Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz sieht in der Klage des im Bieterwettbewerb um den Nürburgring unterlegenen Unternehmens Nexovation einen Beleg für das chaotische Management der Landesregierung rund um die Rennstrecke. “Bei Rot-Grün hieß es, der Nürburgring muss weg, koste es was es wolle. Dabei blieb die Sorgfalt auf der Strecke”, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Er warnte vor endlosen Rechtsstreitigkeiten und möglichen Schadensersatzforderungen. “Es ist offensichtlich, dass SPD und Grüne die Situation am Ring zu keiner Zeit unter Kontrolle hatten”, so Wissing. Sollte sich der Vorwurf von Nexovation bestätigen, dass das Unternehmen einen Preis geboten habe, der deutlich über dem letztendlich erzielten lag, sei das ein weiterer Skandal in einer an Skandalen ohnehin nicht armen Geschichte. “Sollte die Landesregierung beim Verkauf des Nürburgrings auf Millionen verzichtet haben, wäre das keine Großzügigkeit, sondern ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler”, sagte der FDP-Politiker. 73 Millionen Euro Differenz zwischen dem erzielten und dem von Nexovation gebotenen Preis sollte auch eine rot-grüne Landesregierung nicht einfach als Peanuts abtun. “Am Nürburgring hat die rot-grüne Landesregierung einen Gutteil der Gestaltungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Politik versenkt”, so Wissing.
In Anbetracht der Vielzahl der Skandale um den Nürburgring wirke die Verantwortungsverweigerung der rheinland-pfälzischen SPD zunehmend grotesk. “Die SPD Rheinland-Pfalz hat mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergelder verschwendet und will das mit einem Achselzucken abtun. Das ist eine Verhöhnung der Beschäftigten, die hart arbeiten, um diese Steuergelder zu erarbeiten”, so Wissing. Die Nürburgring-Affäre sei Ausdruck der Abgehobenheit einer Regierungspartei, die ihr moralisches Rückrat weitgehend verloren habe. “Wenn ein Gericht eine Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren für den SPD-Finanzminister für angemessen hält, ist es lächerlich, wenn die SPD nach wie vor so tut, als sei am Nürburgring von Regierungsseite alles richtig gemacht worden”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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