfen.» Weiterlesen
Städte können Gebühren für Anwohnerparken selbst festlegen
Mainz (dpa/lrs) – Die Städte in Rheinland-Pfalz können die Gebühren für Anwohnerparken bald selbst festlegen. Das Kabinett der Ampel-Regierung hat die entsprechende Landesverordnung aus dem Verkehrsministerium von Daniela Schmitt (FDP) am Dienstag beschlossen. «Wir geben den Kommunen mehr Handlungsspielraum, den öffentlichen Raum in ihrer Stadt zu gestalten», erläuterte Verkehrs-Staatssekretär Andy Becht (FDP). «Jede Stadt hat eine andere verkehrliche Situation mit unterschiedlichem Parkraumdruck.» Die Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes in den nächsten Wochen in Kraft.
So könne die Mobilität auch klimafreundlicher aufgestellt werden, sagte die Sprecherin für Mobilität der Grünen-Landtagsfraktion, Lea Heidbreder. «Seit 1993 durften die Bewohnerparkausweise bundesweit höchstens 30,70 Euro pro Jahr kosten. Pro Tag sind das gerade einmal 8 Cent», kritisierte die Grünen-Politikerin. «Im Vergleich zu den aktuellen Boden- und Mietpreisen in unseren Städten wird schnell deutlich, dass ganzjähriges Parken für maximal 30 Euro der Gesamtsituation nicht gerecht wird.» Weiterlesen
Lindner lässt Baupläne für Finanzministerium überarbeiten
Berlin (dpa) – Nach Kritik an der geplanten Kanzleramts-Erweiterung legt Finanzminister Christian Lindner nun Pläne für einen Neubau neben seinem eigenen Ministerium auf Eis. Die Planung für den Erweiterungsbau werde «mit dem Ziel überprüft, diese zu überarbeiten», hieß es aus dem Finanzministerium.
In der «Bild»-Zeitung skizzierte der FDP-Chef seine Alternativ-Idee: «Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen. Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann.»
Die Planungen für eine Erweiterung des Finanzministeriums an der Berliner Wilhelmstraße laufen seit 2019. Der Bau befindet sich aktuell in der Entwurfsphase. Nach Angaben aus dem Finanzministerium fielen bisher Planungskosten von rund 35 Millionen Euro an. «Für die Baumaßnahme selbst würden weitere 600 bis 800 Millionen Euro benötigt werden», erklärte eine Sprecherin. Weiterlesen
Kanzler Scholz gibt Einblicke in Telefonate mit Putin
Düsseldorf (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Einblicke in seine Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben. Diese Gespräche seien bis zu eineinhalb Stunden lang, berichtete der SPD-Politiker am Montagabend beim Ständehaus-Treff der «Rheinischen Post» in Düsseldorf. Das letzte sei im vergangenen Dezember gewesen. Manchmal verzichte Putin auf die Übersetzung aus dem Deutschen, weil er schon verstanden habe, und manchmal spreche der Kreml-Chef auch Deutsch – «wenn’s passt», sagte Scholz. Weiterlesen
Viel Kritik an Heizungsaustausch – Habeck kompromissbereit
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nach eigenen Angaben bereit, bei seinen umstrittenen Plänen zum Heizungsaustausch Kompromisse einzugehen. «Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar», sagte der Grüne-Politiker am Dienstag dem Sender «Welt TV» am Rande einer Veranstaltung in Wolmirstedt bei Magdeburg. Es gehe darum, «den Einstieg zu schaffen, dass wir nicht immer weiter neue Öl- und Gasheizungen verbauen». Er sei sicher, dass die Koalition sich hier «zügig» einigen könne.
Habecks Kompromissbereitschaft zeige, dass Debatten in der Ampel-Koalition fruchtbar seien, teilte der stellvertretende Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, mit. «Wichtig wäre jetzt ein klares Signal, dass die vorliegenden Pläne grundlegend überarbeitet werden.» Man müsse dann sachlich darüber diskutieren, wie die vereinbarten 65 Prozent erneuerbarer Energien in jeder neuen Heizung umgetzt werden könnten, ohne Hausbesitzer und Mieter zu überfordern, so Köhler. Weiterlesen
Ex-Premier Johnson räumt falsche Angaben im Parlament ein
London (dpa) – Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat falsche Angaben zur «Partygate»-Affäre im Parlament eingeräumt, aber einen Vorsatz strikt zurückgewiesen. Der zuständige Ausschuss könne keine Beweise dafür vorlegen, dass er das Parlament wissentlich in die Irre geführt habe, teilte Johnson in einer schriftlichen Verteidigung mit, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Wenn festgestellt wird, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete das Unterhaus belogen hat, droht eine Suspendierung, die wiederum zum Verlust des Mandats führen könnte. Johnson, der im vergangenen Sommer nach etlichen Skandalen auf Druck seiner Partei zurückgetreten war, soll am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss aussagen, der sein Handeln in der Affäre prüft. Weiterlesen
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