Belange der Region bei der Mittelrheinbrücke berücksichtigen

Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz sieht in der gemeinsamen Erklärung von CDU- und SPD-Politikern der Region “Oberes Mittelrheintal” einen Beleg für den Wunsch der Region nach dem Bau der Brücke. “Die Belange der Region dürfen bei der Entscheidung über den Bau der Mittelrheinbrücke nicht übergangen werden”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er warf den Grünen undemokratisches Verhalten vor, da diese den Bau ohne Rücksicht auf die Bevölkerung vor Ort ablehnten. “Im Zweifel kommt für die Grünen Ideologie vor Demokratie, das zeigt das Beispiel der Mittelrheinbrücke überdeutlich”, so Wissing. Er hält aber auch die positiven Aussagen der SPD zum Bau der Brücke für wenig belastbar.“Wenn Frau Dreyer sagt, dass sie an Rot-Grün festhalten will, ist das gleichbedeutend mit einem Nein zur Mittelrheinbrücke”, sagte der FDP-Politiker. Gleiches gelte für die CDU, die in Teilen ebenfalls mit einer Koalition mit den Grünen im Land liebäugele. “Egal ob SPD oder CDU, für beide Parteien ist die Mittelrheinbrücke nicht mehr als ein Pfand in möglichen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen”, so Wissing. Beiden Parteien wäre die Macht wichtiger als die Brücke, was die SPD bereits in dieser Legislaturperiode deutlich unter Beweis gestellt habe. Die FDP Rheinland-Pfalz fordert von beiden Parteien verbindliche Beschlüsse für einen Bau der Brücke, nur so wären sie glaubwürdig.

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