Minister: Erfolge beim Kampf gegen Geldautomatensprenger

Innenminister Michael Ebling (SPD) sieht erste Erfolge im Kampf gegen Geldautomatensprenger. Die Dynamik bei diesen gefährlichen Straftaten sei in Rheinland-Pfalz gebrochen, sagte der Innenminister am Donnerstag im Landtag in Mainz. Es gebe weniger Taten und weniger Taterfolge. Damit sei ein erster wichtiger Schritt erreicht, diese Straftaten zurückzudrängen. Weiterlesen

Landtag debattiert über Cannabis Legalisierung

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Mit markigen Worten und teils auch persönlichen Angriffen haben im rheinland-pfälzischen Landtag Vertreter der Ampel-Fraktionen und der Opposition um den richtigen Umgang mit Cannabis gestritten. Foto: F Weiterlesen

SPD und FDP werfen Union Blockade beim Wachstumschancengesetz vor: Baldauf kontert

Mainz/Berlin. Nachdem im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung mit der Union beim Wachstumschancengesetz erreicht worden ist, haben Vertreter der rheinland-pfälzischen Ampel der CDU eine Blockadehaltung vorgeworfen. CDU-Landeschef Christian Baldauf hielt dagegen und bezeichnete das Gesetz als nicht ausreichend. Die Fronten sind verhärtet, weit über Berlin hinaus. Weiterlesen

Landtag für weitere erleichterte Auftragsvergabe zum Bauen im Ahrtal

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich einstimmig für weitere Erleichterungen bei der Auftragsvergabe für Bauprojekte ausgesprochen. Damit soll der Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtals unterstützt werden. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hatte vor der Abstimmung am Donnerstag im Parlament in Mainz dafür geworben, die seit dem Jahr 2022 geltende Ausnahmeregelung bis Ende März 2025 zu verlängern. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Ampel hat laut „PoliTrend“ erneut keine Mehrheit mehr

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Mainz. Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung hat in der Umfrage „PoliTrend“ erneut keine Mehrheit mehr. Die CDU ist bei der Sonntagsfrage im Februar wieder stärkste Kraft und erreicht wie zuletzt im November 31 Prozent. Die größte Regierungspartei SPD, die seit mehr als 30 Jahren regiert, bliebe unverändert auf ihrem historischen Tiefstand von 22 Prozent, wie das SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ in Mainz mitteilte. Drittstärkste Kraft wäre erneut die AfD. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten Umfrage zwei Prozentpunkte und kommt auf 15 Prozent. Weiterlesen

Woidke fordert Zustimmung der Grünen zur Bezahlkarte

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert, einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. «Die Blockadehaltung des grünen Koalitionspartners verhindert die zügige Einführung der Bezahlkarte unter flächendeckend gleichen Kriterien und zeigt einmal mehr die fehlende Problemlösungskompetenz», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Ich erwarte, dass alle Koalitionspartner an einem Strang ziehen und das bereits geeinte Vorhaben umsetzen.» Weiterlesen

Ebling: ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ geht 2024/2025 in die nächste Runde

Innenminister Michael Ebling hat den Startschuss für den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2024/2025 gegeben. Damit startet der neue Wettbewerbsturnus in Rheinland-Pfalz für den Bundesentscheid 2026. Die Anmeldefrist für den Landeswettbewerb endet am 26. April 2024. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die teilnehmenden Ortsgemeinden ihre Bewerbungsunterlagen bei der zuständigen Kreisverwaltung eingereicht haben. Weiterlesen

Wissing: Bahnlärm für Anwohner unerträglich

Ein Güterzug fährt an der Burgruine Ehrenfels im Mittelrheintal vorbei. (Foto: Peter Zschunke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild)

Mainz/Koblenz. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält weiter an den Plänen für eine Alternativtrasse für Güterzüge durch den Westerwald und den Taunus fest. Bis zum Jahr 2051 werde deutschlandweit ein Plus beim Güterverkehrsaufkommen von 46 Prozent und auf der Schiene ein zu Zuwachs von 33 Prozent erwartet, sagte Wissing der «Rhein-Zeitung» (Mittwoch). «Wir müssen uns ehrlich die Frage stellen, wie der Verkehr über die Infrastrukturen, die wir jetzt etwa im Mittelrheintal haben, abgewickelt werden soll. Ohne Investitionen in neue Strecken wird das schwer möglich sein.» Weiterlesen

Besorgnis über die Lage der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz

Junge Freie Wähler fordern Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und Finanzierungsschwierigkeiten

Rheinland-Pfalz, 20. Februar 2024 – Die Vorsitzende der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel, äußerte anlässlich der Berichterstattung zur Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) heute auch ihre tiefe Besorgnis über die aktuellen Herausforderungen, denen die Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum des Bundeslandes gegenüberstehen. Insbesondere der alarmierende Fachkräftemangel und die finanziellen Probleme setzen den Gesundheitseinrichtungen erheblich zu. Weiterlesen

Angeklagte Lehrerin: Mertin hofft auf Gesetzesänderung

Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hofft im Fall einer wegen Verbreitung von Kinderpornografie angeklagten Lehrerin auf eine schnelle Gesetzesänderung. Seine Hoffnung sei es, dass das Bundesgesetz bis zum Urteil des Schöffengerichts Montabaur so geändert werde, dass alle Beteiligten entscheiden könnten und es für die Frau nicht auf eine juristisch mögliche «Stütze» ankomme, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Rechtsausschuss des Landtags in Mainz. Dieser hatte sich auf Antrag der Freien Wähler mit dem Fall der Lehrerin aus dem Westerwald befasst. Weiterlesen

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