Was sind demokratische Grundprinzipien? Und wie funktioniert Geld in seinen unterschiedlichen Dimensionen? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt es in den verschiedenen Modulen des Projekts „JUNIOR primo für die Realschule plus – wirtschaftliche Bildung“ für Schülerinnen und Schüler zu entdecken. Weiterlesen
Patrick Schnieder MdB fordert Sanktionen für das Umfeld des russischen Präsidenten
Berlin. In der Nacht auf Dienstag hat der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der ostukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk anerkannt. Medienberichten zufolge sind zeitgleich Militäreinheiten in das Territorium der Ukraine eingedrungen. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder äußert sich hierzu wie folgt: „Ich verurteile die Aussagen des russischen Präsidenten und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine auf das Schärfste. Dieser absolut inakzeptable Bruch des Völkerrechts muss harte Sanktionen zur Folge haben.“ Weiterlesen
KfW-Förderstopp für energieeffiziente Bestandsgebäude aufgehoben
Bundesförderung für die Sanierung zum Effizienzhaus geht ohne Änderungen weiter
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer erhalten wieder bis zu 50 Prozent Förderung für umfassende energetische Sanierungen.
Die Bundesregierung hat die finanzielle Förderung für energetische Sanierungen zum Effizienzhaus am 22. Februar 2022 wieder aufgenommen. Darauf weist das vom Umweltministerium Baden-Württemberg geförderte Informationsprogramm Zukunft Altbau hin. Weiterlesen
Die GRÜNEN begrüßen Cornelia Weigand herzlich als Landrätin
GRÜNEN des Kreises Ahrweiler begrüßen Cornelia Weigand als Landrätin ganz herzlich und wünschen ihr einen guten Start im Amt. Die Freude über die neue Landrätin ist groß. Remagen 20.02.22 Am Freitag war es soweit – die Amtseinführung von Cornelia Weigand als Landrätin wurde in Remagen vollzogen und auch über Youtube gestreamt. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss dokumentiert: Keine Warnungen aus dem Landkreis Ahrweiler
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wurde der Blick bei der Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erstmals auf die Warnungen an die Bevölkerung gerichtet. Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Obmann im Untersuchungsausschuss, sieht Verbesserungsbedarf bei der direkten Kommunikation in die Bevölkerung: Weiterlesen
CDU: Verantwortliche Stellen, sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Ebene des Landes und seiner nachgeordneten Behörden, tragen politische Verantwortung für die schlimme Katastrophe im Ahrtal
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) erklären der zuständige Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, und der stellvertretende Vorsitzende des UA, Marcus Klein: Weiterlesen
Steinbach: „Landrat nahm an Fortbildungen zu Katastrophenschutz nicht teil“ – Fragen zu ausgebliebenen Warnungen im Untersuchungsausschuss
“Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Landrat, dessen ureigene Aufgabe es ist, die Bevölkerung vor Katastrophen zu schützen, nimmt über Jahre hinweg nicht an Fortbildungen einer Bundesakademie zum Thema teil – und das, obwohl diese in seinem eigenen Kreis quasi vor seiner Bürotür stattfinden, und obwohl er im Jahr 2016 ein außergewöhnliches Hochwasser in seinem Kreis hatte.“ Weiterlesen
Amnesty: Polizei gegen rassistische Gewalt besser aufstellen
Berlin/Hanau (dpa) – Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland ein entschiedeneres Eintreten gegen Rassismus gefordert.
Man begrüße die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Extremismus. Aber nicht nur die Bundespolizei, auch die Landespolizeien müssten für den Einsatz gegen rassistische Gewalt kompetenter aufgestellt werden, erklärte die Organisation in Berlin. Weiterlesen
Russland testet am Samstag (19.02.2022) Atomraketen!
Moskau (dpa) – Inmitten schwerer Spannungen mit dem Westen hat die Atommacht Russland ein Manöver mit Einsatz ballistischer Raketen angekündigt. Weiterlesen
Lewentz übergibt Förderbescheide aus dem Aufbauhilfefonds
Innenminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Ahrweiler und der Verbandsgemeinde Altenahr mehrere Förderbescheide in Gesamthöhe von 1,65 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ übergeben. Die Übergaben fanden im Rahmen der Amtseinführung der neuen Landrätin des Landkreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, in Remagen statt. Weiterlesen
Joachim Streit für den Erhalt der Jugendstrafanstalt in Wittlich
Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER beim Vororttermin
MAINZ/WITTLICH. Der Rechtsausschuss des Landtags beriet über die Zukunft der Haftanstalten in Wittlich. Dort befinden sich neben der Justizvollzugsschule (JVS) auch die Vollzugsanstalt (JVA) mit dem Justizvollzugskrankenhaus und die Jugendstrafanstalt (JSA). In der JSA verbüßen männliche Verurteilte ihre Jugendstrafen bzw. befinden sich in Untersuchungshaft. Weiterlesen