Fast 43.000 Einsatzkräfte aus Rheinland-Pfalz und dem gesamten Bundesgebiet erhalten für ihren Einsatz während und nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 die Fluthilfemedaille des Landes. Nachdem im September 2022 bereits stellvertretend rund 60 Helferinnen und Helfer durch die Ministerpräsidentin und den Innenminister persönlich ausgezeichnet wurden, wird derzeit der Großteil der Medaillen an die rheinland-pfälzischen Kommunen sowie die Innenministerien der anderen Bundesländer verschickt. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Weiterlesen
Der Flugplatz Hahn ist für die amerikanischen Stützpunkte in Rheinland-Pfalz eine bedeutende Einrichtung im Sinne einer kritischen Infrastruktur (KRITIS). Tausende von Soldaten und Zivilbeschäftigten werden über den Hahn verlegt einschließlich von Frachtgütern. Es wäre fatal, wenn die fliegerische Nutzung in die falschen Hände käme. Sie darf weder an Unternehmer verkauft werden, die im Ruch der Nähe zur russischen oder chinesischen Staatsmacht stehen, noch darf man den Hahn Investoren überlassen, die die fliegerische Nutzung nur solange betreiben, wie die Landebahn und das Flugvorfeld halten, also nur den Vorteil rausziehen, um dann das Gelände zu filetieren. Weiterlesen
„Es sind schreckliche Bilder, die uns aus der Türkei und Syrien erreichen. Zehntausende Menschen sind von den schweren Erdbeben betroffen, die Todeszahlen steigen immer weiter an. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Als sichtbares Zeichen der Trauer und Solidarität habe sie für morgen, 10. Februar 2023, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport für alle öffentlichen Gebäude in Rheinland-Pfalz Trauerbeflaggung angeordnet. Weiterlesen
Peinliche Antwort auf Kleine Anfrage von Joachim Streit
MAINZ. In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung wollte der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, schon im November 2022 wissen, wie viele Untätigkeitsklagen vorliegen, weil Anträge auf Genehmigung von Windkraftanlagen nicht zeitgerecht bearbeitet beziehungsweise erteilt wurden. Weiterlesen
Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat im Umlaufverfahren beschlossen, zur Thematik „Hochwassergefahrenkarten“ noch zwei Sachverständigengutachten einzuholen und neun Zeugen zu vernehmen. Die Erstattung der Sachverständigengutachten sowie die Vernehmung der Zeugen ist für den 21. April 2023 vorgesehen.Weiterlesen
Hahn (dpa) – Im Verkaufspoker um den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn hat der russische Investor Viktor Charitonin in einer vertraulichen Gläubigerversammlung noch kein grünes Licht bekommen. Weiterlesen
Der Verkauf der Flughafen Frankfurt-Hahn Gruppe beziehungsweise deren Vermögensgegenstände an die Swift Conjoy GmbH mit Sitz in Frankfurt wurde von Swift Conjoy nicht vollzogen. Weiterlesen
Durchbruch beim Pilotprojekt mit Batteriezügen im Westerwald/ Zuschlag an Siemens Mobility für Mireo Plus B Fahrzeuge
Von links nach rechts sind auf dem Foto abgebildet: Markus Frank, kfm. Leiter Regionalzüge, Siemens Mobility GmbH, Dr. Elmar Zeiler, Leiter Regionalzüge, Siemens Mobility GmbH, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Thorsten Müller, Verbandsdirektor SPNV-Nord, Veit Salzmann, Geschäftsführer der Hessischen Landesbahn und Achim Hallerbach, Verbandsvorsteher SPNV-Nord (Foto: Tobias Vollmer)
Als Aufgabenträger für den Nahverkehr auf der Schiene im Norden von Rheinland-Pfalz setzt sich der SPNV-Nord gemeinsam mit seinen Projektpartnern von Bund, Land und Eisen-bahnverkehrsunter-nehmen (EVU) für den Einsatz von alternativen Antrieben als Abkehr vom Dieselbetrieb ein. Weiterlesen
Joachim Streit: Eine erneute Verschärfung des Waffenrechts führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern wird wieder ein bürokratisches Monster / Landesregierung muss an Jäger denken
MdL Dr. Joachim Streit, Freie Wähler RLP
MAINZ. Obwohl das Waffenrecht erst 2020 überarbeitet wurde, plant das Bundesinnenministerium laut einem Referentenentwurf eine erneute Verschärfung. Weiterlesen
Neuer Leitfaden gibt Kita- und Schulträgern Orientierung bei der Optimierung der Verpflegung
„Eine gute Ernährung in Kitas und Schulen ist wichtig. Kinder sollten schon früh erleben, was es heißt, gesund und nachhaltig zu leben. Ein entsprechendes Verpflegungsangebot kann hier unterstützen und so Bildung, Gesundheit und Nachhaltigkeit verknüpfen“, sagte Katrin Eder. Weiterlesen
Nach mehrjähriger coronabedingter Pause haben kurz vor dem Höhepunkt der aktuellen Fastnachtskampagne wieder Kinderprinzenpaare das Regiment im rheinland-pfälzischen Landtag übernommen. Bereits zum vierten Mal lud das Parlament gemeinsam mit den Rheinischen Karnevals-Korporationen e.V. (RKK) zum großen Kinderprinzentreffen ein. Weiterlesen
Der Verkauf der Flughafen Frankfurt-Hahn Gruppe beziehungsweise deren Vermögensgegenstände an die Swift Conjoy GmbH mit Sitz in Frankfurt wurde von Swift Conjoy nicht vollzogen. 
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