25-Punkte-Programm der Landesregierung für Zweibrücken ist nur alter Wein in neuen Schläuchen

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich von dem 25-Punkte-Programm der rot-grünen Landesregierung wenig beeindruckt. “Alte Projekte mit einer neuen Überschrift zu versehen, schafft keine neuen Arbeitsplätze”, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Es sei Ausdruck von Einfallslosigkeit und fehlender Anteilnahme, dass die rot-grüne Landesregierung bei einem Großteil der nun präsentierten Maßnahmen auf ohnehin beschlossene Projekte zurückgreife.

Insbesondere kritisierte er die Äußerung von SPD-Innenminister, Roger Lewentz, der bis 2030 mehr Arbeitsplätze schaffen wolle, als heute vernichtet würden. “Wer heute 50 ist, hat von den hehren Versprechungen des Herrn Lewentz rein gar nichts. Die Menschen werden vertröstet, es wird ihnen aber nicht geholfen”, so Wissing. Er vermisse echte Leuchtturmprojekte, die zu einer anderen Wahrnehmung der Region führen und von denen nachhaltige Wachstumsimpulse für die regionale Wirtschaft ausgehen könnten. “Mit dem Flughafen Zweibrücken hat die Region genau so ein Projekt verloren, das für zusätzliche Impulse für die regionale Wirtschaft gesorgt hat”, sagte der FDP-Politiker. Die Region brauche daher kein 25-faches Klein-Klein oder irgendein Sowieso der Landesregierung, sondern die echte Bereitschaft, gemeinsam mit der Wirtschaft vor Ort in die Infrastruktur zu investieren. Auch von einem vierspurigen Ausbau der B10 könnten weitere Wachstumsimpulse ausgehen, da ein solcher die Anbindung der Region verbessere und damit die Ansiedlung von Betrieben erleichtere, was wiederum Arbeitsplätze vor Ort schaffe. “Die Menschen können und wollen nicht bis 2030 auf neue Jobs warten”, so Wissing unter Bezugnahme auf die Ankündigung des SPD-Innenministers.

“SPD und Grüne simulieren nur Hilfe für die Region”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. “In Anbetracht dessen, dass der rot-grünen Landesregierung ein Freizeitpark am Nürburgring rund 600 Mio.€ wert war, sind die Zweibrücken von SPD und Grünen in Aussicht gestellten 16 Mio.€ keine große Nummer, sondern eine einzige Lachnummer”, so Wissing. Die Relation dieser Zahlen zeige überdeutlich, wie gering die Hilfsbereitschaft der Landesregierung gegenüber der Region und den Menschen vor Ort wirklich sei.