Die rheinland-pfälzischen Liberalen lehnen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Schuldenbremse für die Bundesländer aufzuweichen, ab. “Dass die CDU der rot-grünen Landesregierung den Weg in eine noch höhere Verschuldung frei machen will, löst keine Probleme, es schafft allenfalls neue”, warnte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Die CDU trete in Rheinland-Pfalz für eine solide Haushaltspolitik ein, gleichzeitig schaffe sie auf Bundesebene die Voraussetzungen dafür, dass Rot-Grün im Land noch mehr Schulden machen könne. “Die Haltung der CDU ist in dieser Frage widersprüchlich”, so Wissing. Die Aufweichung der Schuldenbremse sei das falsche Signal zur falschen Zeit. Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels sei es wichtig, den Schuldenabbau umgehend einzuleiten, da sonst immer weniger Menschen für immer höhere Schulden aufkommen müssten. “Die Vertagung des Schuldenabbaus durch die CDU heute, ist die Steuererhöhung von morgen”, warnte der FDP-Politiker. Er sei enttäuscht, dass ausgerechnet die Union als erste für die Streichung des Verschuldungsverbotes in den Ländern plädiere.
Gerade in Rheinland-Pfalz sei die Schuldenbremse ein wesentliches Element der Disziplinierung der Landesregierung. “Hätte die Schuldenbremse schon früher gewirkt, wäre dem Land das Nürburgring-Debakel erspart geblieben”, so Wissing. Er bezeichnete die Schuldenbremse als einzige Versicherung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegen Steuerverschwendung. Schäuble erweise der rot-grünen Landesregierung mit der Aufweichung der Schuldenbremse einen Dienst, dem Land Rheinland-Pfalz und der jüngeren Generation aber einen Bärendienst. “”Mehr Schulden”, das ist nur für Rot-Grün eine frohe Botschaft, für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ist es eine Drohung”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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