Mainz. Anlässlich der am 10.06.2013 Veröffentlichung des Kommunalberichts 2013 des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz äußert sich Ulrich Steinbach Haushaltspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Kommunalbericht 2013 des Landesrechnungshofes zeigt, dass die Haushaltslage der rheinland-pfälzischen Kommunen immer noch angespannt ist.Mit der kommenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs werden die Kommunen jedoch deutlich entlastet. Die Finanzausgleichsmasse wird von derzeit 2 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 ansteigen. Diese deutliche Steigerung von 25 Prozent wird zu einem Ausgleich des Finanzierungssaldos der rheinland-pfälzischen Kommunen insgesamt führen. Der Finanzierungssaldo lag im Jahr 2012 bei 375 Millionen Euro.
Weitere Instrumente, wie der Kommunale Entschuldungsfond, welche die rot-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht haben, werden ihren Teil zur Stabilisierung der Haushaltslage der Kommunen beitragen. Diese Verbesserung kann aber nur erreicht werden, wenn die Kommunen selbst auf der Ausgabenseite Disziplin wahren und alle Einnahmemöglichkeiten ausnutzen.“
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