Mainz. Zur aktuellen Entwicklung im Nürburgring-Verkaufsprozess erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Jetzt ist also ein russischer Milliardär anstelle von Herrn Wild am Nürburgring eingestiegen. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass auch die Dreyer-Regierung mit ihrer Einschätzung potentieller Investoren vollkommen danebengelegen hat. Mal sehen, was Frau Dreyer nun zur neuesten Entwicklung sagt. Sie muss sich erklären. Mit Herrn Wild hat sie sich ja schnell ablichten lassen. Fliegt sie nun nach Moskau für einen Fototermin mit dem russischen Käufer?“
Überlebenskampf unter ungleichen Voraussetzungen im Gerolsteiner Gaststättengewerbe
Gerolstein. Die Eifel-Zeitung titelte in ihre Ausgabe 21. KW 2011: „Gemeinnützige GmbH nur „Alibi-Schutzmäntelchen für millionenschwere Steuergeldsubvention?“. Heute, exakt dreieinhalb Jahre später sind unsere damaligen Prophezeiungen so ziemlich alle eingetreten. Inzwischen kämpfen die Kneipenwirte in und um Gerolstein um ihre Existenz. Zu Festveranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr werden „zufällig“ zeitgleich Gegenveranstaltungen organisiert, die Innenstadt wochenlang mit Werbebanner und Plakaten vollgepflastert. Weiterlesen
Landrat Gregor Eibes und der Beirat für Migration und Integration rufen zur Teilnahme an der Beiratswahl auf
Bernkastel-Wittlich. Einwohner-innen und Einwohner des Landkreises Bernkastel-Wittlich mit Migrationshintergrund haben bis zum 23. November 2014 im Wege der Briefwahl Gelegenheit, einen Beirat für Migration und Integration zu wählen. Der Beirat vertritt die im Landkreis lebenden 7.200 Menschen mit Migrationshintergrund aus 121 Nationen. Weiterlesen
Rheinland-Pfälzische Landesregierung wankt
Die Nürburgring-Affäre hat sie eingeholt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer räumt auf in ihrem Kabinett. Die ersten Köpfe rollen schon. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering stehen vor dem Aus. Weiterlesen
Brand in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Trier
Julia Klöckner: Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen muss auf den Prüfstand
Trier. „Fehlende Heizung, Hygienemängel und jetzt ein Brand. Die Häufung der Meldungen über Probleme in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ist bedenklich. Die Situation dort muss umgehend auf den Prüfstand“, so heute (30.10.2014) die Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Weiterlesen
Strafanzeigen gegen drei Minister aus Rheinland-Pfalz
Der Staatsanwaltschaft Koblenz liegen laut Auskunft von Oberstaatsanwalt Gandner aktuell drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor. Weiterlesen
Rohstoffsicherung braucht strategisches Vorgehen
Mainz. In zahlreichen Workshops und Einzelgesprächen mit den Akteuren der Region hat die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe ein „Nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzept“ entwickelt. Am Montag, 27.10.2014, stellte der Vorsitzende der Planungsgemeinschaft, Landrat Ernst Walter Görisch, in Anwesenheit von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke den Verlauf und erste Ergebnisse vor. Weiterlesen
Kürzungen bei Familienbildungsstätten
Simone Huth-Haage: Rot-Grün streicht bei Familien
Mainz. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, kritisiert scharf die jüngst bekannt gewordenen Kürzungen von Rot-Grün bei den Familienbildungsstätten. Weiterlesen
Neuer Vorstand der CDU Vulkaneifel
Schnieder mit hervorragendem Ergebnis im Amt bestätigt
Vulkaneifel. Mit dem ausgezeichneten Ergebnis von 95,78% der Stimmen wurde beim vergangenen Kreisparteitag der CDU Vulkaneifel der Vorsitzende Gordon Schnieder im Amt bestätigt. Die Mitglieder honorierten damit die sehr gute Arbeit der vergangenen Jahre. Vor den Neuwahlen ging Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, in seiner Ansprache auf aktuelle politische Themen aus Berlin und Mainz ein und stand zu einer allgemeinen Diskussion zur Verfügung. Weiterlesen
Millionen-Verlust beim Flughafen Hahn wird schöngerechnet
Flughafen Hahn. Es ist schon mehr als bedenklich, wenn man weiß, dass das Millionen-Minus am Flughafen Hahn schöngerechnet wird. In aktuellen Medienberichten äußert sich der Flughafen-Geschäftsführer so: „Am Flughafen Hahn wird für das Gesamtjahr 2014 mit weniger Verlusten gerechnet als ursprünglich erwartet“. Weiterlesen
Patrick Schnieder: „Wie verzweifelt muss die SPD sein?“
Anlässlich der Ankündigung der Landes-SPD, den ehemaligen Ministerpräsidenten Beck, der am Nürburgringausbau gescheitert ist, wieder für den Landtagswahlkampf einsetzen zu wollen, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB: „Wie düster muss es bei der SPD Rheinland-Pfalz aussehen, dass sie Herrn Beck als ihren Wahlkampfschlager präsentieren muss? Weiterlesen
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