Mainz (dpa/lrs) – Die Diakonie in Rheinland-Pfalz und der Landesflüchtlingsrat haben die Landesregierung aufgefordert, ihre Absichtserklärungen zur Aufnahme von mehr Geflüchteten um konkrete Zusagen zu ergänzen. Der Umfang des im Koalitionsvertrag der Berliner Ampel angekündigten Bundesaufnahmeprogramms werde maßgeblich von der Aufnahmebereitschaft der Länder abhängen, erklärten die Arbeitsgemeinschaft Diakonie und der Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik am Donnerstag in Mainz.
Die Landesregierung sollte sich bereit erklären, jährlich 500 Menschen mehr aufzunehmen, als nach dem Königsteiner Schlüssel zur Verteilung auf die Bundesländer vorgesehen sei, forderten die Unterzeichner. Das Land sollte zusätzlich auch ein festes Kontingent von jährlich 500 Plätzen für das sogenannte Resettlement von besonders schutzbedürftigen Menschen einrichten. Rheinland-Pfalz sollte sich zu einem «sicheren Hafen für verfolgte und geflüchtete Menschen» erklären.
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hatte zur Forderung der Kirchen und anderer gesellschaftlicher Gruppen nach einem Landesaufnahmeprogramm zuletzt erklärt, dass dies geprüft werde. Außerdem setzte sie sich für eine Lösung ein, um Afghanen und Afghaninnen mit einer sogenannten Duldung eine dauerhafte Bleibeperspektive zu ermöglichen
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