Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz kritisierte die Aussagen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Schuldenbremse. Sie hatte vor einem Investitionsrückstand in Deutschland gewarnt und dazu aufgefordert, Politik nicht nur “in den Kategorien der Schuldenbremse zu denken”. “Frau Dreyer zeigt eine erschreckende Haltung gegenüber den Belastungen, die vor allem die Beschäftigten zu tragen haben”, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die Generation der jüngeren Beschäftigten müssten nicht nur steigende Sozialversicherungsbeiträge finanzieren, sondern über höhere Steuern auch noch die Hauptlast des Schuldenabbaus tragen. Je weiter die SPD den Schuldenabbau in die Zukunft verlagere, desto erdrückender werde der Schuldenberg für unsere Kinder und Kindeskinder, warnte Wissing. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Ministerpräsidentin ausgerechnet in einer Zeit von Rekordsteuereinnahmen vor einem Investitionsstau warne und offenbar eine Aufweichung der Schuldenbremse fordere. “Politik findet nicht nur heute statt, sondern sollte auch an morgen denken. Das gilt gerade auch in Bezug auf die Staatsverschuldung”, so Wissing.
Mit ihrer Schuldenpolitik lege die SPD den Grundstein für eine zunehmende Verarmung in der Zukunft. “Wenn die SPD weiter auf eine ungebremste Schuldenpolitik setzt, wird der Staat in Zukunft noch handlungsunfähiger, er wird weniger Sozialleistungen bezahlen und auch zentrale Aufgabenfelder nicht mehr wahrnehmen können”, warnte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei auch angewandte Sozialpolitik, weil sie die Grundlage dafür schaffe, dass der Staat den Menschen auch in Zukunft soziale Sicherheit bieten könne, so Wissing.
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