Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat ein Sofortprogramm für die Bundeswehr gefordert. Die Truppe sei seit Jahren drastisch unterfinanziert, sagte der Oppositionsführer am Samstag in Mainz. Nach Schätzung von Fachleuten fehlten der Bundeswehr rund 35 Milliarden Euro. Weiterlesen
Pföhler kritisiert Staatsanwaltschaft: Vorwürfe zu ungenau
Koblenz (dpa) – Der frühere Landrat des von der Flutkatastrophe im Sommer besonders stark betroffenen Kreises Ahrweiler kritisiert die gegen ihn ermittelnde Staatsanwaltschaft Koblenz. Der Verteidiger des einstigen Kreis-Chefs Jürgen Pföhler (CDU), Olaf Langhanki, teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: «Tatsache ist, dass die Ermittlungsbehörden auch nach über sechsmonatiger Verfahrensdauer noch nicht einmal den Tatvorwurf als solchen konkretisiert haben» Er habe bei der Staatsanwaltschaft daher am Freitag (25.2.) per Fax erneut die Einstellung beantragt. Weiterlesen
Polizisten bei Kusel getötet: Landkreistag äußert sich
Saarbrücken (dpa) – Knapp vier Wochen nach der Tötung von zwei Polizisten bei Kusel haben sich die saarländischen Behörden in einer Stellungnahme zum Waffenbesitz eines der beiden Tatverdächtigen geäußert. Der 38-Jährige sei im Zeitraum von 1999 bis 2022 fünf Mal umgezogen, so dass drei Untere Jagd- und Waffenbehörden zuständig gewesen seien, teilte der Landkreistag in Saarbrücken am Freitag mit.
Allein 2019 seien die Einträge im Bundeszentralregister sowie im Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister drei Mal abgefragt worden, hieß es. Zudem habe die Waffenbehörde mehrmals von der Staatsanwaltschaft Akten zu laufenden Verfahren angefordert und Informationen über polizeiliche Ermittlungen eingeholt. Ebenfalls 2019 wurde gegen den Mann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren von der Waffenbehörde eingeleitet, da er eine Waffenabgabe zu spät meldete. Weiterlesen
Ältestenrat des Landtags berät auch über Energieversorgung
Mainz (dpa/lrs) – Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat am Freitag über den Krieg in der Ukraine beraten. In einer Telefonkonferenz tauschten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) und die Vorsitzenden der sechs Fraktionen über die Lage aus. Zu den Themen gehörten nach Angaben einer Landtagssprecherin der Umgang mit Kriegsflüchtlingen und die Energieversorgung. Der Landtag stehe an der Seite der Ukraine und der Menschen vor Ort, hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Bereits am Donnerstag hatte der Landtag aus Solidarität mit der Ukraine die Flagge des von Russland angegriffenen Landes gehisst.
DOSB empfielt am Wochenende Schweigeminute in Sport-Deutschland
Als Zeichen der Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern des Krieges in der Ukraine und als Protest gegen die russische Invasion sowie den damit verbundenen Bruch des Völkerrechts empfiehlt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) seinen 90.000 Sportvereinen die Durchführung einer Schweigeminute im Rahmen der Wettspiele und Wettkämpfe an diesem Wochenende. Weiterlesen
Schmitt tauscht sich mit Wirtschaftsvertretern zu Ukraine-Krieg aus
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert die Welt. Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hält in dieser schwierigen Phase einen besonders engen Draht zu den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Wirtschaftsverbänden im Land, um die Auswirkungen des Konflikts zu überblicken. Sorge bereiten steigende Energiepreise, die grundsätzliche Energieversorgung, gefährdete Lieferketten und mögliche Cyberangriffe. Weiterlesen
Schmitt: Wir investieren in den Tourismus – 24 Millionen Euro für 75 geförderte Projekte
In den Jahren 2020 und 2021 wurde massiv in den Tourismus in Rheinland-Pfalz investiert. Das hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt. 24 Millionen Euro Fördermittel wurden für 75 investive Projekte – vom Wanderweg bis zur Hotelerweiterung – bereitgestellt. Bei der Förderung der öffentlichen Tourismusinfrastruktur wurden Rekordsummen erreicht. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Land steht an der Seite der Ukraine und der Menschen vor Ort
„Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag. Zuallererst denken wir an die Menschen in der Ukraine, die bedroht werden und in Kriegsangst leben. Aber auch bei uns fürchten sich viele davor, dass die Lage weiter eskaliert. Der Krieg spielt sich vor unserer Haustür ab. Viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben Freunde, Familie oder Geschäftspartner in der Ukraine. Weiterlesen
Zum Angriff russischer Truppen auf die Ukraine äußert sich der rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Ralf Seekatz (CDU) wie folgt:
“Der Angriff russischer Truppen auf die Ukraine in der vergangenen Nacht ist ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts und wird massiven Einfluss nicht nur auf das Leben der ukrainischen Bevölkerung haben. Weiterlesen
Landesregierung veröffentlicht Zwischenbericht zum Wiederaufbau
Rund sieben Monate nach der Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung eine erste Dokumentation des Wiederaufbaus vorgelegt. Auf 114 Seiten zeigt der Bericht, wie das Land nach den verheerenden Ereignissen vom 14./15. Juli 2021 eine Wiederaufbauorganisation initiierte, Soforthilfen leistete, gemeinsam mit Bund und Ländern einen Aufbauhilfefonds einrichtete und die Neuerrichtung der zerstörten Infrastruktur in den Flutgebieten anstieß. Weiterlesen
Bildungsministerium fördert das Projekt „JUNIOR primo für die Realschule Plus – wirtschaftliche Bildung“ mit 24.000 Euro
Was sind demokratische Grundprinzipien? Und wie funktioniert Geld in seinen unterschiedlichen Dimensionen? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt es in den verschiedenen Modulen des Projekts „JUNIOR primo für die Realschule plus – wirtschaftliche Bildung“ für Schülerinnen und Schüler zu entdecken. Weiterlesen
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