Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden sind die Verlierer – und zuletzt die Bürger
MdL Dr. Joachim Streit, Freie Wähler RLP
MAINZ. Die Ampelregierung stellt mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), das SPD, Grüne und FDP am Donnerstag einbringen werden, die Verbandsgemeinden um 78 Millionen Euro schlechter. Wo sich die Verbandsgemeinden dann bedienen werden, ist klar: Durch Umlageerhöhungen bei den Ortsgemeinden. Diese sind aber schon durch die mit dem LFAG verbundene Erhöhung der Nivellierungssätze bei den Grund- und Gewerbesteuern schlechter gestellt. Weiterlesen
Die kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in Rheinland-Pfalz sind heute in Mainz mit Sozialstaatssekretär Fedor Ruhose und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch zusammengekommen. Weiterlesen
Neues Heilberufsgesetz einstimmig im Landtag verabschiedet
Helge Schwab, stv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher FREIE WÄHLER.
MAINZ. Mit einem gemeinsamen Antrag haben die FREIE-WÄHLER-Fraktion und die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU in der heutigen 33. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz einen wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch gemacht. Weiterlesen
„Wir haben Krieg in Europa. In der Ukraine sterben Menschen und bei uns setzt Putin Energie als Waffe ein“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Beginn ihrer Regierungserklärung im Landtag. Viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen seien stark verunsichert und blickten sorgenvoll auf den Winter. Zugleich sei auch eine starke Entschlossenheit und Solidarität zu erleben. Weiterlesen
Das Land Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit dem Landesbeirat für Weiterbildung fünf Projekte mit Vorbildcharakter mit dem Weiterbildungspreis Rheinland-Pfalz 2022 ausgezeichnet. Darüber hinaus wurde erneut der Sonderpreis der Medienanstalt Rheinland-Pfalz vergeben. Weiterlesen
Helge Schwab will von der Landesregierung wissen, wie Krankenhäuser bei den steigenden Energiekosten unterstützt werden sollen
MAINZ. Viele Krankenhäuser kämpfen schon jetzt mit finanziellen Engpässen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird sie im nächsten Jahr eine erhebliche Teuerung der Energiepreise treffen. Weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter anderem gegen vier Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Erste dienstrechtliche Maßnahmen seien innerhalb der Polizei bereits ausgesprochen worden, teilte Innenminister Michael Ebling mit. Weiterlesen
Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die rheinland-pfälzischen Gemeinden auch im Jahr 2023 bei der digitalen Erfassung und Präsentation ihres kulturellen Erbes unterstützt werden. Die Bewerbungsphase für das Landesprojekt „Digitale Erfassung und Präsentation von Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz“ (KuLaDig-RLP) für das kommende Jahr läuft jetzt an. Weiterlesen
„Der heutige Sitzungstag hat vor allen Dingen zwei Punkte klargemacht. Erstens: Das Ausmaß der Flut-Katastrophe war selbst für erfahrene Krisen-Experten mit großer Ortskenntnis so nicht vorstellbar. Weiterlesen
Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat gemeinsam mit Ministerialdirigent Gerhard Rühmkorf aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr die neu gebaute Ortsumgehung Hochstetten-Dhaun im Zuge der B 41 offiziell für den Verkehr freigegeben. Weiterlesen
FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Auch andere Energieträger müssen berücksichtigt werden“
MAINZ. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Für Heizöl und Strom werden allerdings weiterhin 19 Prozent fällig. Für Pellets bleibt der Satz ebenfalls unverändert bei 7 Prozent. Weiterlesen
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