Die rheinland-pfälzischen Liberalen begrüßen die Neueinstellung von 250 Lehrerinnen und Lehrern, sehen darin aber gleichzeitig einen Beleg für eine falsche Weichenstellung der rot-grünen Landesregierung. “Die kurzfristige Einstellung von Lehrern darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass SPD und Grüne langfristig Lehrerstellen streichen wollen”, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Offensichtlich sei das sogenannte Klemm-Gutachten, auf dem die Bildungspolitik von SPD und Grünen basiert und das aufgrund des demographischen Wandels deutlich sinkende Schülerzahlen vorhersagt, schon heute überholt. “SPD und Grüne wollen Lehrerstellen auf Grundlage einer demographischen Rendite streichen, die es so nicht gibt”, so Wissing. So rechneten die Schulen im neuen Schuljahr mit 4.000 Schülerinnen und Schülern mehr als ursprünglich geplant. Die von Rot-Grün geplante Streichung von Lehrerstellen ist nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden “falsch und verantwortungslos”. Die Schulen müssten nicht nur höhere Schülerzahlen verkraften, sondern obendrein die Inklusion umsetzen. “Das Streichen von Lehrerstellen ist unvereinbar mit der von Rot-Grün beschlossenen Inklusion und den steigenden Schülerzahlen”, so Wissing. Die absehbaren Folgen seien mehr Unterrichtsausfall und eine schlechtere Betreuungsqualität. Das sei gerade im Hinblick auf die Inklusion fatal. “Schülern und Eltern wird eine Wahlfreiheit vorgegaukelt, die es in der Realität des Schulbetriebs so nicht geben wird”, warnte der FDP-Politiker. SPD und Grüne würden das rheinland-pfälzische Schulsystem auf Verschleiß fahren.
Wissing forderte eine umfassende Revision der Schulpolitik des Landes. Außerdem dürfe die Landesregierung die Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht noch weiter schwächen. “Es passt nicht zusammen, dass die Landesregierung einerseits die Kommunen mit einem “Entschuldungsfonds” entlasten will, sie dann aber bei der Inklusion wieder zur Kasse zu bittet”, so Wissing. Die Leidtragenden der Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung seien die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sowie die Lehrer. “Ein überfordertes und unterfinanziertes Schulsystem kann seinem Bildungsauftrag nicht gerecht werden”, warnte der FDP-Politiker.
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