Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen zweifelten an dem politischen Willen der rot-grünen Landesregierung, den Flughafen Zweibrücken zu erhalten oder gar einen entsprechenden Ausgleich für die Region zu schaffen. “Man hat den Eindruck, dass Rot-Grün die Infrastrukturprojekte nicht retten will, sondern gezielt in die Pleite führt, um sie loszuwerden”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die rot-grüne Landesregierung glaube offensichtlich selbst nicht daran, dass sie die Fähigkeit habe, Infrastrukturprojekte zum Erfolg zu führen. In Rheinland-Pfalz gehe es mittlerweile zu, wie auf einer Resterampe. “Der Nürburgring ist weg, die Flughäfen in Zweibrücken und auf dem Hahn sollen weg. SPD und Grünen machen eine Alles-muss-raus-Politik”, so Wissing. Generell sei die FDP offen für Privatisierungen, diese dürften aber nicht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen. “Die Schlussverkaufspolitik von Rot-Grün drückt die Preise und macht die Landesregierung erpressbar”, warnte der FDP-Politiker.
Er forderte von SPD und Grünen größere Anstrengungen für die Region. “Wer 600 Mio.€ für einen Freizeitpark ausgeben kann, sollte Zweibrücken nicht mit 16 Mio.€ abspeisen, das ist unanständig”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Es bedürfe jetzt eines mit der Wirtschaft vor Ort abgestimmten Maßnahmenpakets einschließlich des S-Bahn-Anschlusses für die Stadt Zweibrücken, und des vierspurigen Ausbaus der B10. “Die Region braucht umgehend eine kräftige wirtschaftliche Reanimation und kein rot-grünes Trostpflästerchen”, so Wissing.
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