„Wer meint, trotz der Verschwendung von 500 Mio. Euro ohne Konsequenzen einfach so weitermachen zu können wie bisher, offenbart einen bemerkenswerten Mangel an politischem Verantwortungsbewusstsein“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Nürburgring braucht solide Perspektive
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in den Zweifeln an dem Doktortitel des Nürburgring-Käufers einen weiteren Beleg für den Zeitdruck mit welchem das Verkaufsverfahren durchgeführt wurde. „Der Verkaufsprozess war eher schlecht als recht, offensichtlich wurde weder der wirtschaftliche, noch der persönliche Hintergrund der Interessenten sorgfältig genug überprüft“, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Bahn und Land lassen Region Trier/ Luxemburg auf Regionaltakt schrumpfen und machen aus Trier einen Geisterbahnhof im Fernverkehr
Berlin/Trier. Nach der Präsentation des neuen Fahrplans vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat der Wahlkreisabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg, Bernhard Kaster, deutliche Kritik geäußert und nochmals Gespräche mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt. Weiterlesen
Dreyer fordert schnellere Asylverfahren und mehr Geld vom Bund
Julia Klöckner: Rheinland-Pfalz schwächt das Asylrecht
Mainz. Die Forderungen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin nach schnelleren Asylverfahren und mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge bezeichnete die Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, MdL, als „grotesk“. Einmal mehr werde deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung nicht in der Lage sei, eine klare Linie zu fahren. Weiterlesen
Land bewilligt rund 430.000 Euro für Abwasserbeseitigung in Ürzig in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues
Ürzig. Mit rund 433.000 Euro unterstützt das rheinland-pfälzische Umweltministerium die derzeit laufenden Abwasserbeseitigungsmaßnahmen zum Anschluss des Ortsteils „Ürziger Bahnhof“ an die Gruppenkläranlage Kröv-Zeltingen. Weiterlesen
Wenn zwei Gewerkschaften sich streiten
Der politische und gesellschaftliche Schaden dieses Verhaltens ist enorm – zulasten aller Arbeitnehmer. Weiterlesen
Lewentz ist weiter mitverantwortlich!
Der Rechnungshof RLP hat mitgeteilt, sich in seinem Nürburgring-Gutachten in der Bezeichnung eines Ministeriums geirrt zu haben, da die zuständige Abteilung nach der Wahl das Ministerium wechselte. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Das war nur einer von mehreren Punkten, die Herrn Lewentz vorgeworfen wurden. Weiterlesen
Schafft die Energieagentur ab!
„Die Energieagentur Rheinland-Pfalz schafft es nicht, ein Aufgabenprofil mit wirklich bedarfsgerechten Dienstleistungen zu entwickeln. Sie versucht nichts, was nicht andere längst kompetent leisten. Daran ist nun schon die zweite Geschäftsführung gescheitert.“ Dies erklärte am Montag, 20.10.2014, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfaktion, Christian Baldauf, zum bekannt gewordenen Rückzug der Geschäftsführerin der Energieagentur. Weiterlesen
Wechsel an der Spitze der Energieagentur Rheinland-Pfalz
Mainz. Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser gibt eine Veränderung in der Geschäftsführung der Energieagentur Rheinland-Pfalz bekannt. Weiterlesen
Nürburgring: Capricorn-Chef Robertino Wild: „Was wir erleben, ist Kirch II“
Nürburgring/Meuspath. (ots) Der Käufer des insolventen Nürburgrings, Capricorn-Chef Robertino Wild, ging gegenüber dem SWR-Politikmagazin „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ in die Offensive. Nach Zeitungsberichten gab es Zweifel an der Solvenz seines Unternehmens. Weiterlesen
CDU Rheinland-Pfalz nominiert Kandidaten für den Bundesvorstand
Rheinland-Pfalz. „Der Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz hat einstimmig seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Neuwahl des Präsidiums sowie des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands nominiert”, teilt der Landesgeschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, mit. Weiterlesen
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