Regionaler Wohlfahrtsindex Rheinland-Pfalz: Grüne machen Wirtschaftsesoterik statt Wirtschaftspolitik

Mainz. Im Wirtschaftsausschuss des Landtages wird heute unter anderem über den sogenannten “Regionalen Wohlfahrtsindex” (RWI) beraten, dabei geht es um einen Maßstab für die Beurteilung der Lebensqualität und Zufriedenheit der Menschen in Rheinland-Pfalz. Das grüne Wirtschaftsministerium sieht in dem Indikator einen Gegenentwurf zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Aus Sicht der FDP Rheinland-Pfalz ist das ein deutlicher Beleg dafür, dass die grüne Wirtschaftsministerin statt Wirtschaftspolitik eher Wirtschaftsesoterik betreibe. “Die Initiative von Frau Lemke zeigt deutlich, dass die Wirtschaftsministerin mit Wirtschaft nichts am Hut hat”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Es sei ein abstruser Ansatz, subjektive Dinge wie Zufriedenheit und Lebensqualität in einen Parameter quetschen zu wollen. Dem Regionalen Wohlfahrtsindex liege die Vorstellung eines Bürgers von der Stange zugrunde. Er ignoriere die Vielfalt der Lebensentwürfe und Bedürfnisse in unserer Gesellschaft. “Wer meint, Glück und Zufriedenheit lassen sich mit einer Zahl ausdrücken, hat eine krude Vorstellung von der Lebenswelt der Menschen”, so Wissing. Für ihn ist die Initiative Ausdruck einer Freiheitsfeindlichkeit der Grünen, wie sie bereits beim Veggieday zum Ausdruck kam. “Wer meint die Bedürfnisse der Menschen seien uniform, hat natürlich auch keine Probleme, in diese hineinzuregieren”, so Wissing. Der Index sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Grünen die Fähigkeit verloren hätten, in die Gesellschaft hineinzuhorchen. “Wer glaubt, Glück und Zufriedenheit seiner Mitmenschen mit der Messlatte bestimmen zu müssen, hat ganz offensichtlich ein Problem”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

Er forderte die grüne Wirtschaftsministerin auf, sich weniger um Glücksindikatoren und mehr um die Wirtschaft des Landes zu kümmern. “Es hätte viele Menschen in Zweibrücken glücklich gemacht, wenn die grüne Wirtschaftsministerin sich rechtzeitig um den Flughafen gekümmert hätte. Auch ein S-Bahn-Anschluss würde die Zufriedenheit dort erhöhen. Um das zu wissen, brauche man keinen Glücksindikator”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Es sei höchste Zeit, dass in Rheinland-Pfalz wieder eine Wirtschaftspolitik gemacht werde, die diesen Namen verdiene. Es sei kein Zufall, dass der Wohlfühlindikator der grünen Wirtschaftsministerin zu dem Ergebnis komme, dass die Lebensqualität in Rheinland-Pfalz seit dem Ausscheiden der Liberalen aus der Regierung stetig abnehme. “Die Menschen wissen auch ohne grünen Glücksindikator, dass die Zeiten der liberalen Regierungsbeteiligung gute Zeiten für unser Land waren”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz unter Bezugnahme auf den, laut grünem Wirtschaftsministerium, seit 2007 rückläufigen RWI.

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