Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Remagen (Landkreis Ahrweiler) eine Förderung aus dem Investitionsstock 2022 über weitere 1,2 Millionen Euro erhält. Gefördert wird die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses. Weiterlesen
Landesteilhabebeirat setzt sich für inklusives Schulsystem ein
Die Verbesserung der schulischen Inklusion und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes waren Schwerpunkte des Landesbeirats zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in seiner vergangenen Sitzung. In seinen Beschlüssen hat der Landesteilhabebeirat Empfehlungen an die Landesregierung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen formuliert. Unter anderem fordert der Landesteilhabebeirat ein Gesamtkonzept für ein inklusives Schulsystem. Weiterlesen
Klimaneutralität ist nach überwundener Energiekrise näher
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist zuversichtlich, dass die Energiekrise überwunden wird und das Ziel der Klimaneutralität danach «ein gutes Stück näher ist». «Ich bin guten Mutes für das neue Jahr, weil ich weiß, dass wir Großes leisten können. Lassen Sie uns dabei bewahren, was uns ausmacht: Weiterlesen
Martin verweist bei Nachfolge Baldaufs auf Klausur im Januar
Mainz (dpa/lrs) – Der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Martin will sich vor der Klausur am 10. Januar nicht über einen möglichen Nachfolger von Christian Baldauf an der Fraktionsspitze äußern. Weiterlesen
Hoch/Schweitzer/Stich: Konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht war wichtig und richtig
Zum 31. Dezember 2022 läuft das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht des Bundes aus. „Jeder Schritt, um vulnerable Gruppen in Rheinland-Pfalz vor Infektionen mit dem Corona-Virus noch besser zu schützen, war wichtig. Weiterlesen
Ministerin Hubig wirbt für kommunales Klimaschutzprogramm KIPKI: Nachhaltigkeit steht in Rheinland-Pfalz auf dem Lehrplan ganz oben
„Wie wir die Ursachen und Folgen des Klimawandels in den Griff bekommen, diese Zukunftsfragen müssen auch in unseren Schulen und Kitas eine große Rolle spielen“, sagt Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. „Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) hat deshalb in Rheinland-Pfalz schon lange in den Lehrplänen einen festen und besonderen Platz. Weiterlesen
Ebling/Ahnen: Land als verlässlicher Partner an Seite der Kommunen
Am 1. Januar 2023 tritt der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) in Kraft. Damit wird das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2020 umgesetzt und der KFA vom Steuerverbundsystem auf ein strikt bedarfsorientiertes System umgestellt. Weiterlesen
Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Hoffnung und Zuversicht stehen am Anfang des Jahres – auch für uns als Gesellschaft
„Gemeinsam können wir viel bewegen. Für uns und andere. Auf dieses gemeinsame Tun kommt es im neuen Jahr an, damit wir alle Chancen nutzen, die unser Land für eine gute Zukunft hat“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Neujahrsansprache. Ein bemerkenswert großer Teil der Menschen im Land engagiere sich für die Gesellschaft. „Auf diese rheinland-pfälzische Kraft der Vielen bin ich als Ministerpräsidentin besonders stolz“, unterstrich sie. Weiterlesen
Zwei neue Hochschulen: Keine Einbußen wegen Energiesparens
Mainz (dpa/lrs) – Die lange umstrittene Reform der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen. «Wir starten mit zwei neuen Hochschulen ins neue Jahr: Der Universität Koblenz und der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität», sagte Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen
Bettina Brück erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Regionalverbandes Rheinland gewählt
Beim kürzlich stattgefundenen Regional-verbandsparteitag in Wirges wurde die Vorsitzende der Bernkastel-Wittlicher Kreis-SPD Bettina Brück erneut zu einer der stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Regionalverbandes Rheinland gewählt. Der vom Landtagspräsidenten Hendrik Hering geführte Verband umfasst 16 Kreisverbände im nördlichen Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Bürgergeld kommt zum 01. Januar 2023 – Erhöhung des Regelbedarf erfolgt automatisch
Zum Jahreswechsel löst das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab – die Leistungen laufen aber ganz normal weiter. Die ab Januar 2023 erhöhten Regelbedarfe werden pünktlich und automatisiert ausgezahlt. Weiterlesen
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