Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing der Stadt Trier eine Förderurkunde in Höhe von 2,1 Millionen Euro für den Moselradweg übergeben. Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm für den Ausbau und die Erweiterung des Radnetzes Deutschland (RN-D) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Ziel ist es, bundesweit ein sicheres, lückenloses und attraktives Netz von Radfernwegen mit überregionaler Bedeutung zu schaffen und Deutschland zum Fahrradland für Alltag, Freizeit und Tourismus zu machen. Weiterlesen
Christian Baldauf: Informationsfluss der Landesregierung bei Extremereignissen immer noch unkoordiniert
Wie läuft der Informationsfluss, sollte es in Rheinland-Pfalz zukünftig zu einem Extremereignis (Starkregen, Hochwasser, etc.) kommen? Auf diese wichtige Frage hat die Landesregierung offenbar auch eineinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe noch immer keine Antwort. Umweltmi-nisterin Eder verweist in einer gestrigen Pressekonferenz wortkarg auf die geplante Landesbehörde für den Katastrophenschutz, die dem In-nenministerium zugeordnet ist – diese gibt es aber noch gar nicht. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zeigt sich entsetzt über Eders unzureichenden Ausführungen. Weiterlesen
FREIE WÄHLER halten Tradition in Rheinland-Pfalz hoch
Politischer Aschermittwoch mit scharfzüngigen Reden und humoristischen Einblicken in die Landespolitik
RHENS/MAINZ. Auch die Tradition des Politischen Aschermittwoch ruhte wegen Corona. Einzig FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz hielten im Norden des Landes diese Tradition hoch und luden nach Rhens in den Kaisersaal. Dort gab FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid als Landtagsabgeordneter humoristische Einblicke in die Landespolitik. Aber auch scharfzüngige Reden und Seitenhiebe auf die politischen Gegner wurden zum Besten gegeben, die ein volles Haus mit viel Applaus goutierte. Weiterlesen
Trier erhält 1,75 Mio. Euro für Wiederaufbau von Kita und Kinderhaus
Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Trier eine Förderung aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von 1.750.000 Euro erhält. Gefördert wird die Wiederherstellung der Kindertagesstätte St. Peter und des Montessori Kinderhauses im Stadtteil Ehrang. Weiterlesen
Katrin Eder: „Wichtige Investition in Umwelt, Klimaschutz und Regionalentwicklung“
Rheinland-pfälzisches Klimaschutzministerium fördert Neubau einer biologischen Kläranlage Arzfeld im Eifelkreis Bitburg-Prüm mit knapp fünf Millionen Euro Weiterlesen
Gewalt gegen Polizei inakzeptabel – weitere Aufklärung dringend notwendig
Die Landesregierung hat heute in einer von den Ampelfraktionen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses über den Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier berichtet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
Landesregierung zeigt Wehrhaftigkeit unseres Staates und ruft Bevölkerung zur Mitwirkung auf
„Wer die Polizei angreift, greift jeden von uns an und er greift unseren Staat an. Der unfassbare Gewaltausbruch gegen die Polizei in Trier wird für die Täterinnen und Täter schwere Folgen haben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, nachdem in der Nacht auf Freitag im Trierer Stadtteil – West Polizisten und Polizistinnen bei einem Einsatz von umstehenden Personen schwer angegriffen wurden. Weiterlesen
Polizei sucht Zeugen zu gewalttätigem Angriff auf Einsatzkräfte der Polizei am 17. Februar in Trier-West
Die Polizeiinspektion Trier ist am frühen Freitagmorgen, 17. Februar, zu einer Körperverletzung in einer Diskothek in Trier-West gerufen worden. Die Situation vor Ort eskalierte, als sich eine Gruppe von bis zu 40 Personen zusammenschloss und sich gegen die Einsatzkräfte solidarisierte (https://s.rlp.de/pfniI). Weiterlesen
Angriff auf Polizei in Trier: Ampelfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Zum Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier haben die Ampelfraktionen für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
FREIE WÄHLER verurteilen Gewalt gegen Einsatzkräfte in Trier
MAINZ. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigt sich nach den Angriffen auf Polizeibeamte in Trier entsetzt. Dort sind Beamte in der Nacht zum Freitag vor einer Diskothek von rund 40 Personen angegriffen worden – zum Teil mit Eisenstangen und Glasflaschen. „Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen“, macht Streit deutlich. Weiterlesen
Innenminister: Täter von Trier sollen Härte des Gesetzes spüren
Innenminister Michael Ebling hat mit deutlichen Worten die Attacken auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Trier in der Nacht von Donnerstag auf Freitag verurteilt. Das Polizeipräsidium Trier ermittle mit starken Kräften. Weiterlesen
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