Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist zuversichtlich, dass die Energiekrise überwunden wird und das Ziel der Klimaneutralität danach «ein gutes Stück näher ist». «Ich bin guten Mutes für das neue Jahr, weil ich weiß, dass wir Großes leisten können. Lassen Sie uns dabei bewahren, was uns ausmacht: Unsere Verbundenheit miteinander!», sagte die SPD-Politikerin in ihrer am Freitag verbreiteten Neujahrsansprache. Diese wird am Silvesterabend im SWR-Fernsehen ausgestrahlt.
Rheinland-Pfalz solle spätestens 2040 klimaneutral sein, erinnerte Dreyer an eines der wichtigsten Ziele der Ampel-Landesregierung. «Den Umbau auf erneuerbare Energien brauchen wir, damit Rheinland-Pfalz liebens- und lebenswert bleibt.» Die Grundsteine dafür seien gelegt: «Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die kommunale Klimaoffensive oder die innovative Wasserstoffstrategie gehören genauso dazu wie die elektrischen Bahnen im Ahrtal und der Eifel oder umweltschonende Nahwärmenetze.»
Viele Menschen fragten sich gerade, wie sie ihre Gas- und Stromrechnung bezahlen sollten und wie teuer Lebensmittel noch würden, sagte Dreyer. «Niemand, der auf Hilfe angewiesen ist, wird allein gelassen», betonte die Ministerpräsidentin. Diesen «gemeinsamen Kern» hätten die vielen Maßnahmen von Bund und Ländern. «Das, was im neuen Jahr in Kraft tritt, hilft vielen Menschen, besonders Kindern und Familien. Und es bietet Sicherheit für unsere Wirtschaft.»
Dreyer stellte heraus, dass Rheinland-Pfalz bislang gut durch die Krisen gekommen sei – «dank entschlossenem und solidarischem Handeln». Rheinland-Pfalz gehöre etwa zu den Top-3-Bundesländern mit einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote. «Wir sind ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort und haben einen sozialen Staat. Dies alles und das Sich-Einbringen vieler Menschen schützt uns.» Dreyer appellierte an jungen Menschen: «Ihr Engagement macht Mut! Ihre Stimme ist unverzichtbar für unsere Demokratie.»
Dreyer blickte auch auf 2022 zurück. Sie freue sich, dass es das Jahr war, «in dem wir unsere rheinland-pfälzische Geselligkeit endlich wieder leben konnten». So manches Fest sei wieder gefeiert worden, wie das Landesjubiläum oder der Start in die Fastnacht.
Dreyer erinnerte auch an die schlimmen und erschütternden Ereignisse des Jahres wie den Mord an einem Polizisten und einer Polizeianwärterin in Kusel. «Eine tiefe Erschütterung in der ganzen Welt war der 24. Februar», sagte die Ministerpräsidentin zum brutalen Angriff von Kreml-Chef Wladimir Putin auf die Ukraine. Ein Drittel der gesamten ukrainischen Bevölkerung sei bislang vor Gewalt und Terror geflohen. Putin setze Energie gezielt als Waffe ein.
Allein nach Rheinland-Pfalz seien rund 44.000 Menschen gekommen. «Dass wir in unserem Bundesland so viele Menschen aufnehmen, ist eine Frage der Menschlichkeit», betonte Dreyer. «Ich danke allen, die vor Ort helfen. Mir ist bewusst, dass die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen von uns als Gesamtgesellschaft viel abverlangt.»
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