Berlin (dpa) – Ein coronabedingtes Aus für die Berliner Filmfestspiele hätte aus Sicht von Kulturstaatsministerin Claudia Roth weitreichende Konsequenzen gehabt. Weiterlesen
Zustimmung wächst: CDU/CSU in weiterer Umfrage vor SPD
Berlin (dpa) – Der Aufwärtstrend für die Union verfestigt sich. Im neuen Sonntagstrend von Insa liegt die CDU/CSU zum ersten Mal seit August 2021 wieder vor der SPD.
In der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die «Bild am Sonntag» erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, das sind 3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten verlieren 4 Prozentpunkte und rutschen auf 22 Prozent ab. Grüne (16 Prozent) und FDP (11 Prozent) können ihre Werte aus der Vorwoche halten. Die AfD verharrt bei 11, die Linke bei 6 Prozent. Weiterlesen
Habeck lehnt Senkung der Strom- und Mehrwertsteuer ab
Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen.
«Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiterlesen
Polizei: Bereits 15 Verantwortliche von Landeskriminalamt ermittelt
Innenminister Roger Lewentz hat eine Woche nach der grausamen Tat im Landkreis Kusel gemeinsam mit LKA-Präsident Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer die ersten Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Hate Speech vorgestellt. Beim Landeskriminalamt wurde diese als unmittelbare Reaktion auf festgestellte Hasskommentierungen im Zusammenhang mit der Tat eingerichtet. Sie bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.
Anlage soll Tempo- und Rotlichtverstöße zugleich aufdecken
Mainz (dpa/lrs) – In Mainz sollen spezielle Ampelanlagen künftig Tempo- und Rotlichtverstöße von Fahrzeugen zugleich aufdecken. Die Landeshauptstadt will zunächst drei von insgesamt sechs dieser sogenannten «Red and Speed»-Geräte aufstellen, die sowohl beim Überfahren einer roten Ampel als auch bei überhöhter Geschwindigkeit auslösen. Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) wird die erste in Betrieb gehende Anlage an diesem Montag (9.30 Uhr) bei einem Pressetermin vorstellen.
Landesumweltamt: «Wir melden nur bis zur Kreisverwaltung»
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Landesamt für Umwelt (LfU) meldet regionsbezogene Hochwasser-Frühwarnungen wie etwa für die Ahr nur an den zuständigen Landkreis – und nicht an die Gemeinden. «Wir melden nur bis zur Kreisverwaltung», sagte der Abteilungsleiter für Hydrologie im LfU, Thomas Bettmann, am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags in Mainz. Diese informiere dann die Verbandsgemeinden und Gemeinden.
«Wir haben keine Ortskenntnisse», erläuterte der als Zeuge geladene Abteilungsleiter. Das LfU und seine Mitarbeiter sitzen in Mainz. «Wir haben keine Aufgabe in Richtung Gefahrenabwehr» Weiterlesen
SPD-Spitzenkandidatin: Arbeitsplätze seien “Chefinnen-Sache»
Saarbrücken (dpa/lrs) – 400.000 Arbeitsplätze und damit rund 5000 mehr als aktuell im Saarland: Diese Zahl hat sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, als oberstes Ziel für eine mögliche SPD-geführte neue Landesregierung gesetzt. «Arbeitsplätze sichern und schaffen muss Chefinnen-Sache sein. Das ist genau das, was ich mir vornehme als Ministerpräsidentin des Landes», sagte sie am Freitag in Saarbrücken.
Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich. Neben Wasserstoff als Zukunftsthema für das Land sieht Rehlinger weiteres Potenzial in den Bereichen Dienstleistung, Gesundheits- und Kreislaufwirtschaft, aber auch in der Games-Branche. Bis 2025 sollen laut Rehlinger mindestens fünf Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Weiterlesen
Abgeordnete: Rolle des Umweltministeriums vor der Flut
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal will im März die ehemalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) befragen. Auskunft zu den am 14. Juli 2021 eingetroffenen Informationen im Ministerium gab bereits am Freitag Abteilungsleiter Andreas Christ. Demnach sei an diesem Tag nach 17 Uhr klar gewesen, dass es an der Ahr ein sehr großes Hochwasser geben werde. Der Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft betonte zugleich: «Das Ministerium ist aber nicht Teil der Meldekette» Weiterlesen
Scholz schaltet sich in Reisediplomatie ein
Berlin (dpa) – Erst nach Washington, dann nach Kiew und Moskau: Mit einer Reihe von Auslandsreisen und mehreren Treffen in Berlin verstärkt Bundeskanzler Scholz in den nächsten zwei Wochen seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise deutlich.
Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mitteilte, wird der Kanzler am 14. Februar Kiew besuchen, bevor er einen Tag später den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau trifft. Weiterlesen
Stephan Wefelscheid zur Vernehmung der Staatsanwaltschaft am 11. Februar 2022
MAINZ. Zum Stand der Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe vom 14/1.5 Juli vorigen Jahres wird die ermittelnde Staatsanwaltschaft am nächsten Freitag, 11. Februar, im Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ angehört. Der Beweisantrag hierzu war im Dezember von der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion initiiert worden. Die Vernehmung von Vertretern der Staatsanwaltschaft wird nur teilweise in öffentlicher Sitzung erfolgen. Weiterlesen
Schweigeminute und Glockengeläut nach Polizistenmord
Kusel (dpa) – Mit einer Schweigeminute und teils bei Glockengeläut haben viele Polizeibeamte und Bürger in Rheinland-Pfalz am Freitag der beiden in der Westpfalz erschossenen Polizisten gedacht. Zeitgleich mit dem Beginn einer internen Trauerfeier der Polizei im pfälzischen Kusel um 10.00 Uhr gab es auch bundesweit eine Schweigeminute. In Kusel, nicht weit vom Tatort entfernt, fand eine nicht-öffentliche Trauerfeier statt, an der auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) teilnahmen. Weiterlesen
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